Kassenkredite: Wiegand blieb Beratung fern. Gemeinsame Erklärung der Fraktionen LINKE, CDU/FDP, GRÜNE, MitBürger und SPD

17. Januar 2020 | Politik | 16 Kommentare

Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme.

Die mehr als zweistündige Beratung mit dem Landesverwaltungsamt zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanes für das Jahr 2020 sowie die Konsolidierungsleistungen der Stadt Halle (Saale) bewerten wir als überaus konstruktiv. Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass das Landesverwaltungsamt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Umschuldung der Kassenkredite auf 30 Jahre nicht als Konsolidierungskonzept akzeptiert. Stattdessen wurde die Stadt Halle (Saale) im Gespräch erneut aufgefordert, anstelle eines Umschuldungskonzeptes ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Maßnahmen zum Abbau der Kreditschulden aufzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten des Landesverwaltungsamtes gegenüber der Stadtverwaltung zuvor bereits mehrfach kommuniziert.

Die Fraktionen sind vor diesem Hintergrund darum bemüht, eine Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung im Januar zu ermöglichen. Die Erwartung an die Stadtverwaltung ist nun, die Anforderungen des Landesverwaltungsamtes aufzunehmen und schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Sinne eines Konsolidierungskonzeptes dem Stadtrat vorzulegen. Die Fraktionen werden in diesem Prozess konstruktiv mitwirken.

Fraktion DIE LINKE
gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender

CDU-Fraktion
gez. Andreas Scholtyssek
Vorsitzender

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Dr. Inés Brock und Melanie Ranft
Vorsitzende

Fraktion MitBürger & Die PARTEI
gez. Tom Wolter
Vorsitzender

SPD-Fraktion
gez. Eric Eigendorf
Vorsitzender

Fraktion Freie Demokraten
gez. Yana Mark
Vorsitzende

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  • #365101

    Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 1
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    #365102

    Anonym

    Man kann Halle froh sein einen OB Wiegand zu haben.
    Der Stadtrat als willfähriger Duckmäuser vor magdeburger Politik. Eine Farce!

    Die Bürger wissen schon, warum sie Wiegand zum OB wählten.
    Die Stadt Halle wär wohl ohne einige – leider in exponierter Stellung stehende – Personen des Stadtrates besser vertreten.

    #365103

    Wiegand macht Wahlgeschenke auf Pump. Nach ihm die Sintflut.

    #365104

    Oder er ist einfach nur schlau, gemessen an den lächerlich niedrigen Zinsen…

    #365105

    Anonym

    Was gut für Halle ist, findet hei-wu nicht gut.

    Wann endlich fasst der Süden des – überall hinten liegenden Landes – den Entschluß, dieses magdeburger Theater zu verlassen.
    Dann werden die Kassenkredite durch Aufschwung von allein schrumpfen.
    Halle gehört zum Ballungsraum L/HAL und wird nur durch MD behindert. Alle wissen es.
    Wenn Halle in Sachsen wächst, wirds auch dem Umland besser gehen und dem gesamten Süden sowieso.

    #365106

    Mir erschließt sich der Sinn dieses Treffens nicht. Halle hat noch keinen verabschiedeten Haushalt, also was macht das LVA da? Das LVA prüft einen vorgelegten Haushalt. Und wenn er nicht genehmigt wird, dann muss nachgearbeitet werden. Ist aber noch (lange) nicht so weit.
    Und die sogenannten Fachpolitiker? Wenn es konkrete Vorschläge gibt, dann bitte in die Haushaltsberatungen einbringen. Zeit hat man ja offensichtlich. Vorschläge die zur Verschlankung des Haushaltes führen habe ich, Ausnahme von den Grünen, bisher noch nicht wahrgenommen. Oder?

