„Hauptsache Ossi“: darf der Ministerpräsident sich in die Intendantenwahl des MDR einmischen?

7. Februar 2023 | Politik | 10 Kommentare
Am 13. März wird der Rundfunkrat des MDR einen neuen Intendanten wählen. Die Wahl dürfte nicht schwierig werden: Ralf Ludwig ist der einzige Kandidat. Die amtierende Intendantin Karola Wille kandidiert nicht noch einmal. Dennoch hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eingemischt: gegenüber der deutschen Pressagentur äußerte er sich , dass er Ludwig für einen geeigneten Kandidaten hält, denn der sei „ein Kandidat, der aus dem System kommt und den MDR sehr gut kennt“. Und: „Für viele Gremienmitglieder ist es wichtig, dass ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche an der Spitze des MDR die ostdeutschen Interessen bedient“, zitiert die FAZ den Ministerpräsidenten.

Auch wenn die LNKE nicht müde wird, ebenfalls den geringen Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu beklagen, reagiert sie auf den vermeintliche Einmischung des MP auf die Intendantenwahl:  Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „„Wer sich in Gutherren-Art hinsetzt und über Kandidaturen urteilt, über die nicht der Regierungschef, sondern der unabhängige Rundfunkrat zu entscheiden hat, hat ein verschobenes Selbstbild. Die Freiheit der Presse erfordert eine Distanz der Regierung zu der bevorstehenden Entscheidungen für den künftigen Intendanten.

Wenn sich der Ministerpräsident mehr Ostdeutsche und ostdeutsche Interessensvertretung in Führungsgremien wünscht, dann sollte er erst einmal in seinem Kompetenzbereich anfangen, denn nur 3 von 9 Minister:innen sind bspw. in Ostdeutschland geboren. Auch bei Staatssekretär:innen, Richter:innen, Behörden- und Amtsleitungen sind Ostdeutsche in der Regel in der Unterzahl. Mehr ostdeutsche Sichtbarkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das eine. Wir brauchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber
mehr als das, nämlich einen großen Fahrplan für die Zukunft und eine komplettüberholung der Strukturen. Eine qualitative Steigerung des Programms muss hierbei oberste Priorität haben.“ “

Noch im letzten Wahlkampf hatte von Angeren jedoch selbst in umstrittener Weise dem Ost-West-Problem genähert: In einem Wahlplakat hatte sie Ostdeutsche mit Hunden und Westdeutsche  mit Kindern verglichen.
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