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Dass Wiegand auch städtische Unternehmen und Vereine prüfen lassen will, bedeutet schlichtweg, dass endlich auch die grauen Kassen der Stadt geprüft werden. Das birgt Stoff für Zoff.
Da werden einige aufschreien. Das deckt hoffentlich auch mal auf, was die Firmen von Stadträten so für Zahlungen von der Stadt bekommen.
Wiegand hat doch angekündigt, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2013 vorzulegen, wozu dann noch einen Sparberater?
Der Stadtrat müßte doch auf diese veränderte Haushaltssituation reagieren, die Fraktionsvorsitzenden können sich jederzeit beim Kämmerer die neue Haushaltssituation informieren.
@wolli: das hatte nicht nur Wiegand angekündigt, sondern auch Kämmerer Geier
1. es gibt keine grauen Kassen der Stadt
2. es keine Firmwen von Statdräten, die von der unrechtmäßig Geld erhalten
3. es man der 2013er Haushalt ausgeglichen sein, wie sieht es aber 2014 bis 2016 aus?
4. Will der neue OB allein entscheiden oder mitentscheiden? Das erste wird wohl aus Rechtsgründen nicht gehen, der Stadtrat hat hier ein Wörtchen mitzureden.
5. In wieweit stimmen die Gerüchte, dass eine dem zukünftigen OB nahestehene Rechtsanwaltskanzlei ebenfalls an dem beratervertrag interessiert ist? Gibt es hier einen Interessenskonflikt? Ist es rechtmäßig, wenn diese Kanzlei den Auftrag erhalten würde?Wenn der Kämmerer Geier auch angekündigt hat, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt 2013 einzubringen, dann stellt sich doch ernsthaft die Frage nach der Notwendigkeit eines Sparberaters, der zwischen 80 000 und 180 000 Euro kostet.
@wolli: es geht nicht nur um eine eventuelles aktuelles Defizit, es geht um das Altdefizit, welches mittlerweile wohl schon einen dreistelligen Millionenbetrag ausmacht. Der Berater soll wohl dazu da sein, um aus den zukünftigen Haushalten Überzuschüsse zu erwirtschaften, damit dieses Altdefizit abgebaut werden kann. Das heißt: eine schwarze Null in den nächsten Jahren nützt noch gar nichts.
Okay, dann reicht es auch, wenn er im nächsten Jahr berufen wird, denn für 2013 kann er nichts mehr bewirken.
@wolli: das ist dann allerdings richtig.
Die Stadt (auch der Stadtrat – man erinnere sich an die finanziell und sachlich höchst schwachsinnigen Beschlüsse, die Jägerplatz-Schule nicht zu schließen) schafft es doch seit Jahren nicht, brauchbare Sparvorschläge bei der Kommunalaufsicht vorzulegen. Ohne die freiwillige – und zwar sofortige – Bereitschaft zu einem Sparberater wäre schon dieses Jahr die Zwangsverwaltung mehr als wahrscheinlich geworden.
Glaubt hier ernsthaft noch jemand, dass man sich noch lange so hinhalten lassen wird? Nur zur Erinnerung: Das Innenministerium ist nicht mehr mit (Partei)Freunden besetzt, weder von der alten und ganz sicher nicht vom neuen OB. Nur diese Konstellation hat Halle in der Vergangenheit vor härteren Maßnahmen bewahrt.Und eines noch: Der Souverän des Haushalts ist immernoch der Stadtrat und nicht der OB. Der Sparberater muss das Vertrauen der Ratsmitglieder genießen und kein Kumpel des OB sein. Das sich einige Fraktionen von einem Noch-Nicht-OB derart auf der Nase rumtanzen lassen, ist grenzenlos peinlich. Dieses wiegandsche „Das-betrifft-meine-Amtszeit“-Geseier ist unerträglich. Dieser Egomane nimmt sich viel zu wichtig. Notwendige Entscheidungen betreffen das Wohl der Stadt und nicht seine Amtszeit, die ist nur eine – hoffentlich schnell und vorzeitig – vorübergehende Erscheinung.
Ich freue mich über deinen Zorn. Du wirst nicht allein sein, das sollte dich trösten. Es geht auch ohne Dich, ganz sicher!
Dafür hat sich der Frischkäse extra angemeldet. Man darf spekulieren, ob er ein Sabbel- oder ein Böhnischfan ist. 🙂
Ui! „Frischkäse“! Mussten Sie sich dafür Mut antrinken? Wann ich ich mich wo anmelde, dürfte Sie kaum was angehen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Laden hier noch gar nicht so lange läuft.
Wo Sie meinem Beitrag entnehmen, dass ich Fan von irgendwem bin, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Meine Kritik der bisherigen Haushaltspolitik richtete sich sowohl an Verwaltung als auch an den Stadtrat, was sowohl die OB als auch die Fraktionsvorsitzenden einschließt.Na dann mal los, wobei genau soll ein Berater beraten wenn er die anstehenden Umstrukturierungen gar nicht kennt ? Wofür soll da das Geld gezahlt werden ?
