Mindestlohn steigt minimal: Linke üben Kritik

27. Juni 2023 | Politik, Soziales | Keine Kommentare

Die Mindestlohnkommission hat eine geringfügige Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland vorgeschlagen, was jedoch auf Kritik stößt. Laut dem Vorschlag der Kommission soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro pro Stunde steigen. Doch diese Anpassung wird von einigen als herber Reallohnverlust für Beschäftigte im Mindestlohnbereich betrachtet.

So äußerte etwa Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, ihre Besorgnis über die Auswirkungen dieser minimalen Erhöhung. Sie betonte, dass die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt in den nächsten zwei Jahren erhebliche Reallohnverluste hinnehmen müssten. Weder der Mindestschutz noch die Kaufkraft würden ausreichend abgesichert. Von Angern wies zudem auf EU-Richtlinien hin, die einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13,50 Euro fordern. Dies sei das absolute Minimum, da die hohen Preise Menschen im Niedriglohnbereich besonders hart treffen würden. Sie plädierte daher für deutliche Lohnsteigerungen, um dieser Realitätsverweigerung entgegenzuwirken.

Die Entscheidung der Mindestlohnkommission, diese geringe Anpassung durchzusetzen, erfolgte entgegen den Stimmen der Gewerkschaften. Dies hat eine erneute Diskussion über den Mindestlohn angeregt, da viele die Entscheidung als unzureichend empfinden. Vor diesem Hintergrund fordert von Angern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, zu prüfen, ob der vom Land festgesetzte Vergabemindestlohn auf 14 Euro pro Stunde angehoben und eine dynamische Anpassung gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) eingeführt werden kann.

Die Debatte über den Mindestlohn und die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Niedriglohnbereich dürfte somit in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Forderungen nach einer höheren Lohnsteigerung reagieren wird und ob dies zu einer Überarbeitung der aktuellen Entscheidung führt.

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