Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete verstoßen gegen Menschenrechte
24. Juli 2023 | Bildung und Wissenschaft, Soziales | 22 Kommentare
Darin beschreiben sie, wie die aktuelle Praxis zu psychischen und sozialen Problemen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern beitragen kann und gleichzeitig eine bessere Integration verhindert. Die Forscher fordern eine umfassende Reform des Asylsystems und geben hierfür konkrete Handlungsempfehlungen ab.
Kommen Geflüchtete in Deutschland an, werden sie auf die Kommunen verteilt. Diese sind dafür verantwortlich, Unterkünfte zu organisieren. „Teilweise werden hierfür sehr große Gemeinschaftsunterkünfte aufgebaut, die sehr problematisch sind: Auf kleinstem Raum werden zahlreiche, teils traumatisierte Menschen untergebracht. Dort mangelt es ihnen an Privatsphäre und auch an ausreichend Schutz vor den Übergriffen anderer.“, sagt der Jurist Prof. Dr. Winfried Kluth, der die Forschungsstelle Migrationsrecht an der MLU leitet. Damit verstoßen Kommunen laut Kluth gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Diskriminierungs- und Missbrauchsverbote.
„Gemeinschaftsunterkünfte sind vor allem dazu da, die Geflüchteten zu kontrollieren. Es gibt keinen anderen überzeugenden Grund, viele Menschen ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus und ihrer individuellen Bedürfnisse auf engstem Raum unterzubringen.“, ergänzt Rechtswissenschaftler Jakob Junghans von der MLU. Erschwerend komme die Lage der Unterkünfte hinzu: Häufig würden diese weit entfernt von städtischen Zentren liegen. „Das trägt dazu bei, Geflüchtete räumlich wie sozial vom Rest der Gesellschaft auszuschließen.“, so Junghans weiter.
Die beiden Rechtswissenschaftler fordern eine umfassende Reform des Asylsystems: Anstelle großer Gemeinschaftsunterkünfte sollten dezentrale, sichere Unterkünfte möglichst über alle Wohngebiete der Städte und Kommunen verteilt eingerichtet werden – zum Beispiel als Wohngemeinschaften. „Außerdem wäre es sinnvoll, die Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen nach der Anfangsphase des Asylverfahrens aufzuheben.“, so Kluth.
Die Forscher fordern zudem, Mindeststandards für die Unterbringung und den Schutz besonders gefährdeter Gruppen einzurichten und auch regelmäßig zu kontrollieren. Denkbar sei auch, sogenannte Querschnittsbehörden zu etablieren, die möglichst alle Themen für Geflüchtete unter einem Dach bündeln. „Ein gelungenes Vorbild ist der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, der eine solche Migrationsagentur eingerichtet hat.“, so Kluth abschließend.
Das Policy Paper basiert auf den Forschungsergebnissen von Kluth und Junghans, die diese im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts „Vulnerabilities under the Global Protection Regime: How Does the Law Assess, Address, Shape and Produce the Vulnerabilities of the Protection Seekers?“ gewonnen haben. Gefördert wurde es durch das EU-Programm „Horizon 2020“ sowie vom kanadischen Forschungsrat.
Veröffentlichung: Kluth W., Junghans J. Die kommunale Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften missachtet ihre Rechte und verhindert ein effektives Migrationsmanagement. Zeitschrift für Ausländerrecht (2023). Link: https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZAR-B-2023-S-209-N-1
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SfK, kein Problem. Wir haben noch viel Platz in den Wäldern, da können sie auch mit dem brandenburgischen Löwen spielen.
Nicht falsch verstehen, wenn das Boot voll ist, gibt es noch genug Wasser aber da lebt es sich blöd.
Und ja Integration ist natürlich ein Problem, da hast Du Recht. Der Großteil der Migranten will sich nicht integrieren. Das ist auch keine Holschuld des aufnehmenden Landes, Angebote gibt es mehr als genug. Mehr muss nicht sein, deswegen auch ein zentraler Punkt. Wer kein Bock auf Integration hat, der hat halt auch mal Pech.
Eine Gesellschaft kann keine Migranten integrieren. Migranten können sich in die Gesellschaft des Gastlandes integrieren. Eine offene Gesellschaft bietet die Brücken zur Integration. Die wichtigsten Brücken sind Arbeit für die Erwachsenen und Schule für die Kinder. Ohne Arbeitsplätze, die den Kompetenzen der Migranten entsprechen, ist die ganze Diskussion über Integration graue Theorie.
Die mit Bildungslücken versehenen rechts-brauen Schlechtmenschen können natürlich erklären, dass Deutschland einen she rhohen Anteil an Wüsten oder Gebirgen hat.
