SPD Sachsen-Anhalt fordert: Auch über den Parteivorsitz sollen die Mitglieder entscheiden
12. Februar 2018 | Politik | 8 KommentareSPD Sachsen-Anhalt plädiert für starke Legitimation des künftigen SPD-Vorsitzes:
„Die Mitglieder sollen entscheiden“
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den künftigen SPD-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung zu legitimieren. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei. Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten. Deshalb sollten wir uns in dieser Situation nicht auf die Wahl durch einen Parteitag beschränken, sondern eine Mitgliederbefragung durchführen“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka nach einer Telefonschaltkonferenz der Mitglieder des Landesvorstands.
„Was wir uns in unserer Lage überhaupt nicht erlauben können, ist ein Gegensatz zwischen ,oben‘ und ,unten‘ in der SPD“, ergänzte die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist. „Deshalb sollten wir die gesamte Partei bei der Entscheidung einbeziehen und so zugleich die neue SPD-Spitze mit einer starken Legitimation ausstatten.“
Lischka: „Die wichtigste Aufgabe für den künftigen Parteivorsitz wird es sein, das Vertrauen der Mitglieder in die Parteiführung zu stärken und den Erneuerungsprozess glaubwürdig voranzubringen.“
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Es hat sich erledigt. Über demokratische Prozesse innerhalb der SPD berichtet die Presse. Warum nicht über solche der CDU?weil es da keine gibt?
Rechtswidrig aber wirksam, weil Rechtsicherheit hergestellt.
Wenn Nahles Chef wird, ist Kevin allein zu Haus.
Wann gab es mal ein so unsolidarischen Sozialdemokraten?
Nahles als kommissarische SPD-Chefin in einer Interims-Lösung ist offensichtlich satzungswidrig. Mal sehen, wie wichtig dem Parteivorstand die eigene Satzung sein wird.
Ansonsten bringen sich schon eine Alternativ-Kandidatin in Stellung:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079315.spd-in-der-krise-die-alternative-zu-nahles.html
@hei-wu: jetzo ist aber erst Andrea „Doria“ Nahles dran. Kevin kann die Reste zusammenhalten.
Schröder und Nahles waren auch mal Juso-Vorsitzende. Kevin kann Kanzler.
Soll der Kevin Kühnert doch Parteivorsitzender werden oder zumindest kanditieren. Mal sehen, ob er dann immer noch zu allem NEIN sagt egal ob sinnvoll oder nicht. Das Ämtergeschiebe ist wirklich ein Grundleiden in der SPD aber auf allen Ebenen.
Mir ist Katja Pähle sympathisch. Sie wirkt immer so hilflos ehrlich.
Wenn die Nahles nicht bestätigt wird, sehe ich noch schwärzer für die SPD als ich es ohnehin sehe.
Wenn ein Parteivorsitzender der SPD vorzeitig ausscheidet, übernimmt ein Stellvertreter dieses Amt bis ein neuer Parteivorsitzender vom Parteitag gewählt ist. Die am Dienstag beabsichtigte Ernennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende wäre damit unrechtmäßig, denn sie ist keine Stellvertreterin.