Diskussionen im Stadtrat um den Beschluss des Energie- und klimapolitischen Leitbilds

30. März 2023 | Politik | Keine Kommentare

Am gestrigen Mittwoch kam der hallesche Stadtrat zu seiner Sitzung im Stadthaus zusammen. Auf der Tagesordnung stand dabei unter anderem das Thema des Energie- und klimapolitischen Leitbildes der Stadt.

Einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD sowie Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Verschärfung des ursprünglich vorgelegten Konzepts der Stadtverwaltung wurde mit 32 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen letztlich zugestimmt. Zuvor aber gab es eine hitzige Diskussion.

So verwies etwa Wolfgang Aldag von den Grünen auf den bedenklich stimmenden neuen Bericht des Weltklimarates, wonach völlig klar werde, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen noch erreichen bzw. einzuhalten zu können. Es bedürfe daher klar der vorgeschlagenen Verschärfung.

Christoph Bergner von der CDU entgegnete, dass man den Bericht durchaus ernst nehme, verwies jedoch auf die Regelungen in Deutschland und der EU, die bereits jetzt eine Klimaneutralität im Jahre 2045 bzw. 2050 vorgeben. Seiner Meinung nach gäbe es daher nunmehr nur noch einen moralischen Wettlauf nach noch früheren Terminen, der allerdings den Blick für das technisch möglich und sozial vertretbare außer Acht lasse.

AfD-Stadtrat Andreas Heinrich sprach in seiner Rede gar von einer „ökofaschistischen Diktatur“, die geschaffen werden müsste, da sie nur auf vermeintlichen Fakten basiere. Er wurde aufgrund seiner Ausdrucksweise ermahnt.

Mit dem letztlich gefassten Beschluss soll Halle (Saale) nun noch deutlich vor 2040 eine klimaneutrale Stadt werden.

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