Hasi als Bereicherung für den Stadtteil und für die Stadt
17. August 2017 | Soziales | 26 Kommentare
Hafenstraße 7
Ein Sturm der Entrüstung begleitete die Initiative „Wir brauchen Platz“, als sie am 5. Januar 2016 das Haus in der Hafenstraße 7 besetzte. Entgegen vereinzelter Forderung aus Politik und Anwohnerschaft erfolgte keine sofortige Räumung des Hauses, sondern in ergebnisoffenen Gesprächen wurde ein Nutzungsvertrag zwischen der Eigentümerin, der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG, und der Initiative ausgehandelt, der eine Nutzung für 20 Monate gestattete. In diesem Vertrag wurden Rechte und Pflichten für die Nutzer festgelegt. Vor Ablauf der Frist am 30.09.2017 sollte es „wohlwollende Gespräche“ über die Weiternutzung oder eine Alternative geben.
So war der Stand des HalleSpektrums noch im Juni dieses Jahres. Aber inzwischen hat sich dramatisch viel verändert. Vorgänge im Verlauf der Freiraumdemo vom 15. Juli haben Gegner des Projekts genutzt, mittels einer Hetzkampagne in der Mitteldeutschen Zeitung die Stimmung in der Stadt gegen die Hasi-Leute kippen lassen. Und für den Verhandlungspartner HWG spielen anscheinend Fakten keine Rolle, nur die Stimmung in der Stadt. Aber ist die Stimmung in der Stadt wirklich extrem gegen das Projekt? Plötzlich war die Lage, die doch in „wohlwollenden“ also ergebnisoffenen Gesprächen.“ (Steffen Schier, HWG) verlaufen sollte, plötzlich so dramatisch geworden, dass die Projektverantwortlichen zu eine Art Krisen-Vollversammlung aufriefen
„Hier hat keiner was gegen die Hasi…“
Vollversammlung gut besucht
Bei den Anwohnern der Hafenstraße ist von einem Stimmungsumschwung in der Stadt jedenfalls nichts zu merken. Am Beginn der Straße wurde HalleSpektrum von einem Transparent der Nachbarn vom Hasi mit den Worten „Hasi bleibt“ begrüßt. Die Projektleute waren davon sehr überrascht. Und so kamen nicht nur Mitarbeiter und Freunde der zahlreichen Initiativen auf dem Gelände, sondern auch viele Nachbarn, interessierte Bürger, Stadträte und, und, und … Und alles was in der Presselandschaft in Halle Rang und Namen hat, war natürlich auch irgendwo mit Kamera, Kugelschreiber oder Handy auf dem Gelände unterwegs. Kurz, das Interesse war groß.
Die vier Projektsprecher des Hasi, die auf dem Podium saßen, nutzten die Anwesenheit der vielen Interessierten in der Freilichtbühne, dem Rund eines der alten Gasspeicher, für einen kurzen Rundumschlag: Die Hafenstraße im Besitz der HWG, Halles größten Vermieter und Grundstücksbesitzers, stand 14 Jahre leer. Nach der oben erwähnten Besetzung wurde das Gelände von den Hasi-Leuten entmüllt und nutzbar gemacht. Der später abgeschlossene Nutzungsvertrag sah 6 Monate vor Ende des Nutzungsvertrages „wohlwollende Gespräche“ über eine Weiterführung des Projektes oder Alternativen vor. Inzwischen hat man jedoch den Eindruck, die HWG sucht krampfhaft nach Gründen, um das Projekt zu beenden. Mit Sanierungsvorschlägen versucht man zudem, die Kosten für das Projekt hochzurechnen.
Fahrradwerkstatt im Hasi
Es ist jetzt eine politische Entscheidung
Inzwischen ist klar, es wird eine politische Entscheidung geben. Der Stadtrat oder seine Vertreter im Aufsichtsrat der HWG werden sich dazu positionieren müssen. Noch ist unklar, wohin Oberbürgermeister Wiegand, der bei seinem letzten Besuch sehr angetan von der Aktivitäten in der Hafenstraße war, steuern wird. Nach anfänglichen Zögern haben sich die Hasi-Aktivisten dazu durchgerungen, Nachbarn, Freunde und Interessierte zur Unterstützung aufzurufen. Noch ist man gedämpft optimistisch, möchte mit vielen Aktionen die Stimmung zugunsten der vielen kulturellen Aktivitäten im Hasi zurückgewinnen. An eine Räumung möchte noch niemand denken, hofft auf ein Einlenken der HWG. Unterstützung kündigten die Stadtratsfraktion Die Linke und der Friedenskreis Halle an. Die passenden Schlussworte sprach jedoch eine Nachbarin: „Die Anwohner waren immer eingeladen, hat im Großen und Ganzen funktioniert. Man hat sich nie belästigt gefühlt. Hasi ist eine Bereicherung für den Stadtteil und für die Stadt“.
