Video-Pressekonferenz der Landesregierung zur Corona-Krise: Schulen sollen schrittweise geöffnet werden.

Ministerpräsident Haseloff eröffnete die heutige Pressekonferenz um 14:00 h. Gestern habe er eine vierstündige Telefonschalte mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentenkollegen der übrigen Bundesländer gehabt. Nach der heutigen Kabinettssitzung, die auch 2 1/2 Stunden gedauert habe, habe man jetzt die 4. Eindämmungsverordnung herausgebracht. Sobald die Tinte trocken sei, werde sie veröffentlicht.

Die Entwicklung der Epidemie sei im Lande und bundesweit immer noch in einer problematische Phase. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht auf sicherer Seite“, sagte Haseloff. “ Auch nicht bei unseren Zahlen“. Zwar ist die Zahl der Infizierten pro hunderttausend Einwohner geringer als in anderen Bundesländern. Aber die Zahl der Mitglieder von Risikogruppen, vor allem der älterer Menschen, sei höher. 35% in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 24% in Bayern.

Man müsse die Infektionsketten strecken, damit die Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern reichen. Die sind zu 60% belegt, vorwiegend aber nicht mit Corona-Fällen. Das Land werde aufgrund der geringeren Infektionszahlen keinen Sonderweg gehen, betonte der Ministerpräsident. Man wolle kein Risiko eingehen. trotzdem möchte er ein gutes Signal an die Bevölkerung senden: die Anstrengungen der letzten Wochen zeigen Früchte.

Schrittweise werde man nun bestimmte Einschränkungen lockern. Zunächst die  Abschlussjahrgänge der Schulen öffnen, auch bestimmte Märkte und Läden sollen wieder zugänglich sein. Wenn, und diese Bedingungen betont Haseloff, sich die Zahlen gut entwickeln, sei  mehr denkbar. „Aber immer auf der Basis der aktuellen Lage“.

Grimm-Benne erläutert 4. Eindämmungsverordnung

Nun ist Sozial- und Gesundheitsministzerin Petra Grimm-Benne dran. Sie stellt die neue, nun vierte, Eindämmungsverordnung vor:

Die Kontaktbeschränkungen bleiben, so wie sie sind. Abstand einhalten, nach draußen gehen entweder zu zweit oder mit Mitgliedern des Haushaltes.

Aber es gibt für Geschäfte Erleichterungen. Es können nun Geschäfte bis 800 m² Ladenfläche öffen. Unter der Bedingung, dass die Regeln wie jetzt schon in Lebensmittelgeschäften und Baumärkten eingehalten werden (Abstand, geregelter Einlass, Arbeitsschutz für das Personal).

Die Notbetreuung für Kinder wird erweitert. Der Katalog der sytemrelevanten Berufe wird vergrößert, beispielsweise um LehrerInnen und VerkäuferInnen. Und: Wenn nur ein Elternteil „systemrelevant“ ist, greift schon das Recht auf Notbetreuung.

Petra Grimm-Benne

Versammlungen und  Veranstaltungen: Großveranstaltungen ab 1000 Personen bleiben bis 31.  August definitiv untersagt. Hier zieht man bundeseinheitlich am Strang (derzeit sind ohnehin ALLE Versammlungen über zwei Personen verboten).

In 14-tägigem Rhythmus werde man die Lage analysieren, was die Öffnung von Schulen betrifft. Schrittweise will man gegebenfalls  mehr Schülergruppen zulassen.

Marco Tullner zu Schulöffnung und Hygiene

Jetzt darf Bildungsminister Tullner etwas zu den Schulen sagen. Ab kommenden Donnerstag werde man mit Prüfungsvorbereitungen beginnen.

Ab dem 4. Mai kann der Schulbetrieb für abschlussrelevante Klassen des kommenden Schuljahres beginnen. Man will die Hygiene durch Kleingruppenbildung und frischer Luft in den Klassenzimmern gewährleisten.

Minister Willingmann zu Wirtschaft und Hochschulen:

Dieses Sommersemester beginnt am 20. April digital. Der Präsenzbetrieb, so er nach der Eindämmungsverordnung (Abstand halten usw.) beginnt ab dem 4. Mai. Es werden keine Großvorlesungen stattfinden. Aber zum Beispiel Praktika, Übungen und  Kolloquien.

Das Sommersemester 2020 bezeichnete der Minister als „Kreativsemester“. Als Wirtschaftsminister freue er sich, dass die Lösungen für die Betrieben bundeseinheitlich getroffen wurden. Besonders freut er sich auch über die Öffnung des Handels.

Die Soforthilfeprogramme, die ab 31. März angelaufen seien, kommen gut an. Bereits  36.000 Anträge wurden gestellt, es gehen immer weniger neue ein, es sei ein Sättigungseffekt erreicht. Pro Antrag werden durchschnittlich 9400,- € bewilligt. Im Wesentlichen für den Dienstleistungssektor, Handel und Gastgewerbe.

Nach wie vor werden Anträge zurückgeschickt, weil zum Beispiel Unterschriften oder andere wichtige Angaben  fehlen.

200 Mitarbeiter der Investitionsbank beschäftigen sich mit den Anträgen. Weitere 20 sollen noch aus dem Wirtschaftsministerium hinzukommen.

Jetzt dürfen Journalisten Fragen stellen. Wann Museen wieder öffnen können, lautet die erste Frage. Das wird man ab dem 4. Mai sehen, heißt es. Das selbe betrifft auch Zoos und ähnliche Einrichtungen.

Und Gaststätten? Wenn, dann nur mit Abstandsbestimmung. Man wird keine Unterscheidung zwischen Gaststätten machen, also beispielsweise zwischen Kneipen und Biergärten.

Fragen zur Maskenpflicht: eine richtige Pflicht wird es nicht geben. Nur dringliche Empfehlungen. Und es müssen nicht „professionelle“ Masken sein. Selbstgenähte reichen, notfalls auch Schals.

Viele Fragen richten sich nun an Bildungsminister Tullner.

Wie werden Lehrer über 50 geschützt, lautet eine Frage. Tullner erwiedert, es sei ja unklar, ob jemand ab 50, 55 oder 60 zur Risikogruppe gehöre. Tullner betont: es gibt für Lehrer eine Dienstpflicht. und man habe wenig Verständnis, wenn Ärzte mit 65 an die Krankenhäuser geholt werden, aber Lehrer ab 50 geschützt werden wollen.

Ein Journalistin fragt, ob denn an den Schulen fließend warmes Wasser zum Händewaschen für alle zur Verfügung stehe. Nun schaltet sich Petra Grimm-Benne ein: Kaltes Wasser und Seife reichen. Das müsse man Schülern  beibringen.

„Haseloff: Vaterunser dauert 25-40 Sekunden“

„Eum opportet cresci, mihi autem deminui“

Landesvater Haseloff greift das Händewaschthema im Schlusswort auf: „Händewaschen mit Wasser 10-40 Grad. Mit Seife waschen, so lange wie ein Vaterunser. Ein Vaterunser dauert 25-40 Sekunden, hat der heilige Vater gesagt“