    #365107

    Das Landesverwaltungsamt fordert von der Stadt seit Januar 2019 (erste Frist September 2019) ein Konsolidierungskonzept. Offensichtlich wird in dieser Behörde wahrgenommen, dass es Spannungen und Übersetzungsschwierigkeiten zwischen dem Stadtrat und den OB gibt, welche wesentlich die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe behindern. Ich habe das Gesprächsangebot von Herrn Pleye als eine wohlwollende Hilfestellung verstanden. Gemeinsam wurden Möglichkeiten ausgelotet die Vorgaben zu erfüllen und dies möglichst verträglich für die Stadt zu gestalten.
    Ich halte ein ergebnisoffenes Gespräch auf Augenhöhe für einen guten Ansatz Probleme zu lösen. Umso ärgerlicher ist es, dass sich Dr. Wiegand dem verweigert hat. Nur im Dreiklang – OB, Stadtrat und Landesverwaltungsamt – wird es gelingen eine tragbare Lösung zu finden.

    #365108

    Die entscheidende Frage ist doch eher , das man die Aufsichtsbehörde des Landes fagen sollte wieso sie erst jetzt , nach Jahren mit horrenden Kassenkrediten seit Rauen jetzt erst tätig wird. Wo sind den die Fragen , wie den die öffentliche Daseinsvorsorge mit mangelnder flankierender Finanzierung des Landes und des Bundes (Hauptteil des Haushaltes Pflichtaufgaben) fianziert werden soll bei gleichzeitiger immer mehr geforderten sozialen Wohltaten (bei RRG war da nicht so ein Wahlprogramm mit weiteren sozialen u. grünen Wohltaten ?) für bestimmte Stadtratsfraktionen oder deren nicht finanzierbare Wünsche ? Wo war den der Wille zu sparen bei den meisten Stadträten. Schliessen wir Kultureinrichtungen (Stichwort – hochsubventionierte Opernkarten) , stellen wir Sekräterinen in Schulen ein, pflanzen wir mehr Bäume, oder doch mehr Sozialarbeiter für die wichtigen sozialen Aufgaben ? Da muss man auch Farbe bekennen. Und jetzt stell sich einer vor der gesamten deutschen wirtschaft geht es mal wieder schlechter und die horrenden Finanztöpfe sind nicht mehr da….
    Macht ja nix, wir haben ja vorgesorgt für schlechte Zeiten….

    #365109

    „Wiegand macht Wahlgeschenke auf Pump. Nach ihm die Sintflut.“
    Wie aus einer Veröffentlichung der Statistischen Ämter der Länder und des Bundes zu den „Kernhaushalten der Gemeinden“ hervorgeht, ist die Gesamtverschuldung Halles je Einwohner von Ende 2011 bis Ende 2017 gefallen. Das mag sich im vergangenen Jahr geändert haben, denn die vor allem durch Fördergelder finanzierten Investitionen waren sehr hoch, und die Stadt muss sich zu einem kleinen Teil an den Kosten beteiligen. Wie es 2020 aussehen wird, weiß ich nicht, weil ich den Haushaltsentwurf nicht kenne.
    Ich finde es seltsam, dass das Land kaum nach einer Rechtfertigung der Forderung nach Rückführung der Kassenkredite gefragt wird. Eine „schwarze Null“ bei den Kassenkrediten mag sinnvoll sein (sie würde ja auf Dauer diese Größe relativ zur Wirtschaftskraft der Stadt immer weiter sinken lassen), aber warum müssen die Altlasten unbedingt abgetragen werden, die ja zurzeit praktisch keine Zinskosten verursachen? Oder wird für die nächsten Jahre mit einem Anstieg der Investitionskredite gerechnet, der konterkariert werden soll? Oder soll man sich einfach nicht so viele Gedanken machen?

    #365110

    @Luckyman das ist nach meiner Ansicht schon der Beitrag des Jahres!
    So viel Nonsens in 3 Zeilen.
    Ein behandelt werdender OB, welcher nur auf Außenwirkung aus ist als Heilsbringer darzustellen ist schon grenzwertig.

