Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails?

7. September 2014 | Politik | 2 Kommentare

Schwere Vorwürfe im Zusammenhang um den Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand erhebt der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Staatsanwaltschaft Halle. Diese habe in privaten E-Mails geschnüffelt.
Wiegand Prozess
Die sei aus neuem Material ersichtlich, welches die Staatsanwaltschaft vorgelegt habe. Enthalten seien zahlreiche E-Mails aus dem privaten E-Mail-Postfach von Oliver Paulsen, Grundsatzreferent des Oberbürgermeisters. Betroffen sei auch Julia Burghardt, Stadtvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale). In der entsprechenden Mail Anfang Juli 2014 habe sie sich bei Oliver Paulsen nach dessen Befragung als Zeuge vor Gericht erkundigt.

„Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist höchst fragwürdig und bedarf dringender Aufklärung. Ein richterlicher Beschluss ist in Deutschland die Grundlage um das Briefgeheimnis verletzen zu dürfen. Dieser lag offenbar nicht vor“, so Julia Burghardt. „Hier muss die Dienstvorgesetzte Justizministerin Angelika Kolb einschreiten.“ Zudem stelle sich die Frage, wie eine aktuelle und private E-Mail-Kommunikation eines Zeugen, zur Aufklärung von Vorgängen im Oktober 2012 beitragen könne. „Ich bezweifele, dass es einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren entspricht, dabei die private Kommunikation eines Zeugen einzusehen. Wer soll sich unter diesem Eindruck zukünftig noch freiwillig als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung vor Gericht zur Verfügung stellen?“, so Burghardt.

„Wir werden alle rechtlichen und parlamentarischen Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen“, meint der Grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bei Twitter. Die Landesregierung müsse sich erklären. Auch der Landtagsabgeordnete und Stadtvorsitzende der Linken, Swen Knöchel, twittert zum „GMXgate“ und meint, „die sich hieraus ergebenden Fragen sind schwerwiegend und berühren mehr als nur den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“.

Im Prozess gegen Wiegand geht es um die Einstellung von drei persönlichen Mitarbeitern nach seinem Amtsantritt im Dezember 2012. Diese sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu hohe Gehälter bekommen. In den jeweiligen Arbeitsverträgen soll ein Entgelt der Entgeltgruppen 13, 14 bzw. 15 des TVöD, jeweils mit der höchsten Erfahrungsstufe, der Erfahrungsstufe 5 vereinbart worden sein. Die Einstellung der drei Mitarbeiter sei in bewusster Abweichung vom üblichen Eingruppierungsverfahren ohne vorangegangene interne oder externe Ausschreibung erfolgt, heißt es vom Gericht. Außerdem sollen die Voraussetzungen des Tarifvertrages (TVöD) für die Erfahrungsstufe 5 nicht vorgelegen haben: Weder hätten die Mitarbeiter über einschlägige Berufserfahrung für die konkret zu besetzenden Stellen verfügt, noch habe ein unabweisbarer Personalbedarf bestanden. Der Anklage zufolge hätten die Beschäftigten daher der Erfahrungsstufe 1 zugeordnet werden müssen. Durch die hierdurch verbundenen Mehrausgaben könnte der Stadt Halle bis zum Ende der Amtszeit des Angeklagten ein Schaden von fast 300.000 Euro entstehen.

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