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Nicht nur eine Blamage. Die Stadt wäre auf Kosten in Millionenhöhe sitzen geblieben. Für einen unnützen Erdhaufen, äh Deich. Traurig aber wahr: Der Baustopp hat Wiegand den Kopf gerettet. Vorerst.
@Enrico Das LVwA ist die Planfeststellungsbehörde. Sie ist zwar für die Prüfung der Planungen und die letztliche Genehmigung (Planfeststellung) zuständig, aber beantragen muss den Bau schon jemand. Vorzugsweise jemand, der für den Hochwasserschutz auch zuständig ist, nebenbei bemerkt.
Einfach gesagt: Wenn niemand Pläne für einen Damm vorlegt, kann auch nichts geprüft werden.
Die offizielle Abkürzung ist LVwA und fertig. Nur weil es jeder macht, ist es noch lange nicht richtig. Oder sind mehr als 3 Buchstaben zu kompliziert?
Das stinkt zum Himmel. Ich weiß, dass bereits bei den Gesprächen des OB mit dem LHW Vertreter der Firma Papenburg zugegen waren. Also BEVOR das angebliche Vergabeverfahren eingeleitet wurde. Die wussten somit als einzige vorher Bescheid und geben dann das einzige Angebot ab… Das soll eine rechtmäßige Ausschreibung gewesen sein? Da lachen ja die Hühner.
„OB Wiegand machte deutlich, dass er sich selbst seit Jahren seine Jahreskarte selbst kaufe und sich nicht in den VIP-Bereich setze. Er wolle aber über das Verfahren nachdenken.“
Man kann sicher über die Vergabepraxis nachdenken, ich halte die Berücksichtung verdienter Ehrenamtler für eine sehr gute Idee. Aber das sich der bereits aufs fürstlichste aus dem Stadthaushalt entlohnte Herr OB mit den ehrenamtlichen Stadträten vergleicht, ist lustig. Es ist wohl das Mindeste, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe B 8 (monatliches Grundgehalt ohne Zuschläge 8.904,48 Euro – und als Beigeordneter ist er auch nicht verhungert) seine Dauerkarte selber kauft und nicht aus dem Stadtkontingent schnorrt.
Bis März will Wiegand also die Städträte so weit haben, den Vertrag mit dem Landesverwaltungsamt aufzukündigen, um dann mit Rauschenbach den „richtigen“ Sparberatervertrag abzuschließen zu können. (Ich wäre begeistert wenn die Presse endlich begreifen würde, dass Rauschenbach derzeit nicht DER Sparberater sein kann und aufhören würde ihn so zu nennen – außer mit „Möchtegern“ davor.)
Bis dahin hat Rauschenbach Zeit, Werbung für sich zu machen und mit Segen des OB so mit irgendwelchen Ideen um sich zu werfen, dass ihn alle für den Tollsten halten. Und für diese Eigenwerbung lässt er sich auch noch von der Stadt bezahlen.
Willkommen in Absurdistan.Heute hat die MZ in Sachen Sparberater ja wieder einen echten Schenkelklopfer parat. Über die geistige Gesundheit des Herrn Bönisch mache ich mir ernsthaft Sorgen. Er scheint dement zu sein.
„In aller Kürze eine Alternative zu finden, sei nicht möglich.“ (Als Sparberater für den abgelehnten Rauschenbach.)
Hallo? Es gab eine Ausschreibung, es gab geeignete Bewerber – nur hat OB „MC Egotrip“ Wiegand die nicht gewollt und Rauschenbach, der sich ja nicht mal beworben hatte, ins Spiel gebracht. Die Alternativen sind nur einen Anruf entfernt. Allerdings kann ich verstehen, wenn diese nach dem ganzen Hickhack eine Anfrage mit „f… you!“ beantworten.@second Mal besser nicht von sich auf andere schließen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Steht doch alles in der Meldung:
„Dies sei mit einer finanziellen Reduzierung des Berater-Honorares auf 15.000 Euro und einer vorläufig verringerten Berater-Leistung verbunden.“
Welche Leistungen sollen das wohl sein? Hinsichtlich der Sparberater-Leistungen ist Wiegand an den Vertrag (sprich: Einvernehmensvorbehalt) mit der Kommunalaufsicht gebunden.
Und was hat die Kommunalaufsicht auch beanstandet?
„Auch habe dieser ein Angebot eingereicht, das „in großem Umfang Leistungen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Ausschreibung waren“, enthält.“
Also beauftragt er Rauschenbach mit den nicht vereinbarungsgemäßen Leistungen, zahlt statt 6-stellig plus Erfolgsprämie erst einmal nur 15.000 Euro.
Außerdem ist schon die Bewerbung Rauschenbachs eine Farce. Rauschenbach reicht sein Angebot weit nach Ende der Ausschreibungsfrist ein und erfüllt nicht einmal die Anforderungen. Das ist doch lächerlich.
Was Wiegand versucht ist doch eindeutig: Er wird Rauschenbach für den „Minibetrag“ von 15.000 Euro für Leistungen verpflichten, die nicht Gegenstand der Sparberater-Aufgaben sind und somit nicht der Einvernehmensklausel unterliegen. Durch den kleinen Betrag will er in der vorläufigen Haushaltsführung die Kommunalaufsicht umgehen. Dann wird er versuchen, Rauschenbach durchzudrücken. Ganz nach dem Motto: Wo er nun schon da ist… Aber Hochmut kommt vor dem Fall.
