Gemeinsame Erklärung: „Erst das Konzept, dann der Verkauf!“ Ratsfraktionen im Stadtrat fordern Rahmenplan für die Entwicklung des Riebeckplatzes

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und die Stadtverwaltung sind sich darin einig, dass der Riebeckplatz entwickelt werden muss. Grundlage dafür ist das Leitbild Riebeckplatz, das im April 2015 vom Stadtrat verabschiedet wurde. Uneinigkeit besteht allerdings darin, wie nun konkret vorgegangen werden soll. Während die Verwaltung die einzelnen Quadranten unabhängig voneinander an Investoren verkaufen will, fordern die Stadtratsfraktionen einhellig, dass in einem Rahmenplan zunächst die Planungsprämissen für den gesamten Platz klar definiert werden.
Dazu die Vorsitzenden der fünf Stadtratsfraktionen: „Seit zwei Jahren wartet der Stadtrat darauf, dass die Stadtverwaltung den Rahmenplan Riebeckplatz vorlegt. Im Leitbild Riebeckplatz, das der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet hat, steht ganz klar der Auftrag, dass ein Rahmenplan entwickelt werden soll, in dem die konkreten Planungsprämissen für den Riebeckplatz aufgeführt werden. Der Rahmenplan ist wichtig, damit potenzielle Investoren von vornherein wissen, wie sich der Platz insgesamt entwickeln soll und was sie bei ihren Vorhaben städtebaulich und stadtentwicklungspolitisch beachten müssen.“
Die Vorsitzenden weiter: „Unser Antrag fordert das ein, worauf sich Verwaltung und Stadtrat 2015 geeinigt haben. Schnellstmöglich, aber spätestens zum Planungsausschuss im September 2018 soll die Verwaltung dem Rat den Rahmenplan zur Beschlussfassung vorlegen. In diesem muss Folgendes festgelegt werden:

– Gebäudehöhen und Dimensionen der Bauten,

– Gestaltung der Raumkanten, Grünflächen und Freiräume,

– Fuß- und Radwegeverbindungen auf und unter dem Riebeckplatz und zwischen den Quadranten sowie

– Maßnahmen für ein verbessertes Stadtklima, die bei den Planungen berücksichtigt werden müssen.“
Die Vorsitzenden weiter: „Der Vorwurf, der Stadtrat sei ‚Verhinderer‘, weil er den vorgeschlagenen Verkäufen nicht sofort zustimmt, geht fehl. Vielmehr muss sich die Verwaltung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Verwaltung hatte über zwei Jahre Zeit, den Auftrag des Stadtrates zu erledigen und den Rahmenplan aus dem Leitbild Riebeckplatz zu entwickeln. Erst auf dieser Grundlage kann über den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken und über konkrete Bauvorhaben am Riebeckplatz gesprochen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Investoren, für die Stadt deren stadtplanerische Aufgaben zu erledigen.“
Die Vorsitzenden abschließend: „Wir Stadträtinnen und Stadträte sind alle daran interessiert, dass dieses wichtige Eingangstor unserer Stadt sich gut und zügig entwickelt. Der Riebeckplatz ist einer der bedeutendsten Plätze und die aktuell größte Herausforderung für die Stadtentwicklung. Was dort gebaut wird, steht mindestens die nächsten 50 Jahre und bestimmt das Lebensgefühl und die städtische Atmosphäre für alle Hallenserinnen und Hallenser sowie die Gäste unserer Stadt.“

Kontakt
Dr. Brock, Inés: Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: 0345-221 3057
Krause, Johannes: Vorsitzender der SPD-Fraktion: 0345-221 3062
Dr. Meerheim, Bodo: Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: 0345-221 3056
Scholtyssek, Andreas: Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion: 0345-221 3054
Wolter, Tom: Vorsitzender der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM: 0345-221 3071

(Quelle: PM der SPD-Ratsfraktion 14:41 h)