Langwierige Terminvergaben in Halles Bürgerservice sorgen für Unmut
23. Mai 2024 | Politik | 9 Kommentare
Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) steht aktuell im Mittelpunkt hitziger Diskussionen, da Bürgerinnen und Bürger derzeit mehrere Monate auf einen Termin für behördliche Angelegenheiten wie etwa die Verlängerung von Ausweisen oder Beantragungen von Dokumenten warten müssen. Die CDU-Stadträtin Claudia Schmidt hat daher zuletzt ihre Besorgnis über diese langen Wartezeiten geäußert und Maßnahmen gefordert, um das Problem anzugehen. Sie schlug etwa vor, einen Vorrat an freien Terminen bereitzuhalten, um die Situation zu verbessern.
Hendrik Lange, Stadtrat der Linken, unterstützte zwar die Initiative, wies jedoch auch auf mögliche rechtliche Bedenken hin. So betonte er etwa, dass ein direktes Eingreifen in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung rechtswidrig sein könnte. Daher schlug Lange vor, das Thema zunächst nur durch eine kontinuierliche Diskussion am Leben zu erhalten.
Bürgermeister Egbert Geier verteidigte hingegen die aktuellen Terminvereinbarungen und sah in einem Statement zur Thematik keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er erklärte, dass monatlich etwa 12.000 Anliegen bearbeitet würden. Ein weiterer Ausbau der Kapazitäten sei derzeit jedoch nicht möglich, da es an Platz mangele. Geier klagte zudem über die ständig neuen gesetzlichen Anforderungen, denen die örtlichen Behörden gerecht werden müssen, wie z.B. die Ausstellung von Kinderpässen, Einbürgerungen oder der Umtausch von Führerscheinen.
Die Debatte über die langen Wartezeiten bei der Terminvergabe wird voraussichtlich weitergehen, während die Stadtverwaltung nach Lösungen sucht, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
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@SfK: die Begründung dafür, dass wir Steuern zahlen müssen, sind eben diese Pflichtaufgaben. Eine entsprechende Leistung wird aber nicht geboten, das war bislang nur in „failed states“ so. Da kann man schon zum Wutbürger werden.
Alle und wiederum so konkret keiner, @Agricola. Alle (zumindest unter den wählbaren) sprechen in ihren Kommunalwahlprogrammen von Vorantreiben der Digitalisierung in der Kommunalverwaltung.
Bei der SPD z. B. findest Du unter „E Government“ etwas in die Richtung.
Gibt es mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl denn jemanden/eine Liste, der/die das Problem angehen will?
Das ist genau der Punkt. Wer sich als Dienstleister versteht, würde seine Gäste nicht 3 Monate auf eine Reservierung im Restaurant warten lassen. Ich glaube, niemand hätte Probleme 1 Monat zu warten. Aber 3 Monate ist entschieden zu viel. Das man diese Situation auch noch verteidigt, anstatt an Lösungen zu arbeiten, ist mit ein großes Rätsel. Es zeugt von Gleichgültigkeit.
Dort liest man:““Während eine schlechte Online-Reputation für Restaurants oder Friseure existenzbedrohend sein kann, gilt das für Behörden aufgrund des mangelnden Wettbewerbs nicht. Das hat leider zur Folge, dass sich noch immer nur wenige Städte für die online geäußerte Kritik und die Außenwahrnehmung ihrer Behörden interessieren.“
Wohl wahr. Und deshalb wird sich da erst etwas rühren, wenn betroffene Bürger den Rechtsweg beschreiben. Traurig,traurig.
In der Rangliste der besten 40 Bürgerbüros In Deutschland liegt Halle auf Platz 23. Es geht also noch schlechter. Leider hinter Erfurt, Magdeburg, Erfurt und Chemnitz.
https://vsvbb.de/vsvbb-behoerden-ranking-6/
Und sie reden sich die Köpfe heiß. Nicht quatschen sondern machen.
Ursache ist augenscheinlich zu wenig Personal und zu wenig Räumlichkeiten. 1- 2- Millionen mehr im Haushalt für den Bürgerservice und das Geld bei den freiwilligen Leistungen einsparen.
Statt Online-Termine zu suchen, kann man auch versuchen, die „zentrale Servicenummer 115“ wählen. Da geht aber keiner dran.
Wer dann dringend einen Reisepass braucht, sollte vielleicht besser versuchen, sich in eine andere Stadt umzumelden, z B. sich am Wohnort der Eltern anzumelden.
„Bürgermeister Egbert Geier verteidigte hingegen die aktuellen Terminvereinbarungen und sah in einem Statement zur Thematik keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.“
Das ist jetzt ein schlechter Witz, oder?
Es ist eine sehr große Schweinerei und in jeder Hinsicht bürgerunfreundlich, dass man überhaupt nicht mehr die Möglichkeit hat, ohne Termin zu warten. In Dresden etwa läuft das anders.
Ebenso ist es eine Schweinerei, dass Stand jetzt der nächste freie Termin am 20. August 2024 ist. Das sind mehr als drei Monate. Die Bearbeitungsfrist für behördliche Anträge beträgt maximal drei Monate. Wenn man aber nicht mal in drei Monaten einen Termin bekommt, dann noch Wochen auf das Dokument wartet, ist es etwas gehörig faul.