Striegel: HWG verzichtete bewusst auf Auskunftsklage

7. Dezember 2018 | Politik | 31 Kommentare

Wie der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel gestern bekannt gab, wurde in in Sachen Hasi gestern im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt bekannt, dass die HWG bewusst auf eine Auskunftsklage gegenüber dem Capuze verzichtete. Striegel weiter: Auch wurde klar, dass Untervermietung durch Vertragssituation nicht auszuschließen war. Das heißt auch, dass das Wohnungsunternehmen sehenden Auges in die gescheiterte Räumung gelaufen ist. Auch wurde klar, dass Untervermietung durch Vertragssituation nicht auszuschließen war. Das heißt auch, dass das Wohnungsunternehmen sehenden Auges in die gescheiterte Räumung gelaufen ist. Striegel zieht folgendes Fazit: Die HWG hat unter Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin die offensichtlich rechtswidrig handeln wollte, versucht einen Räumung auf dem Rücken der Polizei zu vollziehen. Hohe Zeit, endlich eine politische Lösung für Freiräume in Halle zu finden.

Wir wissen nicht, ob Herr Striegel vor Ort war, aber die Räumung war nicht nur auf Rücken der Polizei, sondern durch die ganztägige Sperrung der Mansfelder Straße inkl. teilweise des Straßenbahnverkehrs auch auf Rücken der Halleschen Bevölkerung. Das hat die HWG bewußt, wie jetzt bekannt wurde, in Kauf genommen.

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Dieses Thema enthält 31 Antworten und 14 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Wolfgang Stauch vor 1 Woche, 3 Tagen.

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  • #332319

    Wie der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel gestern bekannt gab, wurde in in Sachen Hasi gestern im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-
    [Der komplette Artikel: Striegel: HWG verzichtete bewusst auf Auskunftsklage]

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #332320

    Wenn das wirklich so ist, wie Sebastian Striegel sagt, dann gehören die schuldigen Angestelltenin jedem Fall vor Gericht und bis zur Klärung der Angelegenheit vom Dienst suspendiert.

    #332321

    Ach, Wölfchen, wieviele Menschen mit leitenden Stellungen in Deutschland so etwas beträfe…..
    Wir müssten neue Gefängnisse bauen…. Und bräuchten mehr Richter….

    #332322

    Recht haste zwar, Elfriedchen, awwer sowas macht mich wiedend

    #332323

    Bin dafür, die HWG gibt allen einen Glühwein aus und der Vorstand bringt ihn persönlich vorbei.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #332324

    Da möchte ich nicht in der Haut der Rechtsanwälte stecken, die das verbockt haben.

    #332325

    Mich würde mal interessieren, ab wann sich ein Gerichtsvollzieher strafbar macht, wenn er sehenden Auges etwas vollstrecken will, was nicht vollstreckungbar ist.

    #332326

    Wir haben es hier mit einer Rechtsauffassung zu tun, mehr nicht.

    #332327

    „vollstreckungbar“ = „vollstreckbar“

    @peterkotte
    Ist das im Straftrecht nicht immer so?

    #332328

    Das Problem trifft nicht die Gerichtsvollzieherin oder die Polizei, sondern, (wenn die Darstellung von Striegel zutrifft,) die Rechtsanwälte der HWG.

    #332330

    Das der grüne Politclown bewusst Tatsachen ignoriert, ist nichts Neues. Wenn keine Anhaltspunkte für etwaige Untervermietungen bestehen, besteht auch kein Grund für eine Auskunftsklage.

    Hier ein Zitat aus der MZ vom 22.11.2018: „„Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung im August 2018 gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verein Capuze Untermietverträge abgeschlossen hat. Eine vorsorgliche Auskunftsklage, um zu erfahren, ob sich weitere Nutzer in dem Objekt befinden, sieht das Gesetz nicht vor und wäre zum damaligen Zeitpunkt also unzulässig gewesen“, heißt es in einer am Donnerstagabend verbreiteten Stellungnahme.“

    #332331

    Okay Hei-Wu, die Anwälte haben die Vollstreckung für die HWG beantragt. Die Gerichtsvollzieherin macht mit. Aber darf sie alles? Nein. Wo ist hier konkret die Grenze überschritten?. Der Hasi-Anwalt hat dies der Polizei erläutert. Sie hat es zumindest sofort verstanden.

