In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Regierungsspitze bevor. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird am 27. Januar 2026 von seinem Amt zurücktreten. Das gab der 71-Jährige am Dienstag bekannt. Einen Tag später soll CDU-Landeschef Sven Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Übergabe … weiterlesen „„Hasi bleibt“ noch bis zum 27. Januar – danach übernimmt Schulze.“
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich nach der Berufung ihres Mitglieds Jan Riedel zum neuen Bildungsminister des Landes Sachsen-Anhalt klar positioniert: Sie steht geschlossen hinter ihm. In einer Mitteilung nach einer Videokonferenz betonte Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel: „Wir freuen uns sehr, dass Jan Riedel als Bildungsminister berufen wurde. Mit ihm ist endlich wieder ein Hallenser im Kabinett vertreten. … weiterlesen „CDU-Fraktion Halle stellt sich geschlossen hinter Bildungsminister Riedel.“
Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand (parteilos) hat überraschend um seine Versetzung in den Ruhestand zum 31. August gebeten. Dies bedeutet, dass die 186.000 Wahlberechtigten in Halle (Sachsen-Anhalt) vorzeitig einen neuen Oberbürgermeister wählen müssen. Wiegand, der seit 2012 im Amt ist und bis 2026 bestätigt wurde, nannte keine spezifischen Gründe für seinen Rücktritt, weil er das … weiterlesen „Wiegand tritt endgültig zurück – Hallenser müssen vorzeitig OB wählen“
Stefanie Mackies hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung ihr Stadtratsmandat für die Fraktion Die Linke niedergelegt. Bereits vor drei Monaten hat Stefanie Mackies der Stadtratsfraktion aus persönlichen Gründen angeboten, ihr Mandat niederzulegen. Im Rahmen einer fraktionsinternen Aussprache hat sie dieses Angebot zu Beginn der Woche wiederholt. „Die Stadtratsfraktion Die Linke hat das Angebot angenommen und … weiterlesen „Nach Teilnahme an anti-Israel-Demonstration: Linken-Stadträtin gibt ihr Ratsmandat auf.“
Sebastian Striegel hat angekündigt, als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückzutreten. Er informierte heute seine Kollegen und Mitarbeiter über diese Entscheidung. Striegel betonte, dass es ihm eine Ehre war, seit 2011 als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion tätig zu sein. Gemeinsam mit Claudia Dalbert und Cornelia Lüddemann führte er die Fraktion über zwölf Jahre, … weiterlesen „Sebastian Striegel tritt als Geschäftsführer der Grünen-Fraktion zurück“
Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt hat Frank Sitta im Namen des ganzen Landesverbandes seinen Respekt für die Entscheidung aus, seine Parteiämter niederzulegen und dankt ihm für sein bisheriges Engagement. Gleichzeitig begrüßen die Mitglieder des Landesvorstandes das Signal von Frank Sitta, der Partei weiterhin treu zu bleiben. „Wir bedauern auf diese Weise unseren Landesvorsitzenden zu verlieren, … weiterlesen „Nach Rücktritt von allen Ämtern: Landesvorstand der FDP drückt Sitta Dank aus“
„CDU Sachsen-Anhalt: Holger Stahlknecht zum Rücktritt der Bundesvorsitzenden“. Unter dieser Betreffzeile ließ der Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, heute mittag eine Pressemitteilung verbreiten. Wenig Information gibt es dazu allerdings im Text: „Ich habe die heutige Entscheidung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ihr gebührt unser Dank, in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen … weiterlesen „Ist AKK wirklich schon zurückgetreten? Betreffzeile aus dem Hause Stahlknecht lässt das vermuten“
Nach dem rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und den »Kiez Döner« auf der Ludwig-Wucherer-Straße in Halle mit zwei Toten erhebt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage sieben Forderungen, darunter die Auflösung des Verfassungsschutzes und fordert den Rücktritt von Innenminister Stahlknecht. Das Bündnis organisiert seit Tagen verschiedene Formen des Gedenkens … weiterlesen „Halle gegen Rechts fordert Rücktritt von Innenminister Stahlknecht“
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Pleite der Nord-LB und den fällig gewordenen Millionen-Zuschüssen des Landes Sachsen-Anhalt ist heute morgen Finanzminister André Schröder zurückgetreten. Angeblich ist das Haushaltsrisiko im Zusammenhang mit der Nord-LB-Rettung größer als angenommen. Etliche CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen schon mehrfach Schröders Rücktritt gefordert. Heute ließ der Minister über seinen … weiterlesen „Schröder gets the Blues: CDU-Finanzminister wegen Bankenrettung zurückgetreten“
Lange Jahre war der Gewerkschafter Johannes Krause Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Halle. Gestern abend teilte er seinen Genossen mit: es ist vorbei. Für den Fraktionsvorsitz steht er nicht mehr zur Verfügung. Ein herber Schlag für die ohnehin gebeutelte SPD-Fraktion. Sie sitzt nach dem enttäuschenden Kommunalwahlergebnis nur noch mit sechs Personen im Rat. Über eine Nachfolge … weiterlesen „Krause gets the blues: geschrumpfte SPD-Fraktion muss neuen Vorsitzenden suchen“
Sven Knöchel, hallescher Abgeordneter der Partei „Die Linke“ im Landtag Sachsen-Anhalt, ist heute von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurück getreten. Er begründet dies damit, dass der Landesvorsitzende und einige Fraktionsvorstandsmitglieder ihn zu diesem Schritt aufgefordert zu haben. Damit verbunden war erhebliche Kritik an seinem Führungsstil. „Kritik, die ich annehmen muss, die mich aber in der … weiterlesen „Sven Knöchel legt Fraktionsvorsitz nieder“
Stellungnahme der Landesvorsitzenden zur Erklärung von Herrn Burkhard Lischka, die SPD in Sachsen-Anhalt empfehle Herrn Minister Felgner den Rücktritt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Wenn die SPD einen ihrer Minister um Rücktritt bittet, dann ist das von uns zu respektieren. Offenbar gibt es beim Koalitionspartner Erkenntnisse – über die wir bisher noch nicht verfügen … weiterlesen „Causa Felgner: SPD-Entscheidung mit der Bitte um Rücktritt ist zu respektieren“
Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau (CDU), tritt von seinem Amt zurück. Eine entsprechende Erklärung, die hier nachzulesen ist, versandte sein Büro heute mittag. Der Rücktritt erfolgte nach langen Diskussionen und Medienberichten, in denen Güssau Mitwirkung oder Vertuschung bei Wahlfälschungen der Kommunalwahl in Stendal 2014 vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe belasteten in der vergangen Woche … weiterlesen „Landtagspräsident Hardy Güssau tritt zurück“