„Neue CDU“ gegründet: Interview mit dem Pressesprecher einer parteiinternen Reformbewegung

Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz,  gegenüber Hallespektrum.de erklärt. Die Bewegung ist ein informeller Zusammenschluss von über 20 CDU-Mitgliedern, die überwiegend in den CDU-Ortsverbänden Halles (Mitte, Dölau/Heide-Nord/Lettin) sowie Magdeburg aktiv sind. Bereits gestern machte die neue Bewegung mit einem bundesweit beachteten Fanal auf sich aufmerksam: durch einen offenen Brief an den Landesvorstand mit der Forderung, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen.   Die Reaktion folgte am selben Tage: So von Justizministerin Anne-Marie, die die Forderung als berechtigt anerkannte, und vor allem vom CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze. Der schloss als Reaktion auf den offenen Brief eine Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch der LINKE kategorisch aus.

„Der prinzipielle Unterschied zwischen AfD und LINKE ist der Hass“ (Markus Ditz)

Hallespektrum.de fragte den Pressesprecher der „neuen CDU Sachsen-Anhalt“, wie er zu der von Schulze formulierten symmetrischen Abgrenzung zu AfD als auch zur Linken stehe, sprich: wie er sich zur Gleichsetzung beider Parteien positioniere.

Ditz: „Es gibt einen Unterschied zwischen AfD und der Partei ‚die LINKE‘.  Auch die LINKE wurde einmal vom Verfassungsschutz beobachtet – jetzt aber schon lange nicht mehr. Im Unterschied zur AfD“.

Und: „was die AfD auszeichnet, ist der Hass, den sie verbreitet“. Das könne man von der LINKEN so nicht behaupten. Hass habe bei der AfD eine ganz andere Dimension. Erschreckend findet er die demokratiefeindliche und dekonstruktive Art der AfD, wie sie sich beispielsweise in Äußerungen des Thüringer LAndesvorsitzenden Höcke manifestiere. Wenn der beispielsweise sage, es sei egal, wie man abstimme, wichtig sei nur, zwischen den Parteien Zwietracht zu säen.

Wie Dietz betont, sei die CDU Sachsen-Anhalt ihren Wählern eine klare Positionierung schuldig. Laut einer Studie seien drei Viertel der CDU-Wähler gegen eine Annäherung an die AfD.

Konkret fordert die Initiative, dass die CDU-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten im Landtag bewusst gestalte. So solle man bei Anträgen, die die AfD stelle, und denen man eigentlich zustimmen könne, nicht einfach mitstimmen, sondern eigene Anträge ähnlichen Inhalts  in den Landtag einbringen, und dafür eigene Mehrheiten unter den demokratischen Kräften des Parlamentes suchen.

Auch Justizministerin Keding hatte übrigens  dieser Forderung zugestimmt:  „Dessen ungeachtet ist Ihre zweite Forderung, auf einen CDU-Antrag zu verzichten, falls er nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erlangen könne, meines Erachtens die notwendige Voraussetzung für die Bildung einer Koalition“, hatte sie als Antwort auf den offenen Brief der Initiative geschrieben.

Wer eigentlich die Mitglieder der „neuen CDU“ sind, wollte Hallespektrum.de wissen. Ditz erklärte, es seien vorwiegend jüngere Mitglieder. Jünger allerdings nicht im altersmäßigen Sinne, sondern es handele sich vorwiegend um neue Mitglieder, die sich in letzter Zeit aufgrund ihrer christlich-humanistischen Werte zu einem Eintritt in die CDU entschlossen hatten.

Die „Neue CDU“ hat übrigens eine Webseite, auf der bereits eine lebhafte Diskussion stattfindet, und wo man mehr über Ziele und Hintergründe der Bewegung erfahren kann: https://neue-cdu-lsa.de/