Einen eigenen Eindruck können sich alle Nachbarn und Interessierten am So. um 11 bei einen Brunch und Treffen verschaffen. Wer unterstützen möchte, kann gerne am Di. um 19:30 vorbeischauen. Es gibt vor Ort auch die Möglichkeit, einen Unterstützerbrief zu unterschreiben.
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Mal zur Erinnerung. Seinerzeit war der GF Herr Wahlen, welcher auf dem Absprung (freiwillig?) war. Vielleicht wollte er seinem Nachfolger ein Ei ins NEst legen?
SfK, zum Glück sieht es ja danach aus, das der Geduldsfaden gerissen ist. Man könnte ja beim SEK Sachsen schon mal für Oktober anfragen, die haben ja Erfahrung mit Linksextremisten.
Ahh, jetzt die Verschwörungsnummer. Wie kann denn der OB alleinen einen Geschäftsführer absetzen?
Autsch SFK, du glaubst doch nicht, dass der Geschäftsführer der HWG noch Geschäftsführer wäre hätte er ne Anzeige gegen die HASI gemacht, der wäre vom Aufsichtsratsvorsitzenden OB Wiegand höchst persönlich geteert und gefedert worden bevor er von der Linksfraktion gelyncht worden wäre.
Hausbesetzungen gegen den Willen des Eigentümers sind in Deutschland nur dann strafbar, wenn es sich um einen (einfachen) Hausfriedensbruch handelt. Da die Tat ein Antragsdelikt ist, hängt die Strafverfolgung davon ab, ob der Eigentümer rechtzeitig Strafantrag stellt. Letzteres ist nicht geschehen, so dass die Besetzung offensichtlich im mutmaßlichen Willen der HWG lag.
Sarkasmus an.
Das gute an den vielen Waffen im Amerika ist, dass sie sich im Zweifel alle selbst tot schießen. Dann würde auch der Ressourcenverbrauch nicht unerheblich sinken.
Sarkmus aus.
Ach und das soll die Ausrede sein warum man ungefragt in fremdes Eigentum einbricht und dieses an sich bringt? Das ist schlicht kriminell, in Amerika würden die schon tot auf dem Grundstück liegen weil der Eigentümer es mit Waffengewalt verteidigt hat. Und welche Gesetzgebung sagt eigentlich das Deutschland für alles was in der Welt schief geht verantwortlich ist, die Flüchtlinge wollen doch nur hier her weil es hier Leistungen gibt die keiner Gegenleistung bedürfen, warum wollen die Flüchtlinge denn nicht nach Ungarn oder Polen, dort gibts kein Geld. Aber wir waren eigentlich bei der HASI und nicht bei den Wirtschaftsflüchtlingen die wir zu 90% haben, die paar wirklichen Kriegsflüchtlinge fallen doch da garnicht ins Gewicht.
Sei nicht albern SfK. Was du behauptest, ist blanker Unsinn und ist vergleichbar mit gängigen Verschwörungstheorien.
Verabschiedet euch endlich von kapitalistischen Denkmustern. Allein schon die Zahl der Klimaflüchtlinge wird dafür sorgen, dass Europa zwangssozialisiert werden wird. Der enorme Resourcenverbauch der Konsumenten wird sein übriges dazu tun, dass die Menschen mehr und mehr vor Kriegen fliehen. Die paar Zäune in Ungarn oder Bulgarien halten die Milliarden nicht auf. Völkerwanderung gab es eh und je. Sie beginnt schon jetzt.
Ist mir bekannt, DfK. Ich habe lediglich auf deine „Sozialisierung“ reagiert. Speziell auf das Szenario, das möglicherweise nach Kündigung des Eigentümers bevorsteht.
Die hätten doch einfach im Vorfeld eine Nutzung anfragen können. Und wo steht das Nutzungsverträge auf die Ewigkeit geschlossen sind, die können auch auslaufen und dann muss man eben raus. Alternative ist die Hasi Organisation kauft das Grundstück und Gebäude mit allen Rechten und Pflichten die daraus entstehen dann können sie dort Kultur machen bis sie umfallen aber dann wäre man ja Haus- und Grundstückseigentümer und da ist man ja dann Kapitalist das will man ja dann auch nicht.
Vielleicht ist es nur deiner Aufmerksamkeit entgangen: Es ist keine Hausbesetzung.