    #332332

    @porbitzer: Striegel gibt hier die Erkenntnisse des Innenausschusses wieder. Alles Politclowns?

    Außerdem in Zukunft die Beleidigungen unterlassen.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #332354

    Erkenntnisse? Eher seine eigenwillige Interpretation. Wozu eine Auskunftsklage, wenn keine Untervermietungen bekannt sind?

    #332355

    Wenn das alles so ehrliche Leute bei Hasi sind, warum sind dann die Untermieter nicht hervorgetreten und haben ihren Untermietvertrag vorgelegt? Und warum hat Hasi nicht vorher der HWG mitgeteilt, dass Untermietvertröge abgeschlossen wurden?
    Nein, in meinen Augen sind das böswillige Straftäter, die aus dem Haus rausgeschmissen gehören.

    #332357

    @wolli Mag sein, aber das entlastet die HWG in diesem Fall nicht, den ich übrigens persönlich nehme wg. der Sperrung der Mansfelder Str.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  Riosal.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #332358

    Für @vertröge erhält Wolli den Preis für den schönsten Verschreiber der Woche.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #332362

    „Und warum hat Hasi nicht vorher der HWG mitgeteilt, dass Untermietverträge abgeschlossen wurden?“

    Der Hasi-Anwalt hat im halleTV Interview vor dem Hasi berichtet, dass sie in der Verhandlung darauf hingewiesen haben, sich aber sehr gewundert haben, dass das niemanden zu interessieren schien.

    #332363

    Weil Untermietverträge der Zustimmung des Vermieters bedürfen?

    #332364

    Genauso ist es; es gab keine zugestimmten Untermietverträge. Alle andern waren und sind rechtswidrig

    #332365

    Die hätten ohne juristische Probleme räumen können. Die Untermieter, wenn es sie denn gibt, müssen sich mit Ihrem Vermieter ausseinander setzen. Das wäre in dem Fall der Capuze e.V.. Die HWG hat mit denen kein Vertragsverhältnis, wie auch.

    #332366

    Es kann doch wohl nicht sein, dass da einfach jemand rumsteht und behauptet, er sei Untermieter. Zumal ja zu lesen war, dass die „Untermieter“ gar nicht erklären konnten, was sie gemietet haben.

    #332368

    Bin dafür, die HWG gibt allen einen Glühwein aus und der Vorstand bringt ihn persönlich vorbei.

    Ich schlage den 18.12. vor. Da können die Besetzer das Haus friedlich räumen und etwas trinken. Ist sicher gemütlicher als der Wasserwerfer.

    #332369

    Die hätten ohne juristische Probleme räumen können. Die Untermieter, wenn es sie denn gibt, müssen sich mit Ihrem Vermieter ausseinander setzen.

    das sieht die Rechtssprechung regelmäßig anders. Gut erläutert ist das auch hier:

    http://www.fachliteratur.de/upload/2/278860.pdf (zu Räumungsprozess und Antrag vor Gericht“
    „Ist dem Vermieter nicht bekannt, wer außer dem Mieter Besitzer der Wohnung ist, hat er die Möglichkeit, eine entsprechende Auskunftsklage zu erheben“ (dort, S. 21, Mitte)

    #332371

    Hei-Wu, es gibt doch garkeine Hauptmieter, Capuze hatte zum Zeitpunkt der Räumungsklage keinen Mietvertrag mehr also können sie zum Zeitpunkt der Räumung auch nichts rechtmäßig untervermietet haben. Dieses Prinzip was hier von den Hausbesetzern praktiziert wird würde ja jegliche Heelerhandlung in der Diebesbranche legalisieren. Jeder Heeler kann anführen das er nicht wusste das die Ware die er verkauft hat gestohlen war und könnte nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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