Startseite › Foren › Halle (Saale) › Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails?
- Dieses Thema hat 92 Antworten und 24 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 Jahren, 4 Monaten von Anonym.
-
AutorBeiträge
-
7. September 2014 um 14:50 Uhr #113845
AnonymSchwere Vorwürfe im Zusammenhang um den Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand erhebt der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen gegen die St
[Der komplette Artikel: Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails?]7. September 2014 um 16:15 Uhr #113847Sollte sich der hier geäußerte Verdacht bestätigen lässt das tief blicken.
7. September 2014 um 17:11 Uhr #113848Ab wann macht sich die Staatsanwaltschaft selbst strafbar, wenn sie ohne ausreichende Ermächtigung schnüffelt?
7. September 2014 um 20:02 Uhr #113871Die schnüffeln doch nicht, die ermitteln.
Jetzt kann man sich Vorstellen, welche Emotionen die an der A9 gescheiterten antreibt,
wen selbst gesetzliche Grenzen die Leutchen nicht bremsen kann.7. September 2014 um 20:19 Uhr #113874Sehr makaber, dieser Rechts-Staat…
7. September 2014 um 20:45 Uhr #113877Ist schon interessant, wer sich alles zu einem lancierten Bild-Artikel meldet. Die Zeiten, wo ein Minister Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen kann sind seit 24 Jahren vorbei liebe Grünen. Natürlich kann eine Staatsanwaltschaft E-Mails abfordern. Wenn sie was gefunden hätten, wäre es ja sogar entlastend für Paulsen gewesen.
Wiegand hat in seiner ersten Vernehmung erzählt, dass es keine Gehaltsverhandlungen gegeben hat. Jetzt, in der Hauptverhandlung wird plötzlich behauptet, es gab sogar Gehaltsverhandlungen per Mail. Da muss die Staatsanwaltschaft sogar handeln, wenn sie zwei völlig unterschiedliche Aussagen erhält.
7. September 2014 um 21:01 Uhr #113880Dein einseitiger und fachlich oberflächlicher Beitrag geht leider an der Sache vorbei, Menschmeyer.
Es geht hier um das „Wie“.
Schon einmal etwas von Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss gehört?
Hier geht ohne richterlichen Beschluss fast nichts.
7. September 2014 um 21:10 Uhr #113897Informier Dich noch mal – insbesondere nach Hierarchien und Weisungsrecht. Die Staatsanwaltschaft besteht aus vom Landesjustizministerium weisungsabhängigen Beamten.
7. September 2014 um 21:33 Uhr #113901…wieso entlastend für Paulsen, der ist doch Zeuge???
Und wieso 2014, es geht doch um eine mutmaßliche Straftat des Jahres 2012…
7. September 2014 um 21:41 Uhr #113904Nein, @Menschmeier. Ohne richterlichen Beschluß kann das Briefgeheimnis nicht aufgehoben werden, also auch kein Postfach durchsucht werden. Ausnahme: Gefahr im Verzug. Und die dürfte ja nicht bestanden haben. Allerdings: wo stammen denn die Informationen zu dem Abhörfall her? Sind die verläßlich ?
7. September 2014 um 22:16 Uhr #113906Private Mails eines Zeugen ausschnüffeln? Geht’s noch?
8. September 2014 um 07:44 Uhr #113921Illegal beschaffte Daten auf CDs zur Verfolgung der Steuerhinterziehung ist ok, irgendwie beschaffte Mails zur Verfolgung von Steuerverschwendung ist der Weltuntergang. Komisches Weltbild.
8. September 2014 um 09:24 Uhr #113925Sind zwei verschiedenen Dinge: die CDs wurden von der Staatsanwaltschaft legal beschafft, bestenfalls der Ersteller der CDs hat das halblegal getan… illegal gezapfte Mails sind ein Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses, weil sie dicht durch richterliche Verfügung gedeckt waren. Und nur darauf kommt es an… lies mal die StPO
8. September 2014 um 11:37 Uhr #113932Es sind nicht zwei verschiedene Dinge, es ist auch nichts „halblegal“!
Die Statsanwaltschaft begeht Straftaten, handelt also kriminell, um an ihr gewünschtes Ziel zu kommen. Es ist nichts als Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Sowas gabe es schon bei den Nazis und bei dem drecks Stasipack der DDR.8. September 2014 um 11:42 Uhr #113933@menschmeyer Da muß ich dich leider enttäuschen. Einflußnahme von politischer Seite auf Staatsanwaltschaft und Co gibt es nach wie vor. Und oft genug wird ihr nachgegeben. Die beste Demokratie, die man sich für Geld halt kaufen kann.
