Diskussion um das Jugendparlament

Zum Jugendparlament teilte uns der Stadtschülerrat mit, dass wenn es ein Jugendparlament geben soll, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um daran weiterzuarbeiten und es zu entwickeln. Eine Konzeptvorlage Ende 2019 ist nur dann erreichbar, wenn die angefangene Debatte nun nicht gestoppt, sondern weitergeführt wird. Bei der Konzepteinreichung in die Stadtverwaltung hatte der Stadtschülerrat konkrete Vorstellungen und diese auch in jenem Konzept niedergeschrieben. Leider wurden manche Dinge im Bearbeitungsprozess geändert, so wird bedauert.

Wenn Halle ein Jugendparlament bekommt, wird dieses verschieden von allen anderen bisher existierenden Jugendparlamenten sein, weil Halle individuelle Voraussetzungen hat. Um eine Abgrenzung zum Kinder – und Jugendrat zu schaffen, muss ein Jugendparlament in Halle politische Aufgaben übernehmen. Dieses

Jugendparlament braucht Mitbestimmungsrechte. Und diese müssen über den bereits vorhandenen Rechten liegen. Aktuell haben Kinder – und Jugendrat und Stadtschülerrat einen Sitz im Bildungs- und Jugendhilfeausschuss. Aber Jugendliche interessieren sich für mehr Themen. Ein Jugendparlament braucht daher auch einen Sitz in anderen Ausschüssen. Vorstellbar sind dabei verschiedene Ausschüsse, u. a. der Kulturausschuss, der Sportausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung.

Diese Mitbestimmung muss allerdings noch weiter gehen. Ein Jugendparlament braucht, um seine politischen Aufgaben wahrnehmen zu können, mindestens ein Rederecht im Stadtrat. Das ist wichtig, um wirklich Beteiligung und damit einen Mehrwert zu schaffen. Es gibt in Sachsen-Anhalt Städte, die genau das genau so verwirklicht haben. Wir schlagen daher vor, sich mit diesen Städten in Verbindung zu setzen und sich anzuschauen, welche Möglichkeiten es gibt, Rederecht und Antragsrecht im Stadtrat zu ermöglichen.

Der Stadtschülerrat bedauert sehr, dass die Debatte um ein Jugendparlament durch das Zurückziehen der Vorlage gestoppt wurde. Es gibt viele Übereinstimmungen zwischen allen Beteiligten und der Weg zu einem gemeinsamen Konzept, das für Halle gewinnbringend wäre, ist nicht weit. Es ist wichtig, über Jugendarbeit zu sprechen und diese zu fördern. Deshalb muss die Debatte über ein Jugendparlament wieder aufgenommen werden.