‚Halle gegen Rechts‘ kritisiert Innenminister nach Studentenprotesten in Magdeburg

14. Januar 2017 | Politik | 91 Kommentare

Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus.

Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, das Verhalten der Studierenden sei zutiefst antidemokratisch und die Protestierenden hätten auch das Grundgesetz nicht verstanden. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Innenminister, „Proteste gegen Rechtsextremismus als zutiefst antidemokratisch zu verurteilen ist indiskutabel und der Innenminister macht sich damit zum Unterstützer der Rechten“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Die Äußerungen des Innenministers sind ein Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus insgesamt“, so Valentin Hacken weiter.

Mit Blick auf das Grundgesetz weist Halle gegen Rechts darauf hin, dass dieses als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gerade auch Proteste und Blockaden gegen rechtsextreme Veranstaltungen schütze, dies sei mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. „Der Innenminister sollte die Verfassung mit der er argumentiert kennen, Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass einem niemand widersprechen darf. Im Gegenteil, in der aktuellen Situation brauchen wir wesentlich mehr deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus, völkisches Denken und Rassismus“, betonte Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

 

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  • Dieses Thema hat 91 Antworten und 23 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 4 Jahre, 2 Monaten von Anonym.
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  • #280127

    Lieber Wolli, wenn ich die Zahl der Aufrufe des Studentenvideos bei youtube betrachte (> 176 000 an einem Tag), glaube ich, dass die AfD die Propagandaschlacht verloren hat.

    #280129

    Lieber Wolli, wenn ich die Zahl der Aufrufe des Studentenvideos bei youtube betrachte (> 176 000 an einem Tag), glaube ich, dass die AfD die Propagandaschlacht verloren hat.

    Sicher?
    Oder ist es vielleicht so das die AfDler da eher zu Märtyrern gemacht werden?

    #280130

    Sind Schläger Märtyrer? Oder meine ich ein anderes Video?

    #280131

    Er bietet z.B. folgenden Vortrag an:
    „6. Wie tickt das weibliche Gehirn, wie das männliche?

    Spannender ist die Frage, ob und wie AfD-Hirne ticken, und ob es da genetische oder historisch-kulturelle Ursachen gibt. Warum tritt diese cerebrale Funktionsstörung in bestimmten Regionen signifikant häufiger auf?

    #280132

    Das nennt man „dual heritage“, duale (bio-kulturelle) Vererbung (nach Michael Tomasello, Max-Planck-Institut für Evolutionäre Anthropologie, Leipzig).
    Seine These: Menschen werden erst im kulturellen Kontext zu Menschen. Intelligenz wird nicht vererbt, sondern entwickelt sich durch menschliche Kommunikation.
    Fazit: Bildung bildet.

    #280133

    @Porbitzer

    Außerm dummes Gelaber ala Flüchtlinge bekämpfen hat die AfD eh nicht auf der Kante.
    Du genauso wenig, aber wähle deine „Helden“ schön weiter.
    Wie „gut“ die AfD Politik macht, hat man bei der ersten Landtagssitzung gesehen, als der Landtagsvizepräsident von der AfD gleich seinen Rücktritt eingeräumt hat, weil er seine eigenen AfD-Leute nicht im Griff hatte.
    Und da will die AfD Regierungsansprüche auf Bundesebene einnehmen.
    Junge wach auf, die AfD ist von „erfolgreicher“ Politik soweit entfernt, wie die Erde vom nächstem Sonnensystem.

    Einfügung von Wolli: Gelbe Karte, persönliche Beschimpfung gelöscht

    #280134

    Anonym

    Sicher?
    Oder ist es vielleicht so das die AfDler da eher zu Märtyrern gemacht werden?

    Nur, wenn mit diesem Video (diesen Videos) der geneigte Zuschauer auf Linie gebracht wird, Einfaltspinsel darauf reinfallen und das erhoffte Wunschergebnis geliefert wird. Ach nee, das war ja „Monitor“. 🙂

    Der Ortsverband Dürrenberg, Sturmabteilung Porbitz muss am Verzweifeln sein, jetzt, wo Tillschneider aus „formalen“ Gründen seine Kandidatur zurücknahm, Poggenburgs einziger Moment an einer höhere Bildungsanstalt so schnell zu Ende ging (aus dem BT-Wahlkampf war er ja auch schon „weggelobt“ worden) und dann noch das Verscheiden des verwirrten Udo…

    #280136

    Da ist er ja wieder der Fakenewsverbriter mit seinn ominösen Thesen eines vorgeblichen Ortsrbandes dem bereits sogar Xsara schon auf dem Leim gegangen ist.

