„Solidarität statt Integrationsgesetz“

6. Juli 2016 | Politik | 88 Kommentare

„Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „No Lager Halle“.  Unter dem Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz“ ruft die antirassistische Gruppe am Donnerstag, dem 07.07.2016 um 17:00 auf dem Marktplatz zu einer Demonstration gegen das „Integrationsgesetz“ auf. Aus Sicht der Initiative sieht das geplante Gesetz eine weitere Verschärfung von Aufenthaltsbedingungen für Geflüchtete.

Aus dem Aufruf:

„Die Entrechtung und Bevormundung geflüchteter Menschen wird vorangetrieben sowie ihre Behandlung nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. So sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre zur Wohnsitznahme in dem Bundesland des durchgeführten Asylverfahrens verpflichtet werden, es werden „Arbeitsgelegenheiten“ für 80 Cent pro Stunde massiv ausgeweitet und Menschen unter Androhung horrender Strafen und Leistungskürzungen zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gezwungen. Ein von der Bundesregierung verschwiegener Punkt ist die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland durch Abkommen mit Drittstaaten (z.B. der Türkei), welche sich bereiterklären, Geflüchtete in ihrem Land aufzunehmen. Das Gesetz wird von vielen paritätischen und gemeinnützigen Organisationen und Verbänden als menschenrechtswidrig eingestuft und es wird dringend davon abgeraten, dieses tatsächliche „Exklusionsgesetz“ zu verabschieden.
No Lager Halle kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf und wirft ihr vor: „PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur Integration, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können.“
Weiterhin, so der Vorwurf „wird mit dem neuen Gesetz RassistInnen in die Hände gespielt, während
Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.“
No Lager Halle ruft dazu auf, lautstark gegen die Stigmatisierung und Zwangserziehung von
Geflüchteten zu demonstrieren. Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ sollten
abgeschafft werden und ein Bleiberecht ohne Restriktionen für alle gelten!

(Quelle: NoLagerHalle)

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Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 89)
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    Beiträge
  • #256249

    „Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „No Lager Halle“.  Unter dem Motto „Solidarität statt Int
    [Der komplette Artikel: „Solidarität statt Integrationsgesetz“]

    #256250

    In verschiedenen nordischen Ländern „fliegen“ Einwanderer raus, wenn diese, zum Beispiel, die Landessprache nach sechs Monaten nicht beherrschen….. Verstehe den Aufruf nicht.

    #256251

    „Verstehe den Aufruf nicht“
    Ist aber Landessprache.

    #256252

    لا أفهم المكالمة.

    #256253

    Anonym

    Welche Fremdsprache hast du binnen 6 Monaten erlernt?
    Falls du noch kein persisch kannst, fang z. B. damit an und berichte uns nach 6 Monaten, wie weit du gekommen bist!

    #256254

    Bis hierhin wieder mal die erwartungsmäßigen Kommentare…..

    #256255

    Anonym

    Du hast Recht! Erwartungsmäßige Plattitüde sollte man gänzlich ignorieren!

    #256257

    Wenn man sich die Ansicht von „No Lager Halle“ zu eigen macht, dann ist Deutschland auch kein sicheres Land, denn siehe hier:
    http://m.kurier.at/chronik/weltchronik/selin-goeren-von-migranten-vergewaltigt-aber-sie-sagte-nichts/207.883.279

    #256258

    Anonym

    Ich glaube, dass mit den „nordischen Ländern“ ist ausgedachter(?) Quatsch. Verstehe die Hetze nicht…

    #256259

    Anonym

    @wolli,
    dir ist aber klar, dass es beim Integrationsgesetz um etwas ganz anderes geht?
    ich würde das Integrationsgesetz als staatlich sanktionierten Rassismus bezeichnen.

    #256260

    Deutsch-Dozenten werden prekär beschäftigt. Sie kommen auf ein Bruttoeinkommen von etwa 1.000 €. Der Staat will also, dass die Integrationsleistungen auf ihre Kosten erbracht wird?

    #256273

    Nicht nur Deutsch-Dozenten… da kann man mal ruhig die vielen „Lehrbeauftragten“ an der Uni befragen… die werden auch mit einem Hungerstundensatz von Rektor und Kanzler bedacht. Dabei hat die Uni Geld wie Heu aus Bafög-Umlage und anderen Bundes-Zuweisungen…

    #256274

    Werft mehr Teddybären!

