CDU-FDP-Ratsfraktion fürchtet Belastung des städtischen Haushalts durch steigende Pflegekosten
5. April 2018 | Soziales | 3 KommentareDie CDU/FDP-Ratsfraktion beürchtet, dass in Zzukunft noch mehr Personen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach SGB XII haben werden, und der staädtische Haushalt hiervon stärker belastet wird. Dies geht aus einer Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek hervor. Zurzeit gäbe es von den Betreiber von Pflegeeinrichtungen Anträge auf Anpassung der Pflegesätze bei den Pflegekassen. Die Fraktion habe Informationen, wonach der von den zu Pflegenden tragende Eigenanteil um bis zu 30% steigen soll. Dies übersteigt in vielen Fällen die Leistungsfähigkeit der betroffenen Personen und ihrer Angehörigen. Es sei also sehr wahrscheinlich, dass der Umfang der Personen, die Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach SGB XII haben, steigen und damit eine weitere Belastung des städtischen Sozialhaushaltes einher gehen wird. Die entsprechende Nachfrage, wie hoch die Belastung sein wird, soll von der Stadtverwaltung beantwortet werden.
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Magst du recht haben, @HansimGlück, aber trotzdem ist die Anfrage der lokalen FDP-CDU Fraktion berechtigt.
Dann soll doch bitte die CDU diese Anfrage nach Berlin stellen. Die CDU hat in den vergangenen Jahren mit viel Nachdruck dafür gesorgt, dass gerade solche Leistungen immer mehr den Gemeinden überlassen werden.
Ich bin sehr postiv überrascht über diese Anfrage der FDP-CDU Fraktion, den es ist sicher richtig , dies wird den städtischen Haushalt stark belasten !