- Dieses Thema hat 1,428 Antworten und 65 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 8 Jahren, 11 Monaten von
.
-
Beiträge
-
Wen es interessiert, auch wenns aus Bayern ist:
http://www.plitt.net/master.php?wahl=51&sk_id=217
Klagebefugt sind Eigentümer, die durch das Bauvorhaben in ihren Rechten verletzt werden. Dieser Nachweis fällt regelmäßig schwer. (Das Nichtanlegen eines Parkes gehört jedenfalls nicht dazu.) 😉
@Tanc das ist es in kurzer und knapper Form und da die Klagemöglichkeiten begrenzt sind, müssen wir vorher auf dem politischen Parkett wirbeln, denn es nützt nichts recht zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.
@ markant, also läuft es schlichtweg auf eine Erpressung raus.
nach dem Motto,
„Wenn Ihr nicht wollt das wir mit Klagen euer Bauvorhaben bis zum Sankt Nimmerleinstag verzögern und sabotieren geht besser auf unsere Vorderungen ein.“Tja die Masken fallen langsam.
Quatsch @McPoldy. Ich kann zwar nicht für @markant sprechen, aber was soll das mit Erpressung zu tun haben? Ist es auch Erpressung auf dem Baugrund mit Maximalbebauung das gesamte Gelände zuzubauen, obwohl man weiß, dass es vielleicht nicht durchgeht? nach dem Motto probieren kann man es ja? Vielleicht merkt es keiner? Eine Klage ist ein völlig legales Mittel und keine Erpressung.
Fasching haben wir hinter uns@McPoldy.
Ich kann @winkus nur beipflichten. Was hat das bitte mit Erpressung zu tun, wenn sich jemand, der sich in seinen Rechten beschränkt sieht, den Klageweg beschreitet um zu seinem Recht zu kommen? Man sollte sich nur vorher über die Konsequenzen im Klaren sein. Und das betrifft beide Parteien. Eine außergerichtliche Einigung ist allerdings in den meisten Fällen vorzuziehen. Nur müssen dazu auch beide Seiten bereit sein. Derzeit scheint die Gegenseite aber nicht von Ihrem Standpunkt abrücken zu wollen. Das sie jedoch mit Ihrem derzeitigen Projekt keine Rückendeckung hat, zeigt die Tatsache, dass dem Bauantrag in der Form nicht stattgegeben werden kann. Vielleicht kommen die Bauherren ja noch zur Einsicht oder werden anderweitig zu einem Umdenken angeregt. Man darf gespannt sein…@markant,
Ich bezog mich auf den letzten Absatz in deinem Beitrag 32505. Wo du geschrieben hast, dass die Klägerin selbst wenn sie verliert den Baubeginn, wenn sie es geschickt anstellt, um mehrere Jahre verzögern kann und somit die Kosten für den Bauherren massiv steigen bis hin zu Unrentabilität.
Nun an irgend einer Stelle kommt aber dann der Punkt wo das gesammte Projekt sich nicht mehr rechnet.
Der Käufer hat das gesammte Areal nur gekauft um darauf Wohnungen zu errichten deren Mieteinnahmen nach geraumer Zeit den Bauaufwand finanziell rechtfertigen, sprich Gewinn abwerfen.
Der Änderungswunsch auf die Neubauten zu verzichten und aus dem RP ne Schule oder was auch immer zu machen hauptsache keine zusätzlichen Wohnungen wirft den Plan irgendwann dort Geld zu verdienen über den Haufen.
Denn für den Schulbetrieb ist kein Privatunternehmen verantwortlich, und ob die Stadt gewillt ist dort als Mieter eine Schule zu mieten wag ich mal zu bezweifeln und ob daduch ähnliche Einnahmen zu generieren sind wie mit Wohnbebauung zweifle ich ehrlich an.
Zumal das Land ja eigentlich Schulen reduzieren will.Das mit dem Rauszögern ist doch bewährt, wird auch von diversen Gruppierungen unterstützt. Beispiele gibt es zur Genüge. Würden die Bauverzugskosten an den Klägern hängen bleiben, gäbe es die Klagen nicht.
So ein Spaß sind die Klagen für diejenigen, die sie führen nicht. Abgesehen vom nervlichen Aufwand kosten sie Geld.
Der Gegenstandwert bemisst sich nach Höhe der Wertminderung des Gebäudes dessen, der klagt. Je nachdem kommen auch dort einige Summen zusammen.
