„Solidarität statt Integrationsgesetz“

6. Juli 2016 | Politik | 88 Kommentare

„Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „No Lager Halle“.  Unter dem Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz“ ruft die antirassistische Gruppe am Donnerstag, dem 07.07.2016 um 17:00 auf dem Marktplatz zu einer Demonstration gegen das „Integrationsgesetz“ auf. Aus Sicht der Initiative sieht das geplante Gesetz eine weitere Verschärfung von Aufenthaltsbedingungen für Geflüchtete.

Aus dem Aufruf:

„Die Entrechtung und Bevormundung geflüchteter Menschen wird vorangetrieben sowie ihre Behandlung nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. So sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre zur Wohnsitznahme in dem Bundesland des durchgeführten Asylverfahrens verpflichtet werden, es werden „Arbeitsgelegenheiten“ für 80 Cent pro Stunde massiv ausgeweitet und Menschen unter Androhung horrender Strafen und Leistungskürzungen zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gezwungen. Ein von der Bundesregierung verschwiegener Punkt ist die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland durch Abkommen mit Drittstaaten (z.B. der Türkei), welche sich bereiterklären, Geflüchtete in ihrem Land aufzunehmen. Das Gesetz wird von vielen paritätischen und gemeinnützigen Organisationen und Verbänden als menschenrechtswidrig eingestuft und es wird dringend davon abgeraten, dieses tatsächliche „Exklusionsgesetz“ zu verabschieden.
No Lager Halle kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf und wirft ihr vor: „PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur Integration, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können.“
Weiterhin, so der Vorwurf „wird mit dem neuen Gesetz RassistInnen in die Hände gespielt, während
Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.“
No Lager Halle ruft dazu auf, lautstark gegen die Stigmatisierung und Zwangserziehung von
Geflüchteten zu demonstrieren. Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ sollten
abgeschafft werden und ein Bleiberecht ohne Restriktionen für alle gelten!

(Quelle: NoLagerHalle)

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Ansicht von 25 Beiträgen - 26 bis 50 (von insgesamt 89)
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    Beiträge
  • #256330

    Vielleicht sollte ein entsprechendes Unterforum eingerichtet werden.

    Gesonderte Abteilungen für kritische Bürger gab es früher schon mal.

    #256332

    Anonym

    Aber wo reagiert diese Mehrzahl in Halle öffentlich

    Die Mehrheit (re)agiert eben nicht öffentlich. Deswegen fällt sie nicht auf. Das ist Teil des Problems und der Grund, warum einige wenige denken, sie stünden in der Wirklichkeit. Dabei sind sie die Traumtänzer.

    Und eben diese Realitätsverweigerer sollten nicht so übermäßig beachtet werden. Nicht, weil sie keinen Anspruch auf ihre Meinung und Überzeugung haben, sondern weil sie in keinster Weise repräsentativ, sprich: in der absoluten Minderheit sind. Egal, ob sie sich „kritisch“ oder „besorgt“ nennen oder ihre Ansichten und ihre Verachtung zur Abwechslung mal ehrlich äußern.

    #256334

    Ein Drittel der dortigen Häftlinge haben keinen deutschen Pass.

    Wozu braucht man im Gefängnis einen Paß?

    #256336

    Du musst das noch deutlicher schreiben, Ronny: 30% der dortigen Strafgefangenen sind Ausländer.
    Aber ich merke gerade, das ist wahrscheinlich rassistisch.

    #256337

    Anonym

    Wozu braucht man im Gefängnis einen Paß?

    Wahrscheinlich bietet die deutsche „Kuschel-Justiz“ inzwischen auch Urlaubsreisen ins Ausland an? 🙂

    Die Stammtischbelegschaft hat dazu sicher eine profunde Erläuterung parat. Irgendwas schwammig formuliertes wäre passend. 🙂

    #256338

    Anonym

    das ist wahrscheinlich rassistisch

    Rassistisch wäre es, wenn du Ausländer als krimineller darstellst, weil sie Ausländer sind. Aber dann wären sicher mehr als 30% der Insassen Ausländer. Wer behauptet, 70% der Insassen in NRW (und noch viel mehr in Sachsen-Anhalt!) sind reinrassig Deutsch, ist ja deswegen nicht deutschfeindlich, unpatriotisch und was es sonst noch für Todsünden gibt. 🙂

    #256340

    Ich habe die Vorstellung, dass Ausländer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen kaum kriminell sind.

    #256341

    Anonym

    Das enstpricht sogar der Realität. Gut, dann sind wir uns ja einig. 🙂

    #256343

    Das enstpricht sogar der Realität.

    Der Realität von der Silvesternacht in Köln wohl kaum. Weiterhin ist ein Studium der Medien zu empfehlen.

    #256346

    Ich habe die Vorstellung, dass Ausländer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen kaum kriminell sind.

    Ich habe die Vorstellung, dass Inländer, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, ebenso kaum kriminell sind.

    #256355

    Anonym

    hat NRW 30% Ausländerquote? Werden ausländische Straftäter bei gleichen Vergehen überproportional oft zu Haftstrafen und Deutsche eher zu Bewährungsstrafen verurteilt?
    Das sind nich ein paar offene Punkte.

    #256356

    Anonym

    Werden ausländische Straftäter bei gleichen Vergehen überproportional oft zu Haftstrafen und Deutsche eher zu Bewährungsstrafen verurteilt?

    Ja.

