Familiennachzug: “Ich für meinen Teil habe mich für die 12 000 Menschen entschieden“. Karamba Diaby erklärt Gründe für sein Abstimmverhalten.
1. Februar 2018 | Politik | 18 KommentareDer Bundestag hat heute SPD beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Juli auszusetzen. Für das Aussetzen hat eine Mehrheit von CDU und SPD – Abgeordneten gestimmt. Einer von ihnen: Dr. Karamba Diaby (SPD). Er erklärt den Beschluss als Kompromiss:
„Für die SPD und für die einzelnen Abgeordneten stellte sich heute die wichtige Frage: Wollen wir, dass immerhin 12 000 Menschen pro Jahr nach Deutschland zu ihren Familien kommen können oder kein einziger? Ich für meinen Teil habe mich für die 12 000 Menschen entschieden.“
Diaby weiter: „Im Deutschen Bundestag haben wir mit der Unionsfraktion, der AfD und FDP eine rechte Mehrheit, die den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich verhindern will. „Hättet Ihr sie doch machen lassen sollen!“, höre ich jetzt von einigen Kritikern. Richtig! Das hätten wir machen können. Das hätte aber bedeutet, dass der Familiennachzug genauso wie in den letzten zwei Jahren künftig ausgesetzt wäre. Wer will das verantworten?
Zugegeben: Es ist kein guter Kompromiss, aber es ist der einzige Kompromiss, den wir mit der Union finden konnten. Ohnehin ist es mir absolut unverständlich, weshalb die Christdemokraten diesen Kompromiss so herbeigesehnt haben. Es scheint: Die Union hat darauf gewartet wie auf die Wiederkunft Christi. Sie zuckt lediglich mit den Achseln, wenn sie mit dem Grundsatz der christlichen Nächstenliebe oder dem im Grundgesetz verbrieften Schutz der Familie konfrontiert wird.
Fest steht: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Von 2016 bis 2018 lag die Zahl der nach Deutschland zuziehenden Familienangehörigen entsprechend bei null (Härtefälle ausgenommen). Die SPD-Fraktion hat im Februar 2016 dem sogenannten Asylpaket II bei einigen Nein-Stimmen in den eigenen Reihen zugestimmt. Ich habe das Gesetz abgelehnt.
Diese Aussetzung liefe zum März 2018 wieder aus und die ursprüngliche Regelung würde wieder in Kraft treten. Das heißt: Auch subsidiär Schutzsuchende hätten wieder Familienangehörige nachziehen lassen können. Diese Regelung entspricht meinen Werten von Offenheit und Solidarität. Weil das die Union aber verhindern wollte, hat sie eine weitere unbefristete Aussetzung des Familiennachzugs als Gesetzentwurf eingebracht. Die SPD hat sich Anfang dieser Woche in schwierigen Verhandlungen mit der Union darauf einigen können, dass mit diesem Gesetz nur eine Aussetzung längstens bis zum 31.07.2018 erfolgt und im Anschluss eine neue Regelung im Deutschen Bundestag gefunden werden muss.
Diese neue Regelung sieht vor, dass ab dem 1. August 12 000 Menschen pro Jahr nach Deutschland nachziehen können – zuzüglich der Härtefälle. Mir ist zwar bewusst, dass über dieses Härtefall-Nadelöhr bisher nicht viele Menschen in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Aber es gilt: Dabei muss es nicht bleiben, wenn man sich die entsprechenden Urteile der Gerichte betrachtet.“
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Fragen Sie nie einen Politiker, was er in den letzten vier Jahren effektiv erreicht hat. Die Gefahr ist zu groß, daß er heimfährt und sich erschießt.
© Dr. rer. pol. Gerhard Kocher
@peterkotte
ich finde es ja gut, dass du beginnst dich allmählich um die Zukunft zu sorgen. Noch besser wäre es natürlich, in deinem Fokus wären die strategischen Richtungsentscheidungen in der Bundesrepublik und nicht nur die paar Peanuts im Staatshaushalt.