Der Bauherr könnte diesen Zirkus umgehen, indem er aus freien Stücken einen Bebauungsplan erstellen lässt. Dann können die Einwände im Vorhinein geklärt werden und keiner muss nachkarteln. Das sind alles freie Entscheidungen mit den jeweiligen Konsequenzen. Ein Bauherr, der das Baurecht so maximal ausreizt, dass es die Grenzen des Erträglichen weit überschreitet, braucht sich über Gegenwind nicht zu wundern und muss mit Klagen rechnen.Ich verstehe es nicht, da gibt es Menschen, die einiges an Geld in die Hand nehmen und so einiges an FREIZeit aufwenden, um dafür zu kämpfen, daß im Paulusviertel ein annehmbares Wohnprojekt umgesetzt wird. Und immer gibt es nicht wenige, die auch da was zu nörgeln haben. Das muss doch anstrengend sein, immer nur alles mies machen, meckern, nörgeln…Hilfe…
Ich bin so froh, daß es solche Menschen gibt, die in dieser BI alles menschenmögliche versuchen, damit dieses Projekt keine bauliche Katastrophe wird. Und ich bin stolz, daß in Halle an der Saale Bürger der Stadt aktiv etwas tun und nicht chipsfutternd lauter leerhülsige Kommentare verfassen…
In der Franz – Schubert – Straße 09 bröckelte seit Jahren das Haus dahin, immer mal rutschten Teile der Fassade auf den Gehweg. Und es wurde geschimpft, genörgelt, nach „Vater Staat“ gerufen, die Stadtverwaltung unfähig gescholten usw.
Jetzt saniert ein solventer Freak diese eigentlich nicht mehr zu rettende Immobilie und keiner von euch Nörglern kann dies mal anerkennen, ist ja klar, kann man nicht mehr rumnöregeln. Menschenskinder…So, auf in den NÖRGELFREIEN Tag… es gibt so viel zu tun…
Auch „wir“ dürfen nörgeln. Oder haben nur die Bebauungsgegner eine Recht darauf?
Es sind ja auch bei weitem nicht alle aus dem PV, die dieses Bauvorhaben ablehnen. Wieviel Unterstützer der Baugegner gibt es aus Halle? Ca. 5500? Das sind nicht mal 50% der Bewohner aus dem PV. Und ich bezweifel, dass es insgesamt mehr als 30% der Bewohner des Viertels sind, die dagegen gestimmt haben. Die BI könnte mal die Unterschriftenliste nach Wohnviertel oder PLZ aufspalten. Das würde mich mal wirklich interessieren.Was die „bauliche Katastrophe“ angeht, ich habe die Entwürfe gesehen und finde, dass es, auch wenn es ein Neubau ist, in das PV passt. Das Ganze ist auch eine ästhetische Frage und somit subjektiv. Und ich sitze nicht chipsfutternd auf der Couch, sondern habe sehr lange auch was für die Stadt gemacht. Unentgeltlich und freiwillig. In manchen Belangen sicherlich mehr als einige hier, die sich spontan mal um den Pauluspark kümmern wollen und nach getaner Arbeit wieder zum Tagesgeschäft übergehen.
Was das Gebäude in der Franz-Schubert-Straße angeht: Was sollte der „Staat“ machen? Die Richtlinien für eine Rettung eines leerstehenden Gebäudes sind klar, vor allem wenn dieses in privater Hand sein sollte. Gut, die Stadt hätte sich natürlich drüber hinwegsetzen können, aber dann würden hier wieder welche „Mauschelei“ oder so rufen. Jetzt ist einer da und saniert das Ding, also warum sollte ich dann nörgeln. Und wieso sollte ich überhaupt nörgeln? Soll ich nörgeln, weil er es saniert und damit Profit generieren will? Oder soll ich zu ihm hingehen und ihm dazu gratulieren, dass er wahrscheinlich Fördermittel abgreift, Profit macht oder das Haus saniert? Franz-Schubert-Straße ist eine ganz andere Baustelle?
Edit: Selber nachgeschaut. 2824 Unterzeichner aus dem PLZ-Bereich 06114. Und dabei ist auch das Gebiechensteinviertel, also westlich der Reilstraße. Klar, dürfen die sich auch äußern. Aber wie hoch ist eigentlich der Anteil der Leute direkt aus dem PV. Wie würde die BI reagieren, wenn die MEHRHEIT des PV FÜR den Bau wäre? Diktatur der Mehrheit oder der Minderheit?