    Warum sollte ich am Verzeifeln sein? Nur weil deine pupertierende Antifatruppe mit ihren unsinnigen Gwaltausbrüchen ausgerechnet der AFD den Weg ebnet?

    #280137

    Der Innenminister ist, wie die ganze Regierung, eher wohl noch auf der Höhe der Papen-und Vorgänger-Regierung, obwohl das ja mit dem „Abwirtschaften“ wie wir wissen, erst nach 13 Jahren geklappt hat. Soweit soll es denn nun aber nicht noch einmal kommen. daher wird vorgesorgt…
    Diese Regierung, mit ihren Ministern, ist zwar (noch) nicht rechts, aber doch sehr indifferent in ihrer Position. Im Bundesmaßstab bin ich mir da noch nicht ganz sicher. Auf alle Fälle gereicht es den Herren Stahlknecht (nomen est omen?) und Strackeljan nicht zur Ehre, wie sie bisher gehandelt haben… Sich ein Beispiel am Dekan zu nehmen, wäre angebrachter.
    Ja, man muß in Führungspositionen auch mal Führung übernehmen und jemandem auf die Füße treten, oder in den Hintern…

    #280138

    Anonym

    Fakenewsverbriter, seinn, Ortsrbandes, Verzeifeln, pupertierende, Gwaltausbrüchen

    Huppsi! Da fehlen aber einige Zutaten in der Buchstabensuppe! Inhalt war ja schon gar nicht zu erwarten. Sicher die Aufregung, weil es abwärts geht, bevor es überhaupt aufwärts ging. 🙂

    Dafür, dass du nie gemeint sein kannst, fühlst du dich recht häufig angesprochen. Hat aber sicher nix mit nix zu tun.

    #280142

    Der Dekan Prof. Dick schreibt auf seiner HP:

    Stellungnahme zur entgleisten Veranstaltung der Campus Alternative/AFD am 12.01.2017

    Eine Vortragsveranstaltung der Campus Alternative (Hochschulgruppe der AFD) im Hörsaal 6 der Universität Magdeburg hat am 12.01. zu Ausschreitungen zwischen AFD-lern und Antifaschisten geführt. Die Ereignisse hatten ein starkes Medienecho, u.a. Deutschlandfunk, in dem meine Rolle verzerrt thematisiert wird.

    Worum geht es? Der Studierendenrat hatte eine Vortragsveranstaltung mit buntem Rahmenprogramm zum Thema Gender-Mainstreaming organisiert, die von Studierenden und Mitarbeitern/innen sehr gut besucht war. Mit dieser Veranstaltung zeigten die Studierenden eindrucksvoll ihre Haltung zur Vielfalt an der Universität und in der Stadt Magdeburg.

    Zwei Stunden später hatte die Campus Alternative zu einem Vortrag geladen, ebenfalls zum Thema Gender-Mainstreaming. Diese Veranstaltung fand ein ähnlich starkes Echo, auch hier war der Hörsaal voll. Allerdings machten die Besucher – friedlich, aber lautstark – ihren Unmut über die Ausrichtung dieser Veranstaltung deutlich. Es befanden sich auch Mitglieder der Antifa im Saal. Diese trugen ein Transparent vor das Rednerpult, und wurden daraufhin von Mitgliedern der AFD-Gruppe angegriffen. Ich habe mich sofort zwischen beide Gruppen begeben um weitere Zusammenstöße und körperliche Gewalt zu verhindern. Dennoch ist es in diesen wenigen Minuten zu übergriffigen Vorfällen gekommen, die auf mehreren Videos gut dokumentiert sind.

    Nach meinem Eindruck waren diese wechselseitigen Provokationen von Antifa und AFD kalkuliert und dominieren folgerichtig und ganz in deren Interesse auch die Berichterstattung.

