Rechtsextreme Ratsfraktion will Stadtratsvorsitzende abwählen
7. Juli 2021 | Politik | 8 Kommentare
Auf der Tagesordnung des letzten Stadtrates vor der Sommerpause am 21.07.2021 findet sich ein Antrag zur Abwahl der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller. Der Antrag stammt von der rechtsextrremen AfD-Fraktion. Erste Reaktionen aus dem Rat gibt es schon, der Antrag dürfte wohl zum Scheitern verurteilt sein, denn die meisten Ratsfraktionen lehnen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenfraktion ab.
Die SPD-Ratsfraktrion regaierte bereits: „Katja Müller ist eine Ratsvorsitzende, die in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat, dass sie der Aufgabe gewachsen ist. Wer dem Stadtrat aufmerksam folgt, muss feststellen, dass sie auch in hitzigen Debatten einen kühlen Kopf behält und den Stadtrat mit einer ruhigen Strenge leitet, die so mancher Diskussion gut tut. Wenn der Ton und die Lautstärke doch einmal das angemessene Maß verlassen, hat sie mehr als einmal gezeigt, dass sie klare Linien zieht und Debatten wieder zurück zur Sachlichkeit führen kann. Der sogenannten Alternative für Deutschland mag dies nicht gefallen, ist sie doch allzu oft die Verursacherin des unangemessenen Tons, unsere Unterstützung genießt Katja Müller aber nach wie vor.“
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Die AfD will und kann eigentlich aus ihrem historischen Kontext heraus, Demokratie nicht begreifen.
Die „Macht geht vom Volke“ ist des Wortes Bedeutung und weil 20% der Wähler und noch weit weniger in absoluten Zahlen von den Wahlberechtigten betrachtet diese Partei wählen, erhebt die AfD den Alleinanspruch auf „Das Volk“. Die AfD meint, nur sie sprechen im Namen des Volkes, in Halle die Stadtbevölkerung und alle anderen im Rat würden nur sich oder eine fiktive Partei vertreten.
Das ist deren verquerte Wahrnehmung von Demokratie. Das faktisch 90% explizit die AfD nicht haben will, da man anders oder nicht gewählt hat, begreifen die AfD Räte nicht.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung wollen andere Vertreter. Und alle anderen Räte fetzen sich auch mal untereinander, aber eben immer auf den Werten des Grundgesetzes und ohne Menschen wegen Geschlecht, Hautfarbe, Migrationshintergrund o.a. Merkmalen zu verletzen.
Herr Rauen kann es im Rat aber nicht unterlassen, dies üblen Reden zu schwingen und erbost sich, wenn eine Vorsitzende die Werte der Demokratie im Namen der anderen Ratsmitglieder vertritt. Alle anderen angeblichen „Rechtsbrüche“ oder „Pflichtverletzungen“ sind doch unbewiesene Anschuldigungen, zum größetne Teil widerlegt oder eben auch korrigiert.
Über die Art und weise der Versammlungsleitung kann man immer und bei jedem streiten, dem einen ist es zu streng, zu steif, dem anderen zu locker, zu fahrig, wieder andere finden den aktuellen Vorsitzenden unsymphatisch usw.
Daraus diesen zu beschädigen ist mehr als peinlich.
Jemandem den Spiegel vorzuhalten, tut eben weh @Porbitzer. Dennoch diese ungezügelte verbale Aggressivität mag unter AfD-lern normal erscheinen, auf den großen Rest der Gesellschaft wirkt sie abstoßend und leidig. Versuch bitte dich zu mäßigen, wenn du hier schreibst!
@hei-wu, auch das war nur albernes, unbelegtes Gefasele von Kenia, um seine Meinung den besonderen Anstrich zu geben, um sich auf ein Podest zu stellen
@Kenia schrieb: „dazu noch menschenverachtend und rassistisch“
ist halt das, was die mit „aber normal“ bezeichnen.
@kenia, dass du und deinesgleichen den Antrag „povozierend“ findet, war zu erwarten. Das restliche Gefasele hättest du dir sparen können. Das ist auch nur das bekannte blablabla.
Auf den Tisch kacken und sich beklagen, dass man zum Klo geschickt wird.
Also die Einberufung rein organisatorisch macht die Verwaltung und sie gibt ihren „Wilhelm“ darunter.
Die AfD provoziert ohne Ende, Rauen quatscht überlang dummes Zeug, dazu noch menschenverachtend und rassistisch als Unterschied zu einigen anderen im Rat.
Die gleiche Masche wie in den ostdeutschen Landtagen und dem Bundestag und dann heulen, weil keiner Bock hat sich dieses hohle Geschwätz anzuhören bzw. Rechtsbrüche zu tolerieren.
AfD und die Opferrolle, immer der gleiche Mist. vermutlich schon bundesweite Strategie.
Mal recherchieren, wie es in anderen Parlamenten aussieht.
Zudem erinnere ich an die AfD OB-Kandidaten, ganz große Leuchten aus Halle.
Wenn die AfD die Rolle eines Parlamentes mal begreift, dann wird sie auch würdig behandelt. Aktuell kann nur der Verfassungsschutz diese „Partei“ behandeln.
Rechtsaußen will Linksaußen absägen, wie erfrischend neu. Zum Glück für Frau Müller, die sogar zu Inkompetent ist einfache Sitzungen korrekt einzuberufen, ist Kompetenz schon lange keine Anforderung für solche Ämter. Inhaltlich liegt die AfD also traurigerweise nicht mal daneben. Ihre Unfähigkeit, Voreingenommenheit, fehlende Souveränität konnte man wunderbar bei den Sitzungen mit dem OB erkennen. Aber warum sollte die Stadt was besseres verdienen, wenn die Parteien hier selbst zur OB Wahl nicht mehr als einen Lange oder Silbersack hinstellen können.