Jugendparlament und autoarme Altstadt

Es war wieder eine lange Sitzung im gestrigen Stadtrat für die ehrenamtlichen Bürgervertreterinnen. Von 14 bis 22 Uhr wurde intensiv getagt. An dieser Stelle wäre es auch angebracht, den Ehrenamtlichen einen herzlichen Dank für das stundenlange Engagement auszusprechen. Zumal die Sitzung gestern nur um 22 Uhr unterbrochen wurde, um am 6. Nov. ab 13 Uhr fortgesetzt zu werden.  Wir wollen kurz von einigen Höhepunkten der gestrigen Sitzung berichten:

Autoarme Innenstadt (hier Beispiel Utrecht)

Während der Einwohnerfragestunde verwahrte sich Herr Eigenfeld gegen die Vereinnahmung der friedlichen Revolution durch die AfD im Amtsblatt. Anschließend fragte ein Bürger, warum durch den stadtbekannten „Schreihals“ jeden Montag das Ansehen der Stadt beschädigt wird. Gäste würden das sehr befremdlich finden. Antwort der Stadtverwaltung: Das Versammlungsrecht liegt derzeit noch in den Händen der Polizei, soll aber lt. Keniakoalitionsvertrag an die kreisfreien Städte übergeben werden, was hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode geschehen wird.

Die unbearbeiteten Anträge, Anfragen etc. der letzten Stadtratssitzung wurden in die Ausschüsse verwiesen bzw. als erledigt erklärt, da von der Stadtverwaltung schriftlich beantwortet.

Der wichtigste Punkt gestern war die Wiederwahl von Herrn Geier als Finanzbeigeordneten. Darüber haben wir schon berichtet. Herzlichen Glückwunsch von hier aus!

Jugendparlament

Der OB faßte sich gestern ungewöhnlich kurz in seinem Bericht. Nun kam der Grundsatzbeschluss über die Einführung eines Jugendparlaments, der ausführlich diskutiert wurde. Was kam dabei heraus? Mit knapper Mehrheit wurde der Beschluss mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der Grüne, Linke, SPD und Mitbürger/Partei angenommen. Er sieht jetzt vor: Das aktive Wahlrecht beginnt mit Eintritt in die Grundschule. Das passive Wahlrecht tritt mit dem 12 Lebensjahr in Kraft und endet mit dem 22. Lebensjahr. 15 Jugendliche sollen durch Online-Wahl für zwei Jahre gewählt werden. Betreut werden soll es durch eine Vollzeitstelle in der Stadtverwaltung.

Mit großer Mehrheit wurde die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland angenommen.

Das Konsolidierungskonzept der Stadt Halle wurde nach kurzer Debatte vertagt und soll zusammen mit dem Haushalt schnellstmöglich wieder vorgelegt werden.

Kontrovers war das Nahversorgungszentrum Ammendorf. Gegen erbitterten Wiederstand von Grünen und Linken wurde der Bebauungsplan geändert. So dass die beteiligten Firmen sich dort vergrößern können.

Mit großer Mehrheit wurde die Mitgliedsschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Sachsen-Anhalt, mit dem Zusatzantrag die Geschäftsstelle in Halle anzusiedeln, beschlossen.

Schülershof wird nicht Pausenhof

Carsharing

Die nächste Kontroverse rief der Pausenhof des Neuen Städtischen Gymnasiums hervor. Für viel Geld wurde eine Lichthoflösung beschlossen. Die Pausenhoflösung im Bereich Schülershof wurde abgelehnt.

Mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD, Mitbürger/Partei wurde der Antrag zur Förderung des Carsharings angenommen. In diesem ist vorgesehen, dass pro Stadtteil 5 zusätzliche Stellplätze zur Verfügung gestellt werden und zwar für Freefloating und stationsbasiertes Carsharing gleichermaßen. In einer Stadt, die das Carsharing in Deutschland mit entwickelt hat, war dieser Schritt überfällig.

Nach Übernahme eines Änderungsantrags der Fraktion Mitbürger/Partei wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur langfristigen Entwicklung einer autoarmen Altstadt angenommen. Das beinhaltet neben kurzfristigen Maßnahmen verstärkte Kontrolle, die langfristige Schaffung von Parkraumalternativen für bisher von Anwohnern genutzten Straßenräumen und Plätzen. In diesem Zusammenhang ständen innerstädtische Parkplätze wie z.B. Schülershof wieder zur Diskussion.

Schwarzgrün im Stadtrat: Der gemeinsame Antrag von CDU und Grüne zur Erarbeitung eines Dürreschutzkonzeptes zur Erhaltung des städtischen Grüns wurde einstimmig ohne Gegenstimme und Enthaltungen angenommen.

Stadtrat Bernstiel MdB (CDU) brachte einen Antrag zur Onlinevergabe von Sportstätten ein. Der OB kündigte einen Widerspruch wegen Nichtzuständigkeit des Stadtrates an. Auf das Versprechen, das Anliegen umzusetzen und darüber zu berichten, wurde der Antrag zurück gezogen und in eine Anregung umgewandelt. Keimt hier ein zartes Pflänzchen der Entspannung zwischen Stadtrat und dem wiedergewählten OB Wiegand?

Der Antrag zur Weiterführung des Impuls Festivals für neue Musik wurde knapp abgelehnt. Kein gutes Zeichen für die Fortsetzung einer Kulturhauptstadt Halle aus parteipolitischen Kalkül.

Darf weiter geknallt werden? Der Antrag der SPD zum Verbot des privaten Sylvesterfeuerwerks in der Altstadt wurde wegen Nichtzuständigkeit mehrheitlich abgelehnt. Feuer frei!!!

Text: ToK, Fotos: AK