„Billigflughafen für laute und umweltschädliche Flugzeuge“: Kritik an Flughafensubventionen

19. Juni 2024 | Umwelt + Verkehr | Keine Kommentare

Die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der der Flughafen Halle-Leipzig gehört, befindet sich in einer finanziellen Krise. Linke und Grüne üben scharfe Kritik an der Landesregierung und fordern umfassende Reformen.

Umweltbelastungen und fehlende Anreize

Die Linke bemängelt die niedrigen Start- und Landegebühren, die den Flughafen für alte, laute und umweltschädliche Flugzeuge attraktiv machen. „Die Landesregierung ignoriert die Anliegen der lärm- und schmutzgeplagten Anwohner“, so Kerstin Eisenreich. Der Ministerpräsident habe als „oberster Lärmschützer“ versagt, kritisiert sie weiter. Bisher hat sich das Land nicht darum gekümmert, dass auch die Einnahmeseite durch entsprechende Start- und Landeentgelte gestärkt wird. Diese sind hinsichtlich Lärm- und Emissionsbelastungen völlig unangemessen, weshalb der Flughafen auch weiterhin als Billigflughafen begehrtes Ziel für alte und damit extrem laute und umweltschädliche Flugzeuge ist.

Auch die Grünen fordern höhere Gebühren und Anreize für leisere und kraftstoffsparendere Flugzeuge. „Die Discounttarife müssen geändert werden, um einen wirtschaftlichen und umweltfreundlicheren Betrieb zu gewährleisten“, so Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen.

Finanzielle Schieflage und Intransparenz

Die Linke kritisiert, dass die Landesregierung trotz der bekannten finanziellen Schieflage des Flughafens von 146 Millionen Euro erst jetzt 18,7 Millionen Euro bereitstellt, ohne vorherige Debatte im Landtag. „Der Steuerzahler zahlt für das Versagen der Regierung“, so Eisenreich.

Die Grünen fordern eine grundlegende Überarbeitung des Geschäftsmodells. „Ohne Änderungen können wir keine weiteren Millionen zuschießen“, erklärt Lüddemann. Sie kritisiert die fehlende Transparenz und die ungenutzte Zeit seit Jahresbeginn, als die Grünen eine Selbstbefassung im Finanz- und Verkehrsausschuss beantragten.

Forderung nach Reformen

Beide Parteien verlangen ein Sanierungs- und Zukunftskonzept für den Flughafen Halle-Leipzig. Die Grünen schlagen vor, den Verlust bringenden Flughafen Dresden aus der Mitteldeutschen Flughafen AG auszugliedern. „Der Freistaat Sachsen soll eigenständig über die Kosten entscheiden“, so Lüddemann.

Die anhaltende Kritik zeige den dringenden Reformbedarf. Die Landesregierung stehe unter Druck, nachhaltige und transparente Lösungen für die wirtschaftliche und ökologische Zukunft des Flughafens zu finden.

 

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