Stadtratssitzung im Spätsommer 2018

Heute, am 29. August 2018, tagt wieder der Stadtrat. Die Temperaturen sind gesunken, die politischen Gemüter haben sich sicher nicht abgekühlt. Die Parteien geben sich Kommunalwahlprogramme und laufen sich für die Oberbürgermeisterwahl warm. Im Stadtrat ist es aber wichtig, sich wieder auf die Sachebene herunter zu kühlen. Stadtrat Eric Eigendorf (SPD) gibt für die heutige Sitzung in seinem Polit-Blog schon einige Themen vor: Hochwasserschutz für unsere Stadt, Aufhebung der Schulbezirke bei Sekundarschulen und „Das unerschrockene Wort 2019“ (im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung) sind für Eigendorf die wichtigen Punkte heute. (s. Eigendorf-Blog). So möchte die SPD-Fraktion zum Beispiel wissen, was der Hochwasserbeirat aktuell bearbeitet.

Was ist darüber hinaus noch interessant?

Jahresabschlüsse der Stadtwerke, des Zoos und die Entlastung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle stehen auf der Tagesordnung. Eifrig wird über eine sogenannte Grünanlagengebührensatzung diskutiert werden. Dabei geht es nun nicht um Eintritt für Grünanlagen und Parks, sondern um Sondernutzungen. Und auch hier wird eingeschränkt: „Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit denen in der Regel ein
wirtschaftlicher Nutzen nicht erzielt wird, sind gebührenfrei.“ Der „vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 174 „Riebeckplatz Ost“ wird bestimmt auch spannend. Über den Riebeckplatz ist bereits viel diskutiert worden. Die papierlose Ratsarbeit ist der CDU/FDP einer Anfrage wert. Der SPD liegt der Tierschutz am Herzen. Die „Aufenthaltsqualität auf der Ziegelwiese“ möchte die CDU/FDP geklärt haben. Darüber haben wir bereits berichtet. Der Stadträtin Bergner liegt ein Gestaltungskonzeptes und bauordnungsrechtlicher Vorgaben für den Kröllwitzer Kirchberg am Herzen. Die Grünen engagieren sich für eine Radverkehrskonzeption. MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM geht es um eine Umgestaltung des Bürgerhaushaltes. Neben den Anträgen gibt es wieder einen Stapel von schriftlichen Anfragen von den Fraktionen und einzelnen Stadträten: Die CDU/FDP sorgt sich um die Absicherung des Eishockeysports. Passend zum Eis fragt der Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zu den Folgen der Hitzewelle. Es wird weiter um Förderschulen gehen, um den Marktplatz und zu einem Platz an der Großen Wallstraße (alles SPD). Die Grünen fragen schriftlich auch eine Menge: Nutzung städtischer Immobilien als Ateliers und Werkstätten, Fassadenbegrünungsprojekten, Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und Baumfällungen und Baumpflanzungen im Stadtgebiet im Jahr 2017 stehen u.a. in der Tagungsordnung.

Im nichtöffentlichen Teil wird es außer um „Das unerschrockene Wort 2019“ um Personalangelegenheiten des Stadtmarketings gehen. Vergabebeschlüsse sind zu tätigen und die SPD hätte gerne eine Anfrage zur Anwendung des Bieterverfahrens beim Verkauf kommunaler Grundstücke beantwortet.

Sie können sich im Bürgerportal Halle über alle Vorlagen einen genauen und eigenen Einblick verschaffen.