Verfasste Forenbeiträge
-
Beiträge
-
Kann man die Darstellung mal bitte auf den wesentlichen Punkt fokussieren, der auch die Impfaffäre Wiegand von den Stadträten abgrenzt ?
Die Impfung selbst an Wiegand ist doch nicht per se das Übel sondern nur die Konsequenz aus seinem Handeln. Insofern ist ihm doch vorzuwerfen, dass er sich als Treuhänder und Verwalter des Impfstoffes selbst auf die Liste hat setzen lassen und zwar durch seine alleinige Entscheidung. Er tut aber so als ob diese Liste fast schon Bestandteil der Verodnung oder durch Dritte entschieden worden wäre . Zwar wurde diese im Rahmen des Katastrophenschutzstab durch ihn getroffen, dennoch hat er als Hauptverwaltungsbeamter diese Entscheidung in diesem Gremium zu verantworten. Und nein der Katastrophenschutzstab ist kein politisches Gremium welches basisdemokratisch durch Mehrheitsabstimmung entscheidet wie ein Ausschuss, sondern der Stab ist ein rein hierarchisches Verwaltungsgremium, wie jede andere Versammlung in der Stadtverwaltung aus Personal auch, bei welcher allein der Leiter (meist der Höchstrangige) entscheidet. Wiegand ist Leiter des Stabes, Hauptverwaltungsbeter, OB und trifft damit die Entscheidung als solcher, egal was der Stab berät oder vorschlägt. Er wiederum tut allerdings so als ob diese Entscheidung alle Stabsmitglieder gemeinsam in Sippenhaft getroffen hätten. Selbst wenn das so wäre, hat er diese letztlich in insgesamt zu verantworten. Dies unterscheidet auch dann tatsächlich den Hintergrund bei den Impfungen der Stadträte oder auch sogar der Beigeordneten.
Genau das piept die Leute doch an ! Für sich selbst kann der OB entscheiden, dass er und sein Stab super wichtig sind, dass er auf die Impfliste kommt. Hier kommt er nicht auf die Idee jemand über Ihm stehendes mit vorher mit einzubinden (z.B. Stadtrat, Ministerium, Landesverwaltungsamt). Aber für ne Einberufung oder die Feststellung der Dringlichkeit einer Stadtratssitzung muss die Kommunalaufsicht eingebunden werden ? Heuchlerisch !
Was für ein Schauspiel die PK heute wieder war. Fragen an den OB werden nahezu als Blasphemie empfunden. Ja, Herr OB, es ist nun mal fragwürdig sich selbst als Verwalter des Impfstoffes zu impfen, auch wenn es nur vermeintlich Reste von 1-2 Spritzen pro Tag sind. Das hätte der Stadtrat oder sonst wer über Ihnen für Sie entscheiden müssen. Man empfindet nun mal als normaler Bürger als Vorteilsname im Amt, wie auch die Diätenerhöhung durch das Gremium selbst (aber hier ist es so gewollt und legitimiert, aber auch nicht wirklich richtig). Man hätte auch eine andre Priorisierung treffen können.
Herrgott, in einem Assessment Center oder in einem Bewerbungsgespräch wäre das doch die klassische Glatteisfrage ! „Lieber Bewerber, stellen Sie sich vor, Sie sind OB und müssten in kürzester Zeit jemanden impfen und könnten ihn damit vor einer schweren Krankheit vor dem Tod bewahren. Egal wen, wen würden Sie impfen. Na dann impfe ich doch glatt mich selbst. Vielen Dank für die Antwort, Sie erhalten Nachricht !“
Also, was ist noch offen als Frage:
Zwischen welchen Gruppen hat der Katastrophenstab (hat der OB heut selbst so verwendet) noch abgewogen, als er sich selbst und Stadträte mit auf die Liste hat setzen lassen ?
Wie wird eigentlich in diesem Losverfahren zufällig ausgewählt, schmeißt da jemand den Würfel ? Gibt es Beteiligte oder Protokolle zu diesem Verwaltungsvorgang ? Wer macht das in Persona ?
Es soll wohl eine Demonstration der Stärke nach außen, aber insbesondere auch nach innen sein ohne konkrete Absicht einer tatsächlichen Umsetzung, mal auch abgesehen von der nicht Umsetzbarkeit mancher verbalen Attaken.
