‚Halle gegen Rechts‘ kritisiert Innenminister nach Studentenprotesten in Magdeburg
14. Januar 2017 | Politik | 11 KommentareStudierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus.
Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, das Verhalten der Studierenden sei zutiefst antidemokratisch und die Protestierenden hätten auch das Grundgesetz nicht verstanden. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Innenminister, „Proteste gegen Rechtsextremismus als zutiefst antidemokratisch zu verurteilen ist indiskutabel und der Innenminister macht sich damit zum Unterstützer der Rechten“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Die Äußerungen des Innenministers sind ein Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus insgesamt“, so Valentin Hacken weiter.
Mit Blick auf das Grundgesetz weist Halle gegen Rechts darauf hin, dass dieses als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gerade auch Proteste und Blockaden gegen rechtsextreme Veranstaltungen schütze, dies sei mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. „Der Innenminister sollte die Verfassung mit der er argumentiert kennen, Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass einem niemand widersprechen darf. Im Gegenteil, in der aktuellen Situation brauchen wir wesentlich mehr deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus, völkisches Denken und Rassismus“, betonte Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.
„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.
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Was versehst du an dem Begriff angefangen nicht!
Natürlich vor dem Böller.
War das vor oder nach dem Böller?
@Normalbürger,
Es gibt mehrere (viele!) eindeutige Berichte insbesondere auch von Aufgenzeugenvideos (in den von mir verlinkten aber durch die Moderation noch nicht freigegebenen verlinkten Artikeln) die klar zeigen, dass die Gewalttätigkeiten durch körperliche Angriffe der Personenschützer auf die Platkatträger begonnen worden sind.
Es gibt hier nichts zu leugnen und auch keine uneindeutigen Berichte.
Xsara
Das sehe ich genauso. Aber was ist an Dummheit rechtsextrem?
Studenten Proteste waren bis jetzt immer gefährlich.
Fractus
Ja so kann man es auch drehen.
Die Frage ist was war zuerst da…das Huhn oder dass Ei? Wer hat eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung gestört…Böller geworfen und massiv versucht die Veranstaltung zu verhindern?
Solchen Leuten wie Poggenburg sollte man das Wort verbieten.
Wenn die den Mund aufmachen kommt nur geistiger Dünnschiss raus. Das gilt für alle AfD-Leute (Alternative für Dummschwätzer)
Was ist an der AfD rechtsextrem?
Altmodisch… erz konservativ… Ansichten die wir schon lange hinter uns gelassen haben… Manchmal einfach nur dumm und vor allem ohne echte Lösungen. Das alles ist die AfD. Aber rechtsextrem?
Das was die Hirnis von der Antifa in MD getrieben haben sorgt doch nur dafür das die AfDler zu Märtyrern werden. Und das die noch mehr wählen werden.
Lieber Wolli,
von einem Innenminister erwarte ich die Verteidigung des Grundgesetz. Und wenn bei einer politischen Veranstaltung an der Uni Andersdenkende durch die Personenschützer von Poggendorf gewaltsam angegriffen werden und so gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren, dann erwarte ich von einem Innenminister (und auch dem Rektor der Uni) eine klare Ansage zum Schutz von Andersdenkenden und nicht nur den Pawlowschen Beißreflex der staatlichen Obrigkeiten gegen Links.
Als Ergänzungen ein paar überregionale Artikel zum obigen Vorgang:
Huffingtonpost
die Zeit
Süddeutsche Zeitung
„Halle gegen Rechts“ ist ein überparteiliches linkes bis linksextremes Bündnis, da kann man eine solche Kritk an Stahlknecht erwarten,.