Gebäude sozialisieren? Durch illegale Hausbesetzung oder was? An einen normalen Immobilienkauf verschwendet ihr scheinbar keine Gedanken. Aber schon klar. Wenn die Kreditwürdigkeit fehlt, oder auch einfach nur der Wille, etwaige Kreditverpflichtungen zu erfüllen, dann sucht man eben andere Alternativen.
Ich erkläre dir nur, SfK, dass der Eigentümer das Recht hat, über seine Immobilie zu verfügen. Wenn er seine Duldung der Nutzung zurückzieht bzw. den Vertrag nicht verlängert, dann haben die Nutzer ihre Sachen zu packen und die Immobilie wieder zu übergeben, auch wenn es vielleicht schwer fällt.
In Zeiten des Schweinekapitalismus ist es notwendig, auch mal Gebäude zu sozialisieren und nicht alles den Zwängen des Marktes zu unterwerfen.
Im Falle des Hasi hat der Vermieter alle Möglichkeiten, die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren.
Was bei privaten „Investoren“ passiert, kann man sich am Beispiel des Hufeisensees ansehen. Auf Auflagen zum Naturschutz, zur freien Zugänglichkeit usw. backt man sich ein Ei. Und es gibt keine Interventionsmöglichkeiten, man will ja den „Investor“ nicht vergrätzen.
Da sind Projekte wie das Hasi doch wesentlich sympathischer. Und besser handhabbar / kontrollierbar.
Zustimmung, Ringelblume!
Porbitzer! Dann erkläre mir mal, wessen Hausfriede in einem seit Jahrzehnten leerstehenden Haus gestört wird, in dem sich bislang niemand aufgehalten hat.
Und das Peißnitzhaus wurde zwar nicht besetzt, aber anfangs auch „einfach so“ genutzt (als Duldung). Heute ist es aus der Kultur- und Freizeitszene der Stadt nicht mehr wegzudenken. Dem Engagement und Durchhaltevermögen der Initiatoren ist es zu verdanken, dass daraus ein so wunderbares Projekt geworden ist. Auch die Schwemme kann so etwas werden. Ohne bürgerschaftliches Engagement wäre sie verloren.
Wenn wir alle diese „Initiativen von unten“ sofort eliminieren, kriegen wir nur noch abgesperrte Veranstaltungen, an denen private Veranstalter verdienen (siehe Peißnitzbühne).
Eine dümmere Parole fällt dir nicht ein, SfK?
Und manche anderen Projekte, wie Bernstiels MMZ existieren nur durch erhebliche staatliche Zuschüsse. Auch das politische Entscheidung.
Es geht hier nicht um den Anfang, sondern um die Zukunft. Die Initiative hat das Haus „auf Bewährung“ gekriegt, jetzt muss geschaut werden, ob sie die „Bewährungsauflagen“ erfüllt hat oder nicht. Beispielsweise durch Arbeitsstunden. Dazu gehört die Entrümpelung des völlig vermüllten Geländes wie auch die auflagengerechte Nutzung. Auch ein privater Hausbesitzer hätte sich genau angeschaut, was aus einer für ihn ansonsten völlig nutzlosen Immobilie gemacht werden kann. Und einer Übereinkunft zugestimmt, wenn sie ihm auch nutzt.
Übrigens haben auch andere Initiativen ähnlich begonnen: am Beginn des IRIS-Regenbogenzentrums, heute eine anerkannte Familienbildungsstätte in Halle, stand eine Hausbesetzung.
Warum soll dieser Gesetzesbruch geduldet werden? Beim Thema „Reichsbürger“ biste auch nicht so liberal. Entweder alles erlauben oder alles gleichwertig verbieten.
Welcher Hausfriede herrscht eigentlich in einem leerstehenden Haus? Klingt in etwa so wie Hausfriedensbruch zum Tag der offenen Tür.
Nicht erst Hamburg hat gezeigt wo so etwas hinführt.
Das Signal ist aber eher fatal, heißt das doch man kann sich nehmen was man will und dann den Eigentümer zur Nutzung der Erpressten Sache zwingen. Das ist Anarchie, die Gespräche zur Nutzung hätten vorher laufen müssen nicht nach dem man die Sache in seinen Besitz gebracht hat. Im Prinzip ist das ganze ein Hausfriedensbruch der nur nicht zur Anzeige gebracht wurde weil die HWG von politischer Seite mundtot gemacht wurde, ein privater Hausbesitzer hätte längst räumen lassen.
Hasi bleibt! Keine Macht dem Spießbürgertum!