Das Problem hierbei ist wohl allerdings, dass der Kim mit einem angedrohten Atomschlag und der Aufkündigung des Nichtangriffspaktes mit SK nun offensichtlich schon die größten retorischen Keulen ausgepackt hat. Nach außen wird er damit ohnehin nicht viel Erfolg haben, aber nach innen wirds nun ohne konkrete Handlungen wohl schwierig, ansatzweise glaubwüdrig, entschlossen und autoritär zu wirken.
Anfang des Jahres 2010 war NK bereits mit der Versenkung einer SK Korvette und anschließend nochmals zum Ende des gleichen Jahres mit dem Artilleriebeschuss der SK Insel Yeonpyeong soweit, nicht nur Worte sprechen zu lassen. Ich bin sehr gespannt und gleichermaßen auch beunruhigt, wie sich die Situation mit dem Beginn des groß angelegten Manövers ab Montag der USA und SK entwickelt.
Die Situation ist in vielen Bereichen auch anders als in den letzten Jahren, wonach eine Einschätzung mit Blick in die nahe Zukunft sehr schwer möglich ist. NK hat einen neuen geliebten Führer bei dem man seine Stellung, Akzeptanz und dessen Rückhalt im System / Militär nicht genau einschätzen kann. Die USA sind im Rahmen ihrer Sparzwänge zumindest finanziell und innenpolitisch für einen wie auch immer gelagerten militärischen Konflikt geschwächt und haben daran überhaupt kein Interesse, was NK natürlich auch weiß. Wobei in diesem Zusammenhang auch ein weiterer drohender militärischer und damit auch für die USA selbst finanzieller Konflikt mit dem Iran nicht auszuschließen ist. Naja, und China ist plötzlich nicht mehr bereit NK auf biegen und brechen zu unterstützen. All diese Punkte, ob sie in der aktuellen Situation eher günstig oder ungünstig zu bewerten sind, sind aber zu den vergangenen Jahren neu und vergrößern damit wohl das große Fragezeichen, was als nächstes passieren kann.
@redhall
Solche alten Forderungen kann ja wohl jede andere Kommune auch für sich in Anspruch nehmen. Im Übrigen auch das Land selbst.Die schwarze, rote oder gelbe Null ist doch erstmal nur Papalapap. Spätestens wenn der HH bei der Kommunalaufsicht liegt wird man sehen, inwieweit die Darstellung zumindest haushaltsrechtlich dort tragbar ist.
Psychologisch finde ich sie allemal viel schlimmer, da sie bei manchen durchaus den Eindruck erwecken könnte, Halle gehe es finanziell doch gar nicht sooo schlecht und darüber hinaus nen stückweit den Focus von den Altschulen ablenkt, die in der blablabla Null selbstredend nicht drin stecken.
Zumindest scheint der letzte Finanzausschuss ja wohl in Richtung Kommunikation untereinander zu einer ersten, leichten, vorsichtigen oder doch nur einmaligen Besserung beigetragen zu haben, immerhin… es bleibt spannend.Der Stadtrat versteht eine „Streichliste“, was ein jährliches Haushaltskonsolidierungskonzept eben nun mal ist, einfach nur in einem anderen Kontext. Nämlich die eben in diesem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen… Achtung Kalauer… von dieser „Liste zu streichen“. Deutlich wird sich dieses spätestens dann wieder zeigen, wenn der neue extra angeheuerte Sparberater „seine“ Vorschläge zum Sparen vorlegt. Ich seh schon die empörten Gesichter des Stadtrates wenn man erkennt, dass dieser auch nur mit Wasser gekocht hat und die überwiegend alt bekannten Punkte in den alt bekannten Bereichen auflistet. Man wird sowohl ihn als auch den armen schon so oft gescholtenen armen BW aus dem Stadtrat hinausprügeln und sich lauthals über die völlig indiskutablen Sparvorschläge erdreisten.
Der Stadtrat möchte den Leuten die ernsthafte Situation in Halle doch gar nicht erklären wollen. Er meint die Stadt spare sich doch bereits schon kaputt. Da macht sie, oh ja, aber eben noch nicht ausgewogen und unter Ausschöpfung des durchaus noch vorhandenen Potentials oder vielmehr den heiligen Kühen. Die Stadt ist eine Kulturstadt, Händel ist hier geboren, an Kultur darf nicht gespart werden ! Die Stadt ist aber auch eine Sportstadt die schon viele erfolgreiche Sportler hervorgebracht hat, rührt den Sport nicht an. Die Vereine und freien Träger leisten so super Arbeit, Kürzung der Mittel ist keine Option. Jedes kleinste Schulobjekt ist wichtig, auch die baulichen Bruchbuden, eine Zusammenlegung ist nicht möglich, das wäre Sparen an den Kleinen. Der Bücherbus, wir brauchen als „dünnbesiedelte Stadt“ unbedingt einen Bücherbus, der bleibt… usw. usw. Das bisschen noch vorhandene Geld in Schwerpunkten auszugeben und eben nicht in der Breite, das ist das Geheimnis. Natürlich muss man definieren, welcher Bereich dazugehört, oder eben nicht.