    #256275

    Anonym

    Dabei hat die Uni Geld wie Heu aus Bafög-Umlage und anderen Bundes-Zuweisungen…

    Naja, „wie Heu“ nun nicht gleich. Und außer den Personalkosten gibt es da noch andere Positionen im Haushalt…

    #256289

    Morgen nach 17 Uhr wird abschließend im Bundestag beraten und entschieden:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw27-ak-integrationsgesetz/433724

    #256302

    „antirassistische Gruppe“. Kann man die nicht gleich mit integrieren? Wird sicher etwas schwerer aber das wird schon.

    #256303

    Nix idee, das wird wohl nüscht. Das sind Integrationsverweigerer

    #256304

    Es ist schwierig, Antirassisten in eine demokratische Gesellschaft zu integrieren? Wo bin ich hier? *augenwisch*

    Ich glaube, es hackt.

    #256305

    Anonym

    Das sind vor allem keine, die das deutsche Demokratiesystem mögen. „no borders no nation“ . fehlt nur noch „Deutschland verrecke, dann gäbe es wieder Beifall von C. Roth.

    ja nee, is klar.

    Gibt es denn keine antirassistischen oder antifaschistischen gruppen mehr, die nicht gleich ins andere Extrem verfallen?

    #256307

    @ronny
    Wenn man zusätzlich die Bafög-Umlenkungen dafür bekommt und auch noch Mittel aus dem Hochjschulpakt hat, davon dann mal locker so ein paar Millionen abzweigt und „parkt“, ist das schon wie Heu…

    #256311

    Anonym

    @schulze
    Abzweigen und parken? Bitte ausführlich! Ein paar Millionen klingt sicher für den Privatmann nach viel, aber wie gesagt, es sind ein paar mehr Dinge zu bezahlen, anzuschaffen, instandzuhalten, als „nur“ das Lehrpersonal.

    #256313

    Anonym

    Gibt es denn keine antirassistischen oder antifaschistischen gruppen mehr, die nicht gleich ins andere Extrem verfallen?

    Doch, natürlich! Man nennt sie die normaldenkenden Menschen. Die ohne Fremden-, Medien- und Politiker-Hass. Die, die andere Menschen wegen ihres Menschseins akzeptieren und ihre eigenen Vorurteile abbauen oder wenigstens im Zaum halten.

    Die sind zwar nicht so laut und fallen daher nicht so auf wie Links- oder Rechtsextreme und ihre jeweiligen Stammtischkommentierer, aber sie sind da und hoffentlich allzeit in der Mehrzahl!

    Apropos Stammtisch: Einige (Kurz-)Kommentare gehören wohl besser dahin. Vielleicht sollte ein entsprechendes Unterforum eingerichtet werden. Dann kann auch jeder, dem dieses „Niveau“ zusagt dort klatschen, singen und mit Teddys spielen.

    #256319

    Aber wo reagiert diese Mehrzahl in Halle öffentlich, z.B. mit einem Aufruf wie „Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“, oder mit einer Aufbereitung der nicht rasch überblickbaren Inhalte des geplanten Integrationsgesetzes?
    Diakonie Mitteldeutschland? Pro Asyl (ja, nicht lokal). Flüchtlingsrat S.-A. (Hinweis auf die o.g. Veranstaltung, dazu aber weiterführende Erläuterungen, nicht schlecht). Hinweise auf die Veranstaltung findet man auch auf weiteren Seiten, z.B. H geg. Rechts (- keine Pflichtlektüre).
    Und dann Aufrufe in die andere Richtung, das ungute H-Leaks…

    #256324

    Anonym

    Wenn man zusätzlich die Bafög-Umlenkungen dafür bekommt und auch noch Mittel aus dem Hochjschulpakt hat

    Die Mittel sind dem Landeshaushalt zugute gekommen. Und von dort nur teilweise an die Hochschulen weitergereicht worden.

    Abgesehen davon haben die Hochschulen schon eine ganze Menge Kürzungsrunden hintersich. Deine Milchmädchenrechnung funktioniert (leider!) nicht.

    #256328

    Es ist so gekommen, wie jeder, der mit seinem Denken in der Realität verhaftet ist, vorausgesagt hat. Die Dax Konzerne haben 54 Flüchtlinge eingestellt. Es gibt auf der einen Seite Traumtänzer, die mit Teddybären werfen und auf der anderen Seite Menschen, die mit beiden Beinen in der Wirklichkeit stehen.
    Übrigens hat man in den Gefängnissen von NRW große Probleme mit Flüchtlingen. Ein Drittel der dortigen Häftlinge haben keinen deutschen Pass.
    http://www.derwesten.de/politik/nordafrikanische-haeftlinge-machen-nrw-gefaengnissen-zu-schaffen-aimp-id11981484.html

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