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Schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD

Laut einer Umfrage scheinen zwar die Deutschen mehrheitlich dem Vorgehen der Union und der SPD zu begrüßen, aber die Jusos Halle sind schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zum Antrag der Union, der den Familiennachzug weiteraussetzt und langfristig eine Obergrenze etabliert. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug wäre Mitte März 2018 wieder hergestellt worden. Die … weiterlesen „Schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD“

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Familiennachzug: “Ich für meinen Teil habe mich für die 12 000 Menschen entschieden“. Karamba Diaby erklärt Gründe für sein Abstimmverhalten.

Der Bundestag hat heute SPD beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz  bis Juli auszusetzen. Für das Aussetzen hat eine Mehrheit von CDU und SPD – Abgeordneten gestimmt. Einer von ihnen: Dr. Karamba Diaby (SPD). Er erklärt den Beschluss als Kompromiss: „Für die SPD und für die einzelnen Abgeordneten stellte sich heute die wichtige … weiterlesen „Familiennachzug: “Ich für meinen Teil habe mich für die 12 000 Menschen entschieden“. Karamba Diaby erklärt Gründe für sein Abstimmverhalten.“

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