Als da wären da die Rüstungsausgaben (offiziell und in Schattenposten versteckt)
die gigantische staatliiche Unterstützung der Atommafia.
Kampf gegen Steuerhinterzug. und Geldwäsche. Ersteres hat die CDU/FDP in NRW gerade erfolgreich und finanziell umfangreich sabotiert. Bei letzteren ist die Deutsche Bank mittlerweile die Hausbank der italienischen Mafia/Camorra, nach dem der italienische Staat die Vatikanbank dafür geschlossen hat.
Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen in der Autoindustrie.
Erneuerung der verfallenden Infrastruktur (insbesondere im Westen).
Kampf gegen den Klimawandel. Was einen Ausstieg aus der Braunkohle erfordert
und und und…..
Und für unsere Fehler von gestern und heute werden unsere Kinder bezahlen.
Ich glaube behaupten zu können, dass Du für mich bisher nichts bezahlt hast.
„WIR“ haben auch dafür nicht zu knapp bezahlt, dass du in einer freien, demokratischen Wohlstandsgesellschaft leben darfst. Du willst es anderen nicht gönnen, das ist der Unterschied.
„Wieso maßen wir uns an, zu beurteilen, was Menschen in die Flucht schlägt?“
Ich helfe mal: Weil wir dafür bezahlen. Das ist ein Argument.
Obs am Ende noch zu Neuwahlen kommt, ist unklar. Aber ohne Kompromisse käme es jetzt schon zu Neuwahlen. Obs da noch zu einer Wiederwahl reichen würde?
Ob das mit der Tante wohl stimmt?
Je Lauter die SPD für Zuzug schwärmt,je tiefer die Umfragewerte. Ob es da einen Zusammenhang gibt?.
teu, es gibt noch immer sehr viel Menschen die wissen was und wie Krieg ist. Meine Tante (82 Jahre jung) will nichts mehr von der lieben alten SPD wissen und will bei der nächsten Wahl einer anderen Partei die Stimmen geben.
Auch wenn ich den Herrn Diaby heute im Bundestag nicht wahrgenommen habe – es ging um den Angriffskrieg der Türken gegen Syrien(Kurden) – so wird er doch irgendwo seine „Diäten verdient“ haben.
Man hätte es ja mal versuchen können. Statt dessen wird dem Mitgliederentscheid zuvorgekommen und der voreheliche Beischlaf mit der Union schon mal vollzogen.
Es ist die klassische TINA – Argumentation der SPD. Hätten wir nicht mitgemacht, wäre alles nur schlimmer geworden.
Ich bezweifele, ob nur diese eine Mehrheit im BT möglich gewesen ist.
Weil es bequem ist, so aus dem Fernsehsessel heraus.
Niemand von uns weiß, was Krieg ist.
Wir sehen nur Bilder, die natürlich von den eigentlichen Schrecknissen befreit wurden.
Wieso maßen wir uns an, zu beurteilen, was Menschen in die Flucht schlägt?
Die Entscheidung, warum sich nicht ganze Familie auf die gefährliche Reise begeben, sind vielfältig und primär zu respektieren.
@riosal, die Dame möge das ungerecht finden, sie muss jedoch bedenken, dass die Familien nicht durch die Behörden hier getrennt wurden. Das geschah häufig auch als Entschluss der eigenen Familie. Aber es ist eben leichter, Andere verantwortlich zu machen!
Ohne Gesetzeänderung, gäbe es kein Kniefall vor der AfD!
Aminata Touré, Mitglied des Landtags von SH, hat eine andere Meinung dazu.
http://www.huffingtonpost.de/entry/aminata-toure-famiienachzug-debatte-cdu-csu-spd-gruene-fluechtlinge_de_5a72f688e4b06fa61b4dcf09?utm_hp_ref=de-homepage