    Mit diesen Aktionen werden die Universität, besonders aber die mehreren hundert friedlichen Studierenden auf perfide Weise instrumentalisiert. Die Ausschreitungen richten sich nämlich genau auf das, was alle Beteiligten so vehement einklagen: Die Universität als Ort der freien Meinungsäußerung, des Ideenaustauschs und des friedlichen Diskurses. Hierfür habe ich mich an diesem Abend eingesetzt und werde das auch weiterhin tun, siehe Video.

    Und nun zur Richtigstellung: Meine zitierte Aussage, dass ich stolz auf die Studierenden sei, bezog sich nicht auf die Ausschreitungen, die ich widerwärtig finde und ablehne, sondern auf die vom Studierendenrat organisierte Veranstaltung und das Rahmenprogramm. Ich habe nicht „jubelnd die Arme empor gerissen“ (Mitteldeutsche Zeitung) oder „geklatscht“ (Volksstimme), im Gegenteil habe ich mich beschwichtigend verhalten.

    Bemühen wir uns gemeinsam um Differenzierung statt Pauschalierung.

    #280148

    Ronny, kannst dir den Schaum vorm Mund abwischen. Du hast ja wieder mal etwas gefunden, mit dem du dein kleines Ego selbstgefällig, wie immer, aufpolieren konntest.

    Und nun zu Wollis Beitrag: Da hat wohl Dekan Dick nun festgestestellt, dass er, möglicherweise unbewusst, eine Grenze überschritten hat. Ich denke, dass er sich künftig zurückhaltender darstellen wird.

    #280151

    Anonym

    Und nun zu Wollis Beitrag: Da hat wohl Dekan Dick nun festgestestellt, dass er, möglicherweise unbewusst, eine Grenze überschritten hat. Ich denke, dass er sich künftig zurückhaltender darstellen wird.

    Die Stellungnahme des Dekans Prof. Dick trägt deine Schlussfolgerung nicht.

    #280153

    Und was ihm bei Grenzüberschreitungen seitens der AfD droht, hat ja Frau Storch klar gemacht,

    #280155

    Solche Leute wie die v. Storch darf man
    1.) nicht für voll nehmen
    2.) sollten solche Leute wegen Volksverhetzung angeklagt werden.

    Ebenso verhält sich mit Gauland, Poggenburg und Petry. Diesen Leuten gehört in sämtlichen Debatten und auch bei sämtlichen Veranstaltungen das Wort verboten, solange sie nicht abrücken von ihrer volksverhetzenden Flüchtlingspolitik.

    #280156

    solange sie nicht abrücken von ihrer volksverhetzenden Flüchtlingspolitik.

    Ich halte es auch für Volksverhetzung, wenn über Flüchtlinge nicht die Wahrheit verbreitet wird.

    #280157

    …, wenn über Flüchtlinge nicht die Wahrheit verbreitet wird.

    Das was aber ständig gesagt wird, das sie immer wieder Frauen vergewaltigen, Läden plündern, etc. ist auch nicht die Wahrheit.
    Es wurde schon mehrfach, von den Behörden, von der Polizei, von zahlreichen Ladenbesitzern etc. gesagt, das keine erhöhten Straftaten zu bezeichnen sind.

    #280158

    Xsara, so unkonkret wird das nichts. Dann muss man schon einen konkreten Vorfall untersuchen.
    Leipzig (MDR):
    „Man habe reagiert und im Februar die Ermittlungsgruppe „Antänzer“ gegründet. Regelmäßig seien verdeckte Ermittler am Südplatz unterwegs. Ein Polizei-Flyer warne vor den Maschen der Banden. Bis Ende September habe die Soko 304 Straftaten aufgenommen:
    „Die Straftaten setzen sich zusammen aus 61 Raubdelikten, 208 Diebstahlshandlungen und 35 Sexualdelikten. Und die Tatorte liegen konkret in der Innenstadt, im Leipziger Süden.“
    Uwe Voigt, Polizeisprecher
    Die Täter seien männlich, stammten aus Nordafrika und würden in Dreier- oder Vierergruppen auftreten. 113 Straftäter seien ermittelt worden, 18 von ihnen säßen mittlerweile im Gefängnis. Darunter seien viele Asylbewerber. “

    #280159

    @Farbi

    Wer was finden will, der findet auch was, logisch.