Wäre auch mein Vorschlag. Dann besteht aber für „Euch“ das Risiko, dass die Mehrheit für dn Neubau ist.
@swen: Wenn Sie schon offen mit Zahlen jonglieren wollen, dann bitte auch die angrenzenden Stadtteile entsprechen gewichten, da sie auch unmittelbar vom PV profitieren:
Da komm ich rechnerisch nämlich schnell auf 3951 Stimmen (nördliche Innenstadt, PV, frohe Zukunft/Trotha).Betrachtet man das PV isoliert, so sind das immerhin 24% der Stadtteilbewohner. Berücksichtigt man die hohe Kinder- und Jugendrate, die wohl kaum mit abgestimmt haben wird und der Tatsache, dass die Abstimmung nur 3 Monate lief und anfangs keiner über die ganze Angelegenheit so recht bescheid wusste (woher auch, die Informationslage wurde ja extra sehr dürftig gehalten…aus Sicht des Bauinvestors nicht unbegründet wie man nun durchaus klar erkennen kann), dann ist das schon ein ganz beachtliches Ergebnis. Wäre die Petition noch länger gelaufen, hätten noch viel mehr Bürger der Stadt Halle gegen das Bauvorhaben gestimmt. Zumal nicht nur das Bauvorhaben an sich mittlerweile in der Kritik steht, sondern die ganzen Machenschaften drumherum. Und das ist das, was wohl auch viele Bürger ärgert. Nicht ein vernünfig geplanter Neubau ansich, denn gegen eine gesunde Kombination von angepasster Bebauung, Spiel-, Grün- und Erholungsflächen hätte wohl niemand. Aber nicht so wie es uns der Investor derzeit gern verkaufen möchte.
Und schon relativiert sich Ihre Aussage wieder.
Ist halt wie mit jeder Statistik: Auslegungssache.Wirklich interessant jemand der hier selbst schreibt das ihn Zusammenhänge oder schlimmer noch Bauvorschriften nicht interessieren findet also das der Neubau in Paulusviertel passt. Wie kommt man mit der Ausgangslage zu dieser Beurteilung? Ist die Farbe hübsch gewählt ?
Ich würde wenigstens mal die Begründung der Stadt lesen warum derzeit keine Baugenehmigung erteilt werden kann.
Was haben die Zusammenhänge mit meinem ästhetischen Empfinden zu tun? Das erklären Sie mir mal bitte.
Was die Zahlen angeht: Klar ist eine Statistik nur eine Statistik. Aber dafür, dass die BI so viel Wirbel gemacht hat, sind die Stimmen, gemessen an ganz Halle (wenn schon nördliche Innenstadt, PV, frohe Zukunft/Trotha zusammen gezählt wird) doch ziemlich gering.
Das mag vielleicht an dem Informationsfluss des Bauherren liegen, aber auch am Informationsfluss der BI, die es offenbar nicht geschafft hat, mehr Leute für ihre Sache zu mobilisieren. Und diesen Schuh muss sich die BI als zivilgesellschaftliche Initiative auch anziehen müssen.Edit: Finde ich schön, dass der pawlowsche Reflex bei Ihnen hier wieder eingesetzt hat, Nachrichtenticker und Markant. 😛
@Swenhoff: Abwarten… die Messen sind noch längst nicht gelesen.
Ich komme nun doch wieder zu dem Punkt Gehirn nutzen. Eine übliche Methode ist es dabei die Information via LESEN zu erlangen. Und nun große Überraschung, die Baugenehigung kann derzeit nicht wegen des ästhetischen Empfindens von Herrn/Frau XYZ nicht erteilt werden werden sondern weil konkrete baufachliche Regeln nicht eingehalten wurden. Aber da sind wir wieder an dem Punkt woher jemand eine Meinung haben soll den Regeln nicht interessieren.
P.S. wenn es die Farbe nicht ist, vielleicht ist der geplante Neubau einfach auch nur hübsch ?
Der Beitrag von @winkus bringt es prägnant auf den Punkt. Die selbsternannten Statistikexperten hier jonglieren immer damit, dass die Nichtunterzeichner dagegen wären. Wenn die Befürworter überhaupt 1.000 Unterzeichner zusammenbekämen, wäre das für mich überraschend. Ich würde aber niemals daraus schließen, dass der überwiegende Teil der Bewohnwer das Projekt ablehnt.
Das ganze ist für mich unhabhängig davon, ob hier alles im gesetlichen Rahmen geblieben ist.