    #256361

    Anonym

    Quelle?

    #256364

    Anonym

    Sind alle gefälscht, ausgedacht, staatlich angeordnet. Such dir was aus.

    Es wäre müßig, irgendeinen Beleg oder „Beweis“ hier anzuführen. Er würde angezweifelt, ohne widerlegt zu werden. Oder es kommen weitere Falschbehauptungen, die sich noch weiter vom eigentlichen Thema entfernen, es entspinnt sich ein nerviges Hin und Her und am Ende wird nur noch rumgegrobt.

    Vielleicht findest du selbst eine Statistik oder kennst jemanden aus der Strafjustiz oder Strafvollstreckung. Dem schenkst du vielleicht eher Glauben.

    #256410

    Die Aussprache im Bundestag läuft, Diaby habe ich vorn im Plenum sitzen sehen.

    #256412

    Es ist schwierig, Antirassisten in eine demokratische Gesellschaft zu integrieren? Wo bin ich hier? *augenwisch*

    Ich glaube, es hackt.

    Kommt auf die Antirassisten an. Die von No Lager Halle, um die es hier geht, offensichtlich schon. Bei den Leuten im VL reden wir nicht von Freizeitsozen sondern eher dem radikaleren Teil. Manch einem Menschen sind halt alle Formen des (politischen) Radikalismus suspekt.

    #256424

    Sind alle gefälscht, ausgedacht, staatlich angeordnet. Such dir was aus.
    Es wäre müßig, irgendeinen Beleg oder “Beweis” hier anzuführen. Er würde angezweifelt, ohne widerlegt zu werden. Oder es kommen weitere Falschbehauptungen, die sich noch weiter vom eigentlichen Thema entfernen, es entspinnt sich ein nerviges Hin und Her und am Ende wird nur noch rumgegrobt.
    Vielleicht findest du selbst eine Statistik oder kennst jemanden aus der Strafjustiz oder Strafvollstreckung. Dem schenkst du vielleicht eher Glauben.

    Also ich würde diesen Beitrag als letzten im Thread stehen lassen. Er ist einfach zu schön.

    #256441

    #256491

    „Bleiberecht für alle!“ wurde gefordert.

    #256495

    Sagen wir es mal andersherum: Wem es nicht paßt, der kann ja gehen. Vielleicht werden die dann mal als Flüchtlinge von ihrer Phobie geheilt, anderswo…

    #256525

    Schulze, du solltest mal deine Teeinkredenzien überprüfen! Soweit kommts noch. Wer eure Grün-Linken Wahnvorstellungen nicht mitträgt, soll verschwinden?
    Begleitet Ihr doch die ausgewiesenen Asylbewerber zurück in deren Heimat und helft denen beim Aufbau oder auch bei deren effizienteren Ausgestaltung ihrer Wxistenzgrundlage, so dass etwaige wirtschaftliche Gründe für ihre Flucht zumindest verringert werden.

    #256552

    Laut MZ also 60 Teilnehmer! Das sagt viel über die Akzeptanz dieser illusorischen Ideen aus.

    #256555

    @wolli: diesbezüglich haben mir heute die Worte des scheidenden österreichischen Bundespräsidenten Fischer gefallen;

    Ich wende mich nicht gegen Auffassungen und Sätze wie zum Beispiel „Österreich kann nicht alle Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufnehmen“ oder „das Flüchtlingsproblem kann nicht primär an unseren Staatsgrenzen gelöst werden, sondern muss vor allem in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gelöst werden“.

    Allerdings fehlt da noch ein weiterer Satz, welcher etwa lauten muss:

    „Wir sind aber bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach besten Kräften zu helfen und die Menschenwürde von Flüchtlingen hoch zu halten“.

    Denn unsere Flüchtlingspolitik sollte sowohl durch Rationalität als auch durch Humanität geprägt sein. Nur eines der beiden wäre zu wenig!

    Damit hat er auch meine Position sehr kurz und knapp zusammengefasst, das hätte ich nicht so gut formulieren können, aber dafür ist er Präsident geworden.

    #256565

    Anonym

    Wer eure Grün-Linken Wahnvorstellungen nicht mitträgt, soll verschwinden?
    Begleitet Ihr doch die ausgewiesenen Asylbewerber zurück in deren Heimat

    Die ausgewiesenen Asylbewerber sind doch schon weg? Aber ich glaube, mit „selber doof“-Argumenten ist auch keinem geholfen. Und wenn schon Phrasen dreschen, um nicht zu sagen nachplappern, dann doch vollständig und „versifft“ nicht vergessen. Noch vollständiger ist übrigens „schwarz-rot und grün-links versifft“, schließlich sind das die Farben der politisch Verantwortlichen für die aktuelle Flüchtlings- und Asypolitik. Seit Jahren schon.

    Die Hellblauen Heilsbringer haben allerorten anderes im Sinn als Politik zu machen. Die Guten. 🙂

    im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach besten Kräften zu helfen

    Wenn es nach manch einem „Patrioten“ geht, könnte man meinen, Deutschland läge längst am Boden. 🙂

    #256567

    Wie viele Flüchtlinge, die direkt aus Kriegsgebieten flüchten, wird es wohl tatsächlich geben? 50.000?
    Wie viele Flüchtlinge wegen Verfolgung wird es wohl geben? 1000?
    Wie viele in Deutschland, die Mutti nachplappern und die Phrasen der Medien dreschen, wird es wohl geben?

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