SPD-Fraktion fordert: Gastronomie entlasten und Planungssicherheit schaffen

In der Oktober-Sitzung des Stadtrates hatte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung
der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht.

Der Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, erklärte hierzu: „Die Gebühren werden auf Basis einer Satzung erhoben, die regelt, welche Gebühren für Außenflächen gezahlt werden müssen. Derzeit bietet diese Regelung viel Raum für Unsicherheit. Wir wurden hierzu von verschiedenen GastronomInnen angesprochen, die Bescheide, nach denen sie nun auch für aufgestellte Markisen zusätzliche Gebühren zahlen sollten, erhielten.“ Seine Fraktion wolle, dass die GastronomInnen keine Gebühren für Markisen zahlen müsse, wenn Sie bereits die
Sondernutzung für unter der Markise stehende Stühle und Tische zahlten.

„Unser Antrag wirbt dafür, die Regelung zu vereinfachen und so mehr Klarheit für alle Beteiligten in Gastronomie und Stadtverwaltung zu schaffen.“, so Eigendorf weiter.

Kay Senius, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fügte  außerdem hinzu: „Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, dass sie bereits dementsprechend handelt und schon gezahlte Gebühren rückerstattet. Gleichzeitig wird die Ablehnung unseres Antrages empfohlen, der der gelebten Praxis eine stabile Grundlage geben soll. Das verstehen wir nicht. Daher appellieren wir an die Verwaltung, ihre Stellungnahme zu überdenken und eine klare Regelung im Sinne unserer GastronomInnen anzustreben.“

Über den Antrag soll nun in den Gremien beraten und anschließend in der Stadtrat-Sitzung am 22.12.2021 entschieden werden.