Wo wir gerade bei Phrasen sind:
Zitat Wikipedia: „Die Aussagekraft des Bevölkerungsdichte-Wertes wird oft als gering betrachtet, da sie eine Durchschnittszahl für eine willkürlich festgelegte Fläche darstellt. Sie gibt keinen Aufschluss über die unterschiedliche Bevölkerungsdichte aufgrund geographischer Besonderheiten, wie z. B. unbewohnbare Gebiete. Für Länder mit einem hohen Anteil an Wüsten oder Gebirgen, wie zum Beispiel Ägypten, Saudi-Arabien oder die Volksrepublik China und die Mongolei, kann die Zahl daher im Vergleich mit anderen Ländern irreführend sein. Genauer wäre in diesem Fall die Besiedlungsdichte, bei der man sich nur auf die theoretisch besiedelbare oder tatsächlich besiedelte Fläche bezieht.“
Die mit Bildungslücken versehenen links-grünen Gutmenschen können sowas halt nicht verstehen. Hinzu kommt ja noch, daß in Deutschland vorwiegend in die Sozialsysteme und nicht in den Arbeitsmarkt migriert wird und die letzten Regierungen, die aktuelle inklusive, dies auch noch aktiv gefördert haben. Irgendwann bricht so ein System aber zusammen und trifft auf massiven Widerstand. Der Kippunkt ist bald erreicht und mit Kippunkten kennt sich doch das Gutmenschentum gut aus, oder?
„Das Boot ist voll“. Was für eine Phrase. Bei der Bevölkerungsdichte liegen noch 52 Staaten vor Deutschland. Also vergiss das mal. Und was Integration betrifft: Sie war nie wirklich gewollt von vielen Entscheidungsträgern. Sie war einfach geheuchelt.
hei-wu, klar war der Mensch nicht sesshaft. Das Leben ging immer weiter, halt nur ohne die entsprechenden Kulturen.
SfK, erstens ist es keine Käfighaltung, zweitens geht halt nicht alles. Es ist kein Platz da, so einfach ist die Nummer. Es gibt einen sehr begrenzten Platz für echte Flüchtlinge, der ist aber auch schon durch die überwältigende Mehrheit an (illegalen) Migranten belegt.
Da kannst Du vom gemütlichen Sofa aus auch tolle Reden halten.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246510676/Boris-Palmer-Von-Autokrise-bis-Freibadrandale-Deutschland-hat-den-Zenit-ueberschritten.html
Für Tübingen sagte Palmer “ sind alle seit 2015 im Saldo neu geschaffenen Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt“. Dieses Bild zeigt sich für komplett Deutschland. Noch mal, das Boot ist voll. Die Menschenfeinde die nur ihr Gewissen beruhigen wollen müssen jetzt eine Lösung präsentieren, Du hast ja noch keine Stellung bezogen wie viele Flüchtlinge Du persönlich aufgenommen hast. Du willst ja nur, dass andere für dein scheiß Gewissen verzichten müssen. Selbst scheinst Du exakt nichts zu leisten.
Die Mehrheit der Deutschen hat völlig zu Recht die Schnauze voll. Die Lösung ist eigentlich relativ einfach, wir verlagern das Problem in die Elfenbeintürme, da wo man keine Probleme uns keine Kausalitäten sieht. Da wo man glaubt das die goldigen Ausschreitungen in den Schwimmbädern am Klimawandel liegen. Übrigens hat direkter Kontakt mit dem Klientel noch fast alle Gutmenschen auf den Boden der Tatsachen geholt. Aus persönlicher Erfahrung kann ich Dir sagen, dass Du in irgendwelchen Projekten zu Integration sogar schon nur die mit einem gewissen Willen zu Integration triffst und da setzt die Ernüchterung schon sehr schnell ein.
Also tu was, nimm einfach ein paar Hundert Flüchtlinge auf. hei-wu hilft Dir und ihr könnt euch jeden Abend erklären wie wichtig Menschenrechte sind, also die der anderen.
Nix Idee schrieb: “ Tja SfK und seit Beginn der Zeit sind Zivilisationen verschwunden die sich nicht dagegen gewehrt haben. Und damals hatte man Ressourcen und Platz ohne Ende.“
Hier irrst Du Dich gewaltig. 99% der Menschheitsgeschichte war der Mensch nicht sesshaft, es gab keinen Grundbesitz, keine Staaten, keine ständigen Siedlungen. Klassenlose Urgesellschaft, sogar wissenschftlöich untersucht und bewiesen.
Ich kann auch beim besten Willen nicht erkennen, wieso gemeinschaftliche Käfighaltung nicht gegen Menschenrechte verstoßen soll. Es dürfte darüber gar keine Diskussion geben. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es sei denn, man glaubt an den Untermenschen. Das scheinen (nuicht nur) einige Entscheidungsträger zu tun.
Tja SfK und seit Beginn der Zeit sind Zivilisationen verschwunden die sich nicht dagegen gewehrt haben. Und damals hatte man Ressourcen und Platz ohne Ende.
Ja ja, die Gemeinschaftsunterkünfte. Um so richtig zu entspannen wird es bei den Schutzsuchenden unter einer Suite im 5-Sterne-Hotel wohl bald nicht mehr gehen. Jene, welche das Ganze finanzieren müssen, pfercht man derweil in Mietskasernen zusammen.