    #365111

    Clemens schrieb:
    „aber warum müssen die Altlasten unbedingt abgetragen werden, die ja zurzeit praktisch keine Zinskosten verursachen? Oder wird für die nächsten Jahre mit einem Anstieg der Investitionskredite gerechnet, der konterkariert werden soll?“

    Die gar nicht unberechtigten Fragen hätten beim Treffen erörtert werden können. Die Aussage des Herrn Feigl :
    “ Ich halte ein ergebnisoffenes Gespräch auf Augenhöhe für einen guten Ansatz Probleme zu lösen. Umso ärgerlicher ist es, dass sich Dr. Wiegand dem verweigert hat.“
    trifft den Nagel auf den Kopf.

    Die Sinnhaftigkeit einiger Fördermittelprojekte, an deren Finanzierung die klamme Stadt, wenn auch nicht mit exorbitanten Anteilen beteiligte, weil es Voraussetzung für den Erhalt des Fördergeldes war, haben den Geasmtverschuldungspegel in den letzten zwei Jahren wieder in die Höhe getrieben, wie Du selbst einräumst. Auch das ist keine unwichtige Frage. Insofern ist der Einwurf von hei-wu, wenn auch polemisch, dennoch nicht ganz unbegründet. Die Frage gehört aber nicht unmittelbar zum Thema.

    #365112

    Die Fördermittelvergabepraxis radikal ändern habe ich an anderer Stelle hier bereits vor längerer Zeit thematisiert. Da will offensichtlich niemand rann. Nur als Beispiele seinen hier genannt, die wesentlichen Abrisse von Halle-Neustadt, Planetarium auf der Peisnitz, Stadtbahnprogramm um das Haus 188. Die Rumreiterei auf den so genannten Altlasten halte ich für Ablenkungsmanöver.

    #365113

    Wer erklärt dem Unglücklichen, das der Sitz des Landesverwaltungsamtes in Halle ist?

    Ansonsten sollten wir auf Olaf Scholz (SPD) vertrauen, das er Halle entschuldet.

    Diese seltsamen Wahlgeschenke auf Pump sind in Halle betriebliche Übung. Mittels PPP finanzierte doch schon das SPD Trauma- duo ihre Projekte.

    #365114

    Demokratisch gewählt sind in Halle der Stadtrat und der OB. Zuständig sind der Finanzausschuss/Hauptausschuss.

    Es braucht keine weiteren Gremien ohne demokratische Legitimation.

    #365143

    Was ich gerne wissen würde: Musste die Oberbürgermeisterwahl die Aufstellung des Haushaltsplan überhaupt verzögern?

    #365218

    Doch mal das Amtsblatt lesen?

    Alles voller überplanmäßiger Ausgaben- Beschlüsse, soll sich doch der OB einen Kopf machen, wo er das Geld hernimmt!

    Die fressen alle Konsolidierungskonzepte auf!

    #365329

    Anonym

    @Kenia

    Was für ein Nonsens du schreibst.

    Dieser OB schützt die Stadt vor inkompetenten Figuren im Stadtrat.
    Ein kaum zu überschätzender Verdienst.

    Wenn man sich das Niveau führender Köpfe des Stadtrates ansieht, wird einem mulmig. Da stehen persönliche Befindlichkeiten ganz vorn. Die vom Wähler erkannt und abgestraft wurden, trotz Medienunterstützung des Parteiengeflechts.

    Auf diesem kleinkarierten Niveau lernt man auch nicht dazu. Man fühlt sich gedemütigt, statt endlich den Wählerwillen und die Stadtinteressen in den Mittelpunkt zu stellen.

    Was ich in obigen Wortmeldungen ausdrücken wollte, ist kurz zusammengefasst.
    Die heutigen Probleme Halles sind durch magdeburger Politik entstanden. Es könnte viel besser laufen.

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