In seinem Verständnis hat der Stadtrat die Streichliste entsprechend richtig zusammengestrichen und ist fertig, knaut Richtung Land, greift nach dem Umland und Verteufelt die Verwaltung. Eigene Sparvorschläge !? …. ach so, dafür sind wir nicht zuständig. Der Stadtrat beschließt BW zu beauftragen einfache und vor allem populärere Sparmaßnahmen in der nächsten Sitzung einzureichen, welche schmerzfrei für die Bürger und vor allem für die Stadträte sind, wie z.B. die ganz großen Fische im Sinne von Einsparpotential zu bennen… Kürzung des Personals, Herausdrehen jeder zweiten Glühbirne, die Heizung nur noch zur Hälfte aufzudrehen und Untersuchung des alten Schreibtisches von der Daggi, ob sich dort nicht vielleicht noch die versteckten Millionen befinden, die uns retten. Halleluja !
Ich glaube… JA ! Herr Weihrich vergisst nämlich in der ganzen Angelegenheit eben ganz beiläufig… oder die MZ zu drucken… auch den wichtigsten Beteiligten und dessen bisherige Haltung wenn´s ums Sparen ging… den Stadtrat. Es ist doch immer wieder zum schreien, insbesondere dieses schöne Zitat da oben. Guten Morgen an den Herrn Stadtrat, der Finanzbedarf der Stadt macht sich mindestens jährlich im strukturellen Defizit bei der Beratung um den Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept deutlich, was wollen Sie noch !?
@murkel07
Ich finde dein Statement sehr auf den Punkt gebracht.Viele verstehen dies leider, oder möchten es gern für das Zusammenhalten der eigenen Auffassung als Schwäche Kompromisse einzugehen oder eben anzubieten. Dies basiert wohl oft am Festhalten pauschaler Verallgemeinerungen, da ja schließlich alle in einer Partei organisierten Akteure grundsätzlich ungeeignet sind und dies durch die sich anhäufenden Probleme der letzten Jahre belegt sei.
Bei mehr Differenzierung in der Sache ist das in Teilen sogar richtig, aber eben nur punktuell, das ist wichtig. Auf jeden Fall gibt es Krusten und Strukturen die es aufzubrechen gilt. Ob es allerdings gleich die Holzhammermethode sein muss ist doch sehr zweifelhaft. Wenn ich die Leute nicht mitnehme, nicht überzeuge, nicht in der nötigen Form von Anfang an nicht einbinde, dann schaff mir doch gleich Nebenkriegsschauplätze die niemand braucht und die Sache ist dann höchstens nur noch zweitrangig. Herr BW ist Capitän des Schiffes, er ist derjenige bedingt durch sein Amt welcher für Ruhe sorgen muss und Unruhe nicht noch befördern, provizieren und unnötig drangsalieren in einer ohnehin schon heiklen Situation die einem Kollaps sehr nahe ist. Und ja, man sollte sicherlich auch mal vorpreschen und neue Wege gehen, aber dann muss man auch die Spielregeln des gesamten Spiels beherrschen. Das unterstelle ich ihm, dies kann er nicht. Auch BW als Prinz unterliegt jenen Spielregeln und kann nicht Züge durchsetzen, welche das Spiel nicht hergeben. Kompromisse sind oftmals statt Konfrontation zu bevorzugen, weil sie der Sache dienen, im Übrigen meisstens der Sache die der OB selbst durchsetzen möchte. Begebe ich mich aber sehendsten Auges in eine Konfrontation ohne, oder schlimmer mit Kenntnis der Tatsache, dass ich als OB doch vom Votum des Stadtrates abhängig bin (Sparverwalter, Haushalt u.v.a.) muss man sich doch besorgt fragen, warum nimmt er die zwangsläufige öffentliche Demontage als Konsequenz in Kauf. Wobei ich auch finde, dass die Vorbehalte des Stadtrates hier inhaltlich mal ausnahmsweise gar nicht so schräg waren.