Du bist noch naiver als ich dachte. Der Mensch ist seit seinen Anfängen ein Migrant.
Ach SfK, es ist doch schön, dass Du Dir deine Naivität so bewahrt hast. Deutschland ist an ein paar Millionen Flüchtlingen gescheitert, verständlicherweise. Jeder mit dreistelligem IQ weiß, was die Schlussfolgerung ist. Natürlich lassen sich Grenzen schützen. Der Klimawandel wandelt noch Jahrzehnte weiter, selbst wenn wir(die Welt) ab heute 0 CO2 ausstoßen. Die menschliche Beschleunigung geht auch weiter, egal was Deutschland macht. Egal was SfK macht, ich hoffe Du hast zu mindestens 10 aufgenommenen Flüchtlingen auch Solar und WP für die eigene Bude, sonst wäre es ja maximal scheinheilig was Du sagst.
Es gibt nur einen Weg für Deutschland, der heißt wir arrangieren uns mit dem Klimawandel. Dazu gehört auch, wie Du schon erkannt hast, der Grenzschutz. Heißt auch, wir müssen einen Weg zu EE usw. finden aber das kann nur mit einer vernünftigen Evolution funktionieren.
Und für das Migrantenproblem in Deutschland gibt es noch immer mehrere Wege, die Ampel könnte NOCH einen vernünftigen Weg einschlagen und schauen so fair wie möglich den wenigen die es echt nötig haben Asyl zu vernünftigen Konditionen zu ermöglichen. Je länger man aber weiter auf unkontrollierte Migration setzt um sein Gewissen zu beruhigen, um so enger wird es mit den Optionen und umso radikaler wird die Lösung aussehen. Ein entschlossenes Handeln jetzt wäre das beste für alle. Mag Dir nicht gefallen aber aus reden machst Du ja offensichtlich eh nichts. Wenn dein Gewissen es nötig hast, es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren. Die demokratische Mehrheit für unkontrollierte Migration gibt es schon lange nicht mehr.
@nixidee
Wenn du glaubst, dass schon die paar Flüchtlinge ein Problem sein sollen, dann warte mal die ganzen Klimaflüchtlinge ab. Die lassen sich nicht aufhalten. Hat in der Geschichte nie geklappt. Wo es ungemütlich wird, packen Menschen den Koffer. Würdest du auch so machen. Auch die westlichen Staaten werden das wieder gutmachen müssen, was sie in wenigen Jahrzehnten zerstört haben.
bei deutschen Rentner gibt es auch Gemeinschaftsunterkünfte.
@SfK
Lustig, dass Du das sagst. Wie viele „Flüchtlinge“ hast Du denn bis heute aufgenommen? 10 oder 100? Ich sage nicht, dass die Verhältnisse toll sind, deswegen ja Migration massiv begrenzen. Direkt nach australischem Modell.
Das Gutachten sagt doch nur eines, die Bundesländer hatten Recht, das Boot ist längst voll. Wir haben sehr Leistungsfähige Flughäfen, das Problem kann also schnell gelöst werden.
Flughafenverfahren an allen Grenzen anwenden.
Im Vergleich zu den Flüchtlingslagern in Sudan, Jordanien oder Bangladesch sind die Sammelunterkünfte reinster Luxus. Warum nicht Geld für Frauen und Kinder in diesen Lager für ein menschenwürdiges Leben ausgeben? Deutschland sollte doch in der Lage sein, die ganze Welt zu retten.
@nixidee
Folgender Vorschlag: Da ja alles in bester Butter ist, ziehst du in so einen Käfiglager und überlässt deine Wohnung einer Flüchtlingsfamilie. Home-Office wird dir gestellt.
Übrigens: Einen Asylantrag zu stellen ist kein Verbrechen.
Ach hei-wu, andere Rechte gelten auch. Wie gesagt, man hatte bald 10 Jahre Zeit. Der kleine verschwindende Teil an Flüchtlingen wird ggf. Pech haben, weil man bis jetzt 8 Jahre den Bogen überspannt hat. Übrigens ist mir kein „Flüchtling“ bekannt der über die Nord oder Ostsee gekommen ist. Von daher hat Deutschland viel Potential.
Die menschenrechte gelten aber auch dann, wenn sie nicht durchsetzbar erscheinen. Hat überhaupt nichts mit Elfenbeinturm zu tun.
@SfK
Wenn sich mal irgendwer aus dem Elfenbeinturm dorthin verirren würde, würde kurz darauf die illegale Migrationswelle stoppen. Es gibt gut Gründe warum alle Länder für harte Grenzen sind, die müssen diese Gutmenschenpolitik ausbaden.
Aber das Problem wird sich mittelfristig lösen entweder auf eine vernünftige Art oder auf die harte Tour. Wenn man also weiter den Willen der Mehrheit ignoriert, wird es wohl irgendwann die AfD lösen.
Spätestens wenn geneigte Verantwortungsträger auch mal nur eine Woche in so einer Unterkunft hausen müssten, wüssten sie, warum ihre Entscheidungen gegen die Menschenwürde verstoßen.