„Die selbsternannten Statistikexperten hier jonglieren immer damit, dass die Nichtunterzeichner dagegen wären.“
Hat keiner hier behauptet, dass die Nichtunterzeichner Befürworter sind.
In Gegensatz dazu wird hier aber mit der Zahl der Unterzeichner so hantiert, als ob ganz Halle Gegner des Projektes wäre und die Leute ständig auf dem Markt mit Schilder auf und ab laufen würden. So interpretiere ich hier zumindest die Wasserstandsmeldungen der BI.
Blablabla, was hat ihr Text mit meinem Post zu tun? Es ging darum, dass Sie mir den Zusammenhang zwischen den Hintergründen des Projektes und meinem ästhetischen Empfinden erklären. Es ging explizit nicht um die nicht erteilte Baugenehmigung.
Wer nichts sagt, wird auch nichts erreichen. Mit deutlich über 6000 Unterschriften ist die BI aber ganz gut dabei. Man kann also grob sagen gut die Hälfte der Einwohner des Paulusviertels. So hoch war die Wahlquote zur OB-Wahl auf jeden Fall nicht.
Ich denke, die Unterschriftensammlung und zeigt deutlich eine breite Ablehnung des Projektes. Da sollte man bei der Stadt darüber nachdenken.
Lieber swen (als Stadträtin?, oder auch nicht) sollten sie doch genug Weitsicht haben, die Bürger noch als Teil dieser Stadt wahrzunehmen hoffe ich. Wenn Sie hier weiterhin das demokratische Gestaltungsrecht und Mitspracherecht der Bürger absprechen wollen, rege ich an zu hinterfragen, womit dieser Anspruch über den Interessen der Bürger zu stehen begründet ist. Anregen würde ich als erstes, zu hinterfragen, mit wie vielen Stimmen jeder Stadtrat denn wirklich gewählt wurde. Leider geht das nicht, da ja bekanntlich die Partei gewählt wird. Dennoch könnte man das Spiel mal auftuen und wird erkennen, dass die meisten Stadträte so sie direkt gewählt werden würden, glücklich wären über 6000 Stimmen zu verfügen – und das bei einer Wahl die vom logistischen und finanziellen Aufwand die Möglichkeiten einer Bürgerinitiative hundertfach überlegen sind. Als Demokrat kann ich diese Diskrepanz zwischen realen Stimmen und prozentualen Stimmen akzeptieren. Was ich aber nicht akzeptieren kann ist Intransparenz und Interessenkonflikte und persönliche Vorteilnahme (wie ich auf Seite 45 und 48 ausführlich kommentiert habe)
Leider haben Sie mir noch immer nicht die Frage beantwortet, wer bei diesem Spiel und dem seltsamen Konstrukt HGWS denn überhaupt einen Vorteil hat. Darum stelle ich diese Frage nun zum dritten Mal.
Dann rege ich an, den Unterschied zwischen einer Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung und einer zwanglosen Werbeveranstaltung noch mal zu recherchieren.
Drittens rege ich an, nochmals zu überlegen, mit welchen visuellen Tricks das Bauvorhaben im Gestaltungsbeirat vorgestellt wurde (hier nochmal zum nachschauen: https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2012/09/gestaltungsbeirat.jpg) evtl. haben diese Bilder ja auch Ihre Wahrnehmung beeinflusst. Bitte nicht übersehen, dass dort nicht eine Perspektive aus Fußgängersicht gezeigt wird. Wie würden Sie als Betrachter den Höhenkonflikt abschätzen? Bitte nicht übersehen, dass im Plan oben links nicht ein Hinweis auf die feingliedrigen Fassaden der Gegenseite zu finden sind?Bitte nicht übershen das da mal schnell 2-3 Stockwerke unter tiefgrauer Farbe verschwinden. Bitte nicht übersehen, dass die Innenverdichtung der Schleiermacherstrase 41-43 getilgt wurde, Bitte nicht übersehen, dass die Gegenseite der Schleiermacherstraße im Bild unten rechts einfach mal weggeschnitten wurde. Bitte nicht Übersehen das im Plan Bäume eingezeichnet sind, die nie gepflanzt werden. Bitte nicht übersehen wie die Villa zwischen die Bauten gezwängt wird. Bitte nicht übersehen wie in der Idealbeleuchtung (hier wahrscheinlich 12 Uhr mittags im Mai) sogar auf dieser Aufsicht (