Abriss in der Hafenstraße 7: Linksfraktion hakt nach

11. Januar 2019 | Politik | 2 Kommentare

Über Weihnachten hatte die HWG Abrißarbeiten im Denkmalbereich der Hafenstraße 7 vorgenommen (Hallespektrum berichtete). Den Arbeiten fiel unter anderem das Heizhaus der historischen Gasanstalt zum Opfer.  Zu den mysteriösen Vorgängen, die von der HWG als “Missverständnis” bezeichnet wurden, hat die Fraktion Die LINKE für den Stadtrat eine Anfrage vorbereitet.

Unter anderem soll die Stadtverwaltung beantworten:

  1. Welche Gebäude auf dem Grundstück unter Denkmalschutz stehen
  2. Ob die HWG Abrissanträge gestellt hat, ob und wann diese genehmigt wurden und ob die untere Denkmalbehörde einbezogen wurde
  3. Es wurden Türen und Fenster aus dem Haupthaus ausgebaut, wobei das Bauwerk stärker der Witterung ausgesetzt ist. Die Fraktion fragt, wie das mit dem Ziel, das Denkmal zu erhalten, in Einklang stehen soll.
  4.  Ob es Sanktionen gegen HWG und die Baufirma geben werde, wenn es sich herausstellt, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren

    Die Reste des Heizhauses in der ehemaligen “Hasi”

 

In einer heutigen Erklärung führt die Fraktion dazu Folgendes aus:

„Der nicht genehmigte Abriss des Denkmalgeschützen Gebäudes ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Genauso wenig akzeptabel ist die Tatsache, dass nach wie vor so gut wie alle Fragen zum Vorfall unbeantwortet bleiben und seitens der HWG lediglich von einem „bedauerlichen Missverständnis“ gesprochen wird.

Es muss schnellstes Klarheit darüber geschaffen werden, wie es zu diesem „Missverständnis“ kommen konnte, wer an welcher Stelle Verantwortung trägt und wer in diesen Vorgang wie und wann involviert war. Raum für Spekulationen bietet nicht zuletzt der Vor-Ort-Termin des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Wiegand auf dem Gelände des Objektes Hafenstraße 7 – u.a. mit dem HWG-Geschäftsführer –  einen Tag vor dem nicht genehmigten Abriss. Zudem stellt sich die Frage nach zu ziehenden Konsequenzen.

Mit dem Antrag „Kulturelle Freiräume“, den die Stadtratsfraktion DIE LINKE zur letzten Stadtratssitzung eingebracht hat und der nun in den Ausschüssen diskutiert wird, will die Fraktion an einer weiteren Nutzung des Objektes Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum festhalten. Entsprechend der Antworten, die die Fraktion zum nicht genehmigten Abriss des Denkmalgeschützen Nebengebäudes erwartet, wird sie sich weitere Maßnahmen zur Sicherung und sinnvollen Nutzung des Objektes vorbehalten.“

Die Anfrage im Originaltext:

Betreff: Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Hafenstraße 7

           

Ende Dezember 2018 wurde in diversen lokalen Medien berichtet, dass nach der Wiederübernahme der Gebäude der Hafenstraße 7 durch die HWG, parallel zur Stadtratssitzung, erste Abrissarbeiten auf dem Gelände stattfanden. Dabei wurde mit dem Kessel-und Reglerhaus der ehemaligen Gasanstalt ohne rechtliche Grundlage ein über 100 Jahre altes, denkmalgeschütztes Gebäude zerstört. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Gebäude, Anbauten oder Nebenbauten stehen bzw. standen unter Denkmalschutz und seit wann?

2. Hat die HWG für das Grundstück der Hafenstraße 7 Abrissanträge gestellt? Wenn ja, wann genau und für welche Gebäude, Anbauten oder Nebenbauten? Sind darunter auch Abrissanträge für denkmalgeschützte Gebäudeteile gewesen? Gibt es Abrisspläne für die ehemaligen Gasspeicher?

3. Für den Fall, dass Abrissanträge vorlagen: Hat die Verwaltung Abrissanträge genehmigt? Wenn ja, wann genau und für welche Gebäude, Anbauten oder Nebenbauten?

4. Waren die zuständigen Denkmalschutzbehörden in die Genehmigungsfrage involviert?
Wenn ja, wie haben sie sich zu eventuellen Abrissanträgen denkmalgeschützter Gebäudeteile geäußert? Wenn nein, warum waren sie nicht involviert?

5. Im Fall des abgerissenen Kessel-und Reglerhauses spricht die HWG selbst von einem „bedauerlichen Missverständnis“. Wie konnte es zu diesem „Missverständnis“ kommen? Welche Personen tragen im Zuge dieses Vorgangs Verantwortung im Sinne gegebener oder nicht gegebener Weisungen bzw. vorgenommener oder nicht vorgenommener Handlungen?

6. Laut Medienberichten war der Oberbürgermeister und HWG- Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Bernd Wiegand einen Tag vor dem Abriss u.a. mit dem HWG-Geschäftsführer auf dem Gelände der Hafenstraße 7 vor Ort. Um was für einen Vor-Ort-Termin handelte es sich dabei genau? Welchen Anlass bzw. Grund gab es für diesen Termin? Wer nahm teil? Was wurde im Rahmen dieses Termins besprochen? Gibt es Gesprächsprotokolle oder andere Aufzeichnungen bzw. Dokumente dieses Termins?

7. Welche Konsequenzen werden aus dem nicht genehmigten Abriss des Kessel-und Reglerhauses sowohl bei der HWG, als auch bei der Verwaltung gezogen?

8. Beabsichtigt die Verwaltung ggf. Sanktionen, sowohl intern als auch gegenüber der HWG und der Baufirma? Wenn ja, welche?

9. Haben sich die zuständigen Denkmalbehörden zum Abriss geäußert? Wenn ja, wie?

10. Wie hoch ist der bezifferte Schaden, der durch den illegalen Abriss entstanden ist? Wer kommt für ihn auf?

11. Gibt es zu diesem Vorgang Anzeigen bzw. Schadensersatzklagen? Wenn ja, wie viele? Welche Delikte bzw. Tatbestände werden jeweils konkret angezeigt?

12. Plant die HWG den Wiederaufbau des Gebäudes um den historischen Zustand wiederherzustellen? Wenn ja, wann?

13. Welche denkmalgeschützten Maßnahmen unternimmt die HWG zur Sicherung des verbliebenen Gebäudeensembles, insbesondere der gemauerten Tassen der drei Gasometer, des Bunkers und der Grundstücksbegrenzung mit dem schmiedeeisernen Tor?

14. Aus der Presse war zu entnehmen, dass teilweise Fenster ausgebaut wurden und Türen offen stehen, wodurch Teile des Haupthauses der Witterung ausgesetzt sind. Wie verträgt sich das mit dem Erhalt des Denkmales? Wie nehmen die HWG, die Verwaltung und die zuständigen Denkmalschutzbehörden dazu Stellung? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesen Zustand zu beenden?

15. Durfte das Gelände, das als archäologisches Flächendenkmal gilt, aus Sicht der Stadt Halle überhaupt ohne Genehmigung mit schwerem Baugerät befahren werden? Wenn nein, wieso hat der Oberbürgermeister beim Vor-Ort- Termin nicht auf ein Stopp der Arbeiten gedrängt?

Dr. Bodo Meerheim
Vorsitzender der Fraktion

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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