Zum konkreten Fall: Ganz ehrlich, mich wundert es nicht. Die Rechtsverletzungen der staatlichen Organe gerade in Bezug auf die Privatsphäre ist flächendeckend. Das macht auch vor der Staatsanwalt Halle nicht halt. Die einzige Möglichkeit, seine Privatsphäre überhaupt noch etwas zu erhalten ist, sämtliche Kommunikation selbst zu verschlüsseln. Vom Staat ist da leider keine Hilfe zu erwarten.
8. September 2014 um 11:50 Uhr #113937Die einzige Möglichkeit, seine Privatsphäre überhaupt noch etwas zu erhalten ist, sämtliche Kommunikation selbst zu verschlüsseln.
So naiv kannst selbst du nicht sein.
8. September 2014 um 12:21 Uhr #113941Alles Quatsch. Helfen tut nur Umstellung auf Brieftaube.
8. September 2014 um 12:29 Uhr #113944Ich empfehle einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Unabhängig von der Bewertung ob man das gut oder schlecht findet. Hier geht es darum zu klären, wer hier vor Gericht die Wahrheit sagt – und wer nicht. Und da kann es auch für einen Zeugen eng werden, wenn vom Beklagten gesagt wird, es gab keine Gehaltsverhandlungen und plötzlich im Prozess ein Zeuge behauptet, dass es die sogar per Mail gab. Insofern wäre es für den Zeugen gut gewesen, wenn diese Mails gefunden werden. Ansonsten ist eben eine Aussage falsch – und der Richter kann rätseln und entscheiden – welche das ist.
8. September 2014 um 12:34 Uhr #113945Alles Quatsch. Helfen tut nur Umstellung auf Brieftaube.
Auch die kann man abfangen… 😀
8. September 2014 um 12:55 Uhr #113948Zwischenruf:
Ich habe gestern den Angeklagten beim Halbmarathon am Bootshaus 5 angefeuert.8. September 2014 um 13:46 Uhr #113962Ich empfehle einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema.
Sofern es diese gibt, ist es für dich sicher ein leichtes, ein Aktenzeichen zu nennen oder zu verlinken.
8. September 2014 um 14:04 Uhr #113965Zitat @Gucki: Die Rechtsverletzungen der staatlichen Organe gerade in Bezug auf die Privatsphäre ist flächendeckend. Das macht auch vor der Staatsanwalt Halle nicht halt.
Woher kommen diese Erkenntnisse? Wie kamen diese Mails zur Staatsanwaltschaft? Vielleicht ein eigenes Parteimitglied, das neidisch auf das schöne Pöstchen war? Keiner kennt genaues, aber schon mal den kleinen Snowden-Skandal lostreten. Peinlich!
8. September 2014 um 15:20 Uhr #113971„Hier geht es darum zu klären, wer hier vor Gericht die Wahrheit sagt – und wer nicht.“
Im Rechtsstaat interessiert immer noch, WIE man die Wahrheit erfährt.
8. September 2014 um 19:44 Uhr #113993Glaube kaum, dass ein Staatsanwalt, der auch nur alle Sinne halbwegs beieinander hat, illegale Überwachungen auszulösen. Das Risiko, dass das rauskommt ist viel zu gross. Er riskiert selbst ein Straf- und Disziplinarverfahren, die „Beweise“ könnten sowieso nicht verwendet werden, pp.
8. September 2014 um 20:40 Uhr #113997Da kann man hei-wu nur Recht geben. Bild-Halle ist leider nur noch Hofberichterstattung.
Bin noch einen Link schuldig:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20090616_2bvr090206.html
Muss man aber bis zum Ende durchlesen.
-
AutorBeiträge
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.