@nachrichtenticker
Meine TV Empfehlung ging an redhall’s Adresse, nicht an den BW Wähler, kannst also wieder Luft holen.Ansonsten ja und ja. Das Problem ist, das vielen handelnden Akteuren wohl noch nicht klar genug scheint, dass es die Stadt Halle ist, welche massiv Probleme hat. Es gibt sie halt nicht die Probleme des Stadtrates, die Probleme der Fraktionen, die Probleme der Verwaltung oder die Probleme des OB. Sie verschulden sie nach außen in letzter Konsequenz also immer gemeinsam, gesamtschuldnerisch quasi.
Dies führt unweigerlich zum Grundproblem DER STADT HALLE, sie muss sparen. Sie muss nicht nur ein wenig Einnahmen erhöhen oder etwas Ausgaben kürzen sondern vielmehr konzeptionell harte Einschnitte vornehmen, dass es zunächst erst einmal weh tut, für viele Jahre sogar. Da geb ich dir völlig Recht, das macht sie seit Jahren nicht. Die Aufsichtsbehörden werden DER STADT und damit BW aber deshalb nicht noch einmal so lange Zeit geben wollen wie sie die Daggie im Chefsessel gesessen hat. Und es ist sehr abenteuerlich genau eben diesen so massiv mit der Durchsetzung eines nicht abgestimmten Sparonkels auf die Füße zu treten. Das Angebot mit dem Sparfritzen muss vom Landesverwarltungsamt als letzter entgegenkommender Schritt zu verstehen sein, mit dem auch wiederum seit Jahren angekündigten Zwangsverwalter für DIE STADT nicht doch endlich ernst zu machen. Notwendig oder gar rechtlich erforderlich war dieses Angebot überhaupt gar nicht.
Hat BW das falsche Parteibuch ? Es ist viel schlimmer, er hat gar keines. Ich kann mir gut vorstellen, dass das parteiinterne rote Telefon zwischen der Daggi und Magdeburg in den den letzten Jahren oftmals hinter den Kulissen heiß glühte um größere Probleme für DIE STADT abzuwenden und so mancher Deal geschlossen wurde damit das Landesverwaltungsamt beim nächsten vorgelegten Haushalt nicht nur alle Augen sondern auch den A…. zukneifen muss. Diese Zeiten sind vorbei. Das Landesverwaltungsamt weiß doch auch, egal wer als Sparheini nun eingesetzt wurde, er wird doch auch nur die ohnehin bekannten Probleme offenlegen müssen und auch die bereits genau schon so bekannten Lösungsvorschläge die weh tun werden. Von daher hat BW doch grad seinen Kardinalsfehler begangen. Das Landesverwaltungsamt schaut sich das Schauspiel bis Herbst an, DIE STADT bekommt sowieso durch ihre Zerstrittenheit in den Gremien, der Verwaltung, den Fraktionen, dem Stadtrat und wem auch immer noch kein solides Sparkonzept zu stande, so dass sich das Landesverwaltungsamt dann nur noch hinzustellen braucht und sagt… siehste BW, den zwischen DER STADT (Daggi) und uns angestimmten Sparfred war dir zu doof, wir haben dir sogar auch noch deinen eigenen Sparfuzzi gestattet den wir nicht wollten und dennoch habt’s ihr es nicht auf die Reihe bekommen. Schluss Ende und aus, wir holen nun die Keule raus, erschlagen den Prinzen und den Drachen und setzen für euch einen Schatzmeister ein der ohne Befindlichkeiten handelt. Und wenn sie nicht gestorben sind, beißen sich BW und der seinerzeit Stadtrat dafür heute noch in den Hintern.
@ redhall
Genau mit solchen Plattitüden lässt sich vielleicht noch ein gemeiner Bürger ohne politisches Interesse auf der Straße beeindrucken der es ganz eilig zur nächsten Bachelorfolge von RTL hat. Mit dem sensiblen und komplexen Geflecht welches in der Struktur kommunalpolitischen Entscheidungen zu Grunde liegt hat das allerdings wenig zu tun.Im Übrigen sollte derjenige, welcher den Sumpf trocken legen will auch aufpassen, dass er so manchen Frosch nicht als bittere Kröte unterschätzt die es so bitter ist zu schlucken, dass man daran erstickt. Schau dir mal die §§ 61 und 139 der Gemeindeordnung LSA an 😉 …quuuaack !
