Neue Polizeistruktur: statt drei Direktionen jetzt vier Polizeiinspektionen

27. Dezember 2018 | Politik | 4 Kommentare

Die neue Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt startet am 1. Januar 2019 starten und wird schrittweise bis Ende 2020 umgesetzt.  Von der neuen Struktur erhofft man sich seitzens des Innenministeriums mehr Effizienz der Polizeiarbeit. Die erforderlichen Gesetzesänderungen hatten bereits Kabinett und Landtag passiert.

Die Präsenz in der Fläche soll mit den Regionalbereichsbeamten und den bisherigen Streifenbereichen gewährleistet bleiben. Durch die Erhöhung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 6.400 und perspektivisch auf 7.000 werde sie sogar sichtbar verbessert, hofft ma im Ministerium.

An die Stelle der bisherigen drei Polizeidirektionen (Nord, Süd, Ost) treten für die polizeiliche Aufgabenbewältigung in der Fläche vier an den Zuständigkeitsbezirken der Landgerichte ausgerichtete Polizeiinspektionen (PIen):
– PI Stendal
–> umfasst Landkreise Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land
– PI Magdeburg
–> umfasst kreisfreie Stadt Magdeburg sowie Landkreise Börde, Harz und Salzlandkreis
– PI Dessau-Roßlau
–> umfasst kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau sowie die Landkreise Wittenberg, Anhalt‑Bitterfeld
– PI Halle (Saale)
–> umfasst kreisfreie Stadt Halle (Saale), Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz

Zentralisierbare Aufgaben der Polizeiverwaltung und des Polizeivollzugs werden in einer landesweit zuständigen Polizeibehörde, der PI Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, angegliedert bzw. durch diese wahrgenommen. In dieser gehen das bisherige Technische Polizeiamt Sachsen-Anhalt und die Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt auf. Darüber hinaus wird dieser neuen Polizeibehörde neben der Angliederung der Diensthundführerschule (bislang PD Sachsen-Anhalt Ost) zudem die wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeit für das gesamte Land (bislang PD Sachsen-Anhalt Nord) übertragen.

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wird weiterhin Polizeibehörde sein. Die Aufgaben und Zuständigkeiten bleiben weitgehend unverändert. Die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ist auch in der neuen Struktur als Polizeieinrichtung für die polizeiliche Ausbildung und zentrale Fortbildung zuständig.

Im Zuge der Projektarbeit wurden ab Mitte 2018 sogenannte Aufbaustäbe für die künftigen Polizeiinspektionen eingerichtet, die die Arbeitsaufnahme für die jeweiligen Behörden vorbereitet haben. Die Leiter dieser Aufbaustäbe werden zunächst ab Januar 2019 die Aufgaben der Behördenleitung in ihrer jeweiligen Behörde wahrnehmen; ein entsprechendes Dienstpostenbesetzungsverfahren wird voraussichtlich Mitte 2019 beendet sein.

Den Polizeiinspektionen werden demnach ab 1. Januar 2019 vorstehen:

1. PI Stendal:
Polizeidirektor Andreas Krautwald
· 53 Jahre alt
· Vorverwendungen u. a. Leiter Polizeirevier Ohrekreis PD Stendal, Leiter Lage- und Führungszentrum PD Sachsen-Anhalt Nord, Leiter Führungsstab PD Sachsen-Anhalt Nord, zuletzt Leiter des Aufbaustabes PI Stendal in der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“

1. PI Magdeburg
Leitender Polizeidirektor Tom-Oliver Langhans
· 50 Jahre alt
· Vorverwendungen u. a. Dezernatsleiter Einsatz PD Sachsen-Anhalt Ost, Einsatzreferent MI, Abteilungsleiter Polizei PD Sachsen-Anhalt Nord, zuletzt Polizeipräsident der PD Sachsen-Anhalt Nord

1. PI Dessau-Roßlau
Leitender Kriminaldirektor Matthias Cichosz
· 56 Jahre alt
· Vorverwendungen u. a. Leiter Polizeirevier Dessau-Roßlau PD Sachsen‑Anhalt Ost, Leiter Zentrale Kriminalitätsbekämpfung PD Sachsen‑Anhalt Ost, Abteilungsleiter Polizei PD Sachsen-Anhalt Ost, zuletzt Polizeipräsident der PD Sachsen-Anhalt Ost

1. PI Halle (Saale)
Leitender Polizeidirektor Mario Schwan
· 50 Jahre alt
· Vorverwendungen u. a. Leiter Polizeirevier Burgenlandkreis PD Sachsen‑Anhalt Süd, Leiter Polizeirevier Halle (Saale) PD Sachsen-Anhalt Süd, Abteilungsleiter PD Sachsen-Anhalt Süd, zuletzt Polizeipräsident PD Sachsen-Anhalt Süd

1. PI Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
Leitender Kriminaldirektor Peter Reisse
· 57 Jahre alt
· Vorverwendungen u. a. Abteilungsleiter LKA Spezialeinheiten/Einsatz- und Ermittlungsunterstützung, Leiter Zentrale Kriminalitätsbekämpfung PD Sachsen-Anhalt Nord, Referent Kriminalitätsbekämpfung MI, Prorektor FH Polizei, zuletzt Leiter der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ und Leiter des Aufbaustabes der PI Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden auch weiterhin durch Direktor Jürgen Schmökel und die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt durch Rektor Frank Knöppler geleitet.

Zur Umsetzung der neuen Strukturen der Landespolizei war es erforderlich, Änderungen im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), dem Landesbesoldungsgesetz und dem Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt vorzunehmen. Mit dem entsprechenden Artikelgesetz ist auch der gesetzliche Personalübergang geregelt worden.

Vorne v.l.n.r.: Innenminister Holger Stahlknecht, Christiane Bergmann (Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung, MI), Frank Knöppler (Rektor FH Polizei), Jürgen Schmökel (Direktor LKA), Mario Schwan (Leiter PI Halle/Saale) hinten v.l.n.r.: Tom-Oliver Langhans (Leiter PI Magdeburg), Andreas Krautwald (Leiter PI Stendal), Matthias Cichosz (Leiter PI Dessau-Roßlau), Peter Reisse (Leiter PI Zentrale Dienste), Karl-Albert Grewe (Referatsleiter Polizei, MI) vorne v.l.n.r.: Innenminister Holger Stahlknecht, Christiane Bergmann (Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung, MI), Frank Knöppler (Rektor FH Polizei), Jürgen Schmökel (Direktor LKA), Mario Schwan (Leiter PI Halle/Saale) hinten v.l.n.r.: Tom-Oliver Langhans (Leiter PI Magdeburg), Andreas Krautwald (Leiter PI Stendal), Matthias Cichosz (Leiter PI Dessau-Roßlau), Peter Reisse (Leiter PI Zentrale Dienste), Karl-Albert Grewe (Referatsleiter Polizei, MI) Foto: Ministerium für Inneres und Sport

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