Moment. Noch ist der Sparberater nicht da. Ohne Zustimmung des Landesverwaltungsamtes kommt der Vertrag nicht zu Stande. Und @Jörg: Ich würde mich nicht darauf verlassen.
Es amüsiert mich jedenfalls königlich, dass der selbsternannte große Entfilzer sich einen Sparberater mitten aus dem Filz ausgesucht hat…Im allgemeinen natürlich gerne „du“. Ich duze aber aus Prinzip niemanden, der so einen Müll an meine Adresse richtet wie „wosp“.
Nun zu den Fakten. Die Angelegenheit „Jägerplatzschule“ ist eine Farce aus jeder denkbaren Sichtweise.
Als der Stadtrat die Offenhaltung der Schule beschloss, gab es bereits eine vom Landesverwaltungsamt genehmigte (später auch vom Landesschulamt bestätigte) verbindliche Schulentwicklungsplanung, welche die Schulschließung vorsieht und im die übrigen zu keinem Zeitpunkt geändert wurde. Anhand der Schulentwicklungsplanung wird auch der künftige Einsatz der Lehrer durch das Land vorgeplant. Ähm, wie wie hält man eigentlich eine Schule offen, an die das Land keine Lehrer mehr schickt?
Als die Überlegungen der Stadt zur Schulschließung vor einiger Zeit erstmals öffentlich wurde, gab es – soweit man der MZ-Berichterstattung glauben darf – konkrete Pläne des Saalekreises die Jägerplatzschule als zentral liegende Förderschule für den Kreis zu übernehmen.
Durch das folgende Rumgeeiere im Stadtrat hat man sich doch für Merseburg als Standort entschieden, die Stadt hat den maroden Kasten am Hals und die Schule ist trotzdem dicht.
Und glaubt tatsächlich jemand, dass es nicht teurer ist, eine zusätzliche Schule (unnötig) zu betreiben – oder anders gesagt kein Geld spart, eine überflüssige Schule zu schließen?Ein besonderes Kapitel stellt in diesem Zusammenhang die Argumentation der Schließungsgegner hinsichtlich der zu erwartenden Schülerzahlen dar. Ständig wurde von den erwarteten Geburtenzahlen geredet und dabei ignoriert, dass die Inklusion höchste Priorität bei der Bildungspolitik des Landes besitzt. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet Kinder, die heute Förderschüler sind, zukünftig eine Beschulung in allgemeinen Schulen zu ermöglichen. Dafür wird die Infrastruktur geschaffen, schon heute rühmen sich Schulen – zu Recht – für integrativen Unterricht und dieser Trend wird sich noch verstärkten. Es ist also selbst bei steigenden Geburtenzahlen künftig mit sinkendem Bedarf an Förderschulplätzen zu rechnen.
Das Festhalten an der Jägerplatzschule war also schulplanerisch, bildungspolitisch und finanziell sinnlos.
Ui! „Frischkäse“! Mussten Sie sich dafür Mut antrinken? Wann ich ich mich wo anmelde, dürfte Sie kaum was angehen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Laden hier noch gar nicht so lange läuft.
Wo Sie meinem Beitrag entnehmen, dass ich Fan von irgendwem bin, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Meine Kritik der bisherigen Haushaltspolitik richtete sich sowohl an Verwaltung als auch an den Stadtrat, was sowohl die OB als auch die Fraktionsvorsitzenden einschließt.Die Stadt (auch der Stadtrat – man erinnere sich an die finanziell und sachlich höchst schwachsinnigen Beschlüsse, die Jägerplatz-Schule nicht zu schließen) schafft es doch seit Jahren nicht, brauchbare Sparvorschläge bei der Kommunalaufsicht vorzulegen. Ohne die freiwillige – und zwar sofortige – Bereitschaft zu einem Sparberater wäre schon dieses Jahr die Zwangsverwaltung mehr als wahrscheinlich geworden.
Glaubt hier ernsthaft noch jemand, dass man sich noch lange so hinhalten lassen wird? Nur zur Erinnerung: Das Innenministerium ist nicht mehr mit (Partei)Freunden besetzt, weder von der alten und ganz sicher nicht vom neuen OB. Nur diese Konstellation hat Halle in der Vergangenheit vor härteren Maßnahmen bewahrt.Und eines noch: Der Souverän des Haushalts ist immernoch der Stadtrat und nicht der OB. Der Sparberater muss das Vertrauen der Ratsmitglieder genießen und kein Kumpel des OB sein. Das sich einige Fraktionen von einem Noch-Nicht-OB derart auf der Nase rumtanzen lassen, ist grenzenlos peinlich. Dieses wiegandsche „Das-betrifft-meine-Amtszeit“-Geseier ist unerträglich. Dieser Egomane nimmt sich viel zu wichtig. Notwendige Entscheidungen betreffen das Wohl der Stadt und nicht seine Amtszeit, die ist nur eine – hoffentlich schnell und vorzeitig – vorübergehende Erscheinung.
