Keine Fachkräfte aus Usbekistan – Grüne kritisieren Landtagspräsident scharf

In einer Mitteilung vom gestrigen Nachmittag kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger in Bezug auf ein Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan deutlich. Denn die Landesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion mitgeteilt, dass sie den Weg eines solchen Abkommens nicht weiterverfolgen wolle.

Die Grünen kritisieren das Vorgehen des Landtagspräsidenten als unprofessionell und werfen ihm vor, verfassungsrechtliche Kompetenzen ignoriert zu haben. Sie bedauern das Scheitern der Anwerbeinitiative, da Sachsen-Anhalt Fachkräfte benötige. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, eine geordnete Strategie zur Anwerbung von Fachkräften zu entwickeln und umzusetzen.

Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann kritisierte auch die schlechte Kommunikation innerhalb der Landesregierung zu diesem Thema und wies darauf hin, dass die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit und Soziales bereits seit dem Frühjahr 2021 informiert und involviert waren. „Die Tatsache, dass der Landtagspräsident als selbst ernannter Türöffner für Unternehmen Verhandlungen vorbereitet und geführt hat, wurde der Landesregierung offenbar nicht transparent gemacht.“, so Lüddemann.