    – Aber ist es deswegen gerechtfertigt, alle über einen Kamm zu scheren?
    – Ist es gerechtfertigt, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen?

    Sicherlich bin ich dafür, Flüchtlinge die straffällig werden abzuschieben, deswegen sind aber nicht alle Flüchtlinge gleichzeitig auch Straftäter.
    Ich mache aber auch Unterschiede, welche Straftaten begangen werden. Ein Flüchtling der einen relativ harmlosen Ladediebstahl begeht, würde ich nicht gleich abschieben, einen, der aber eine Frau sexuell belästigt/vergewaltigt schon.
    Sicherlich muss auch beachtet werden, wo ein Flüchtling herkommt. Kommt er auch einem sicherem Herkunftland, ist es selbstverständlich, das er schnell wieder abgeschoben wird, es sei denn, er ist ein politisch verfolgter und es droht ihm in seinem Herkünftland die Todesstrafe.

    Aber die AfD und ebenso diese ganzen Flüchtlingshasser scheren alle über einen Kamm. Für die ist Flüchtling gleich Flüchtling und Flüchtling gleich Straftäter.
    Und das ist das, was bei vielen nicht in ihren Kopf reingeht, das man verdammt nochmal Unterschiede machen muss und nicht alle in einen Topf werden kann und darf.

    #280160

    Interessantes zurückruder der Kölner Polizei. Man habe kein „racial profiling“ betrieben, die angereisten Leite seien seit längerem „polizeibekannte Naftis“. Und nun rücken sie raus.. stimmt nicht, es waren kaum Nordafrikaner, sondern Afghanen Syrer pp, und eben nicht die Tätergruppe von vergangenem Jahr.

    Also eben doch racial Profiling. Darüber kann man als Demokrat auch schnell mal in eine „aggressive Grundstimmung“ kommen.

    #280161

    Ist es gerechtfertigt, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen?

    Nur mal rausgegriffen. Wo hat die AfD Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt?

    #280162

    Ist es gerechtfertigt, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen?

    Nur mal rausgegriffen. Wo hat die AfD Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt?

    Wo hat die AfD gegen brennende Flüchtlingsunterkünfte ihre Stimme erhoben? Passivität ist ein großes Merkmal im 3. Reich gewesen.

    #280163

    @Farbi

    Die AfD nicht. Sie hat mit Sicherheit auch nicht dazu aufgerufen, aber sie hat es stillschweigend hingenommen, akzeptiert und keinerlei Gegenmaßnahmen getroffen. Das ist aber mindestens genauso verwerflich.

    #280166

    Wer seine Gegenmeinung zu einer wie auch immer gearteten Ansicht/Ideologie nicht im gemäßigten Ton ausdrücken kann, sondern sie mit lautstarkem Geschrei oder gar körperlichen Tätlichkeiten äußern muss, der hat für mich jede Legitimation verwirkt. Und ich mag es überhaupt nicht, wie Leute wie fractus Dinge so darstellen, dass sie in ihr politisches Interesse passen und durch Hineininterpretation von eigenen Ansichten die Tatsachen verdrehen.

    Da werden (mal wieder) von selbsternannten Demokraten Nazi-Methoden angewendet, um vermeintliche Nazis zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch! Man kann ein solches Verhalten nicht einfach damit zu legitimieren versuchen, indem man dem Professor zuerst eine Ansicht unterstellt, die man dann selbst nicht als „Meinung“ akzeptiert (Zitat aus dem Artikel der Huffington Post: „Zu sagen, dass Frauen grundsätzlich dümmer sind als Männer, ist in meinen Augen keine Meinung.“) und somit auch nicht unter die Meinungsfreiheit fällt. Das ist einer angeblichen intellektuellen Elite nicht würdig.

    #280167

    Anonym

    Und ich mag es überhaupt nicht, wie Leute wie fractus Dinge so darstellen, dass sie in ihr politisches Interesse passen und durch Hineininterpretation von eigenen Ansichten die Tatsachen verdrehen.

    Dann lies auf keine Fall deinen zweiten Absatz! Selbsthass wäre das Ergebnis. 🙂

    Oder dürfen nur „Leute wie fractus“ Dinge nicht darstellen?

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