Da ja gleich noch eine Referenz genannt wird. Wie viel genau hat denn die Stadt jetzt mit der Jägerplatzschule „gespart“ ?
…und dann würde ich gern wissen, ob der „Frischkäse“ ab sofort auch seine Meinung in vernüftig verpackt und mit Sachargumenten gefüttert präsentieren kann.
Es passt zum Thema: Wiegand im Gespräch zu Haushalt und Transparenz
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/im-gespraech-bernd-wiegand-ueber-haushalt-und-transparenz/11302/
Und: die Grundlagen für den nächsten Streit sind gelegt.
Auch ohne Wiegand: Szabados startet Neuausschreibung für Sparberater
Im allgemeinen natürlich gerne „du“. Ich duze aber aus Prinzip niemanden, der so einen Müll an meine Adresse richtet wie „wosp“.
Nun zu den Fakten. Die Angelegenheit „Jägerplatzschule“ ist eine Farce aus jeder denkbaren Sichtweise.
Als der Stadtrat die Offenhaltung der Schule beschloss, gab es bereits eine vom Landesverwaltungsamt genehmigte (später auch vom Landesschulamt bestätigte) verbindliche Schulentwicklungsplanung, welche die Schulschließung vorsieht und im die übrigen zu keinem Zeitpunkt geändert wurde. Anhand der Schulentwicklungsplanung wird auch der künftige Einsatz der Lehrer durch das Land vorgeplant. Ähm, wie wie hält man eigentlich eine Schule offen, an die das Land keine Lehrer mehr schickt?
Als die Überlegungen der Stadt zur Schulschließung vor einiger Zeit erstmals öffentlich wurde, gab es – soweit man der MZ-Berichterstattung glauben darf – konkrete Pläne des Saalekreises die Jägerplatzschule als zentral liegende Förderschule für den Kreis zu übernehmen.
Durch das folgende Rumgeeiere im Stadtrat hat man sich doch für Merseburg als Standort entschieden, die Stadt hat den maroden Kasten am Hals und die Schule ist trotzdem dicht.
Und glaubt tatsächlich jemand, dass es nicht teurer ist, eine zusätzliche Schule (unnötig) zu betreiben – oder anders gesagt kein Geld spart, eine überflüssige Schule zu schließen?Ein besonderes Kapitel stellt in diesem Zusammenhang die Argumentation der Schließungsgegner hinsichtlich der zu erwartenden Schülerzahlen dar. Ständig wurde von den erwarteten Geburtenzahlen geredet und dabei ignoriert, dass die Inklusion höchste Priorität bei der Bildungspolitik des Landes besitzt. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet Kinder, die heute Förderschüler sind, zukünftig eine Beschulung in allgemeinen Schulen zu ermöglichen. Dafür wird die Infrastruktur geschaffen, schon heute rühmen sich Schulen – zu Recht – für integrativen Unterricht und dieser Trend wird sich noch verstärkten. Es ist also selbst bei steigenden Geburtenzahlen künftig mit sinkendem Bedarf an Förderschulplätzen zu rechnen.
Das Festhalten an der Jägerplatzschule war also schulplanerisch, bildungspolitisch und finanziell sinnlos.
Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet Kinder, die heute Förderschüler sind, zukünftig eine Beschulung in allgemeinen Schulen zu ermöglichen.
Äh, welche Anstrengungen meinst Du denn?Dafür wird die Infrastruktur geschaffen,
Ach ja? Welche?schon heute rühmen sich Schulen – zu Recht – für integrativen Unterricht und dieser Trend wird sich noch verstärkten.
Wo lebst Du eigentlich? Welche Schulen rühmen sich zu Recht? Bitte jetzt nicht die prvaten Schulen ins Feld führen …
(btw. integrativer und inklusiver Unterricht sind verschiedene Dinge)Nur mal ein kleiner Eindruck der aktuellen Situation zu Schuljahresbeginn: „Nach Angaben des Kultusministeriums sind im Land 64 Schulleiterstellen nicht oder nur vorläufig besetzt. 1.126 Pädagogen wurden zuletzt an mindestens zwei Schulen gleichzeitig eingesetzt, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Zudem erteilen elf Prozent aller Lehrer Fremdsprachenunterricht, ohne das betreffende Fach überhaupt studiert oder eine entsprechende Weiterbildung absolviert zu haben.“
(http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1342037192768)
Selbst ohne die Aufnahme von Schülern mit erhöhtem Förderbedarf (deren Zahl derzeit bewusst kleiner gerechnet wird, da schärfere Kriterien erfüllt werden müssen) sieht es teilweise katastrophal aus.
Vielleicht solltest Du Dich mal mit Schuldirektoren z.B. in Halle-Neustadt unterhalten.Grundsätzlich halte ich die Idee des gemeinsamen Lernens für durchaus gut, nur müssten dafür auch wirklich die Voraussetzungen geschaffen und nicht einfach Schüler irgendwo reingestopft werden.
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