Transparenz - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Grüne fordern Aufklärung zu Problemen bei Bußgeldstelle

Nach Berichten über mögliche IT-Probleme in der Verwaltung von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mehr Transparenz von der Landesregierung. Anlass sind Hinweise, dass auch die Zentrale Bußgeldstelle des Landes von Schwierigkeiten nach einer Software-Umstellung betroffen sein könnte. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, kritisierte vor allem die Informationspolitik der Regierung. Technische … weiterlesen „Grüne fordern Aufklärung zu Problemen bei Bußgeldstelle“

Nach AfD-Personalskandal Debatte um Anstellungsregeln im Landtag: Forderung nach klaren Verboten von Überkreuzanstellungen

Nach aktuellen Vorgängen rund um Personalentscheidungen in der AfD-Landtagsfraktion sowie bei AfD-Abgeordneten fordert Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, eine Überarbeitung der bestehenden Regeln zur Beschäftigung von Mitarbeitenden im Landtag. Meister plädiert dafür, Anstellungsmodelle wie sogenannte Überkreuzanstellungen sowie vergleichbare Konstruktionen klar zu untersagen und wirksam zu kontrollieren. Beschäftigungsverhältnisse, die aus öffentlichen … weiterlesen „Nach AfD-Personalskandal Debatte um Anstellungsregeln im Landtag: Forderung nach klaren Verboten von Überkreuzanstellungen“

Grüne fordern Rückzug des Landes von Plattform X und Aufbau demokratischer Kommunikationsstrukturen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Neuausrichtung der digitalen Kommunikationsstrategie des Landes aus. Im Landtag erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, staatliche Kommunikation müsse verlässliche demokratische Standards erfüllen und dürfe nicht von Plattformen abhängig sein, auf denen diese Standards nicht gewährleistet seien. Im Mittelpunkt der Initiative steht die … weiterlesen „Grüne fordern Rückzug des Landes von Plattform X und Aufbau demokratischer Kommunikationsstrukturen“

Grüne fordern Sonderprüfung: AfD-Fraktionsfinanzen sollen durchleuchtet werden

Nach den schweren Vorwürfen gegen den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt der Ruf nach externer Kontrolle an Gewicht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sonderprüfung der AfD-Fraktionsfinanzen durch den Landesrechnungshof. Es gehe dabei, so die Grünen, um nichts weniger als die Wahrung parlamentarischer … weiterlesen „Grüne fordern Sonderprüfung: AfD-Fraktionsfinanzen sollen durchleuchtet werden“

Magdeburg-Anschlag: Untersuchungsausschuss stoppt Zeugenvernehmungen – Kritik an Innenministerin

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg hat seine Zeugenvernehmungen vorerst abgebrochen. Grund sind nach Angaben von Ausschussmitgliedern unzureichende Aussagegenehmigungen des Innenministeriums für Polizeibeamte sowie stark geschwärzte oder nicht vorgelegte Dokumente. Sebastian Striegel, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) zu mehr Offenheit auf: „Die unzureichend differenzierten Aussagegenehmigungen und die … weiterlesen „Magdeburg-Anschlag: Untersuchungsausschuss stoppt Zeugenvernehmungen – Kritik an Innenministerin“

Landesverfassungsgericht rügt Haushaltsführung – Grüne Klage erfolgreich

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute der Verfassungsklage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Haushaltspraxis der Landesregierung stattgegeben. Im Zentrum der Kritik steht der wiederholte Einsatz sogenannter „Globaler Minderausgaben“ ohne ausreichende Transparenz und Begründung. Die Richter erklärten die bisherige Verfahrensweise im Haushalt 2024 für rechtswidrig. Konkret beanstandete das Gericht, dass die Landesregierung im Haushaltsplan … weiterlesen „Landesverfassungsgericht rügt Haushaltsführung – Grüne Klage erfolgreich“

Neues Online-Portal in Sachsen-Anhalt ermöglicht breite Bürgerbeteiligung

Seit dem ersten April können Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Institutionen in Sachsen-Anhalt ein neues Online-Beteiligungsportal nutzen, das von allen Landes- und Kommunalbehörden bereitgestellt wird. Das Ziel des Portals ist es, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und Landkreise zu ermöglichen und mehr Transparenz in Entscheidungsprozesse zu bringen. Dr. Lydia Hüskens, … weiterlesen „Neues Online-Portal in Sachsen-Anhalt ermöglicht breite Bürgerbeteiligung“

Investition in Kreativität: Mehr als 100.000 Euro für zeitgenössische Kunst

Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2023 sein Engagement für die Förderung der zeitgenössischen Kunst erneut unter Beweis gestellt. Insgesamt wurden 17 Kunstwerke von 7 renommierten Künstler*innen im Gesamtwert von etwa 101.490 Euro angekauft. Die Bandbreite der Ankäufe erstreckt sich von 2.300 Euro bis 18.600 Euro. Die erworbene Kunst umfasst 9 Werke aus den Bereichen … weiterlesen „Investition in Kreativität: Mehr als 100.000 Euro für zeitgenössische Kunst“

Gefängnisneubau in Halle-Tornau: Umweltschützer fordern Stopp des Vorhabens

Die geplante Errichtung eines Gefängnisneubaus auf dem Ackerland in Halle-Tornau stößt auf heftigen Widerstand. Nun äußerte der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) große Sorge über das Vorgehen der Landesregierung und kritisierte, dass die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Landtages nicht ausreichend über das Projekt informiert worden seien. Die Umweltschützer betonten zudem, dass … weiterlesen „Gefängnisneubau in Halle-Tornau: Umweltschützer fordern Stopp des Vorhabens“

„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag zu

Das Kabinett hat am gestrigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun in einem weiteren Schritt dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist eine Antwort der Länder auf die offenbar gewordenen Missstände und das … weiterlesen „„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag zu“

Sachsen-Anhalt beteiligt sich am nationalen Metadatenportal „GovData“

Das Land Sachsen-Anhalt ist gestern der Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb des bundesweiten Metadatenportals „GovData – Datenportal für Deutschland“ beigetreten. Das nationale Metadatenportal ermöglicht allen den unkomplizierten Zugriff auf offene Daten, die von Bund-, Länder- und Kommunalverwaltungen gesammelt und bereitgestellt werden. „Damit bekennt sich Sachsen-Anhalt zu grundsätzlichen Prinzipien der Informationsfreiheit.“, erklärte Bernd Schlömer, Staatssekretär im Ministerium für … weiterlesen „Sachsen-Anhalt beteiligt sich am nationalen Metadatenportal „GovData““