Neues Online-Portal in Sachsen-Anhalt ermöglicht breite Bürgerbeteiligung

Seit dem ersten April können Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Institutionen in Sachsen-Anhalt ein neues Online-Beteiligungsportal nutzen, das von allen Landes- und Kommunalbehörden bereitgestellt wird. Das Ziel des Portals ist es, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und Landkreise zu ermöglichen und mehr Transparenz in Entscheidungsprozesse zu bringen.

Dr. Lydia Hüskens, die Digital-Ministerin von Sachsen-Anhalt, betonte die Bedeutung dieser neuen digitalen Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. Sie sieht darin eine Chance für eine ganz neue Qualität der Bürgerbeteiligung.

Bereits implementiert wurden formelle Beteiligungsformate für Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise im Bereich der Bauleit- und Regionalplanung sowie informelle Formate wie Dialoge, Terminvereinbarungen, Veranstaltungen und Umfragen.

Dr. Hüskens teilte mit, dass bereits mehrere Städte und Gemeinden sowie die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ihre Absicht bekundet haben, Verfahren wie Beteiligungen zu Bebauungsplänen, Flächennutzungsplänen, Raumordnungsverfahren und informellen Beteiligungen an kommunalen Strategien und Initiativen in das Portal einzustellen.

Das Projekt wurde vom Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit den Ländern Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen entwickelt. An der Entwicklung waren auch kommunale Spitzenverbände, einzelne Kommunen sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft beteiligt.