Schröder gets the Blues: CDU-Finanzminister wegen Bankenrettung zurückgetreten

20. Juni 2019 | Politik | 3 Kommentare

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Pleite der Nord-LB und den fällig gewordenen Millionen-Zuschüssen des Landes Sachsen-Anhalt ist heute morgen Finanzminister André Schröder zurückgetreten. Angeblich ist das Haushaltsrisiko im Zusammenhang mit der Nord-LB-Rettung größer als angenommen. Etliche CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen schon mehrfach Schröders Rücktritt gefordert.
Heute ließ der Minister über seinen  Pressestab erklären:
„Die wichtigste Währung in der Politik ist nicht der Euro, sondern Vertrauen. Das gilt für einen Finanzminister in besonderer Weise. Die Koalition steht mit dem kommenden Doppelhaushalt vor einer schwierigen Bewährungsprobe und muss diese im Landesinteresse bestehen. Dafür gilt es Mehrheiten zu organisieren. Unter dem Eindruck der Diskussionen aus den letzten Tagen und nach Gesprächen mit engen Vertrauten hat sich mein Eindruck verstärkt, dass ich mein Amt nicht so ausüben kann, wie ich es für notwendig halte. Daher werde ich mein Amt als Finanzminister zur Verfügung stellen und habe den Ministerpräsidenten heute gebeten, mich von meinen Pflichten zu entbinden.

Mein ausdrücklicher Dank gilt den Bediensteten des Ministeriums für die bisherige Zusammenarbeit.

Das Land hat mehr Vermögen und weniger Schulden, als vor meiner Amtszeit. Gute Einnahmen haben dazu beigetragen, die Landesentwicklung voranzutreiben. Ich gehe ohne Gram und werde mich künftig auf mein Landtagsmandat und meine Arbeit für die Partei konzentrieren.“

 

Titelfoto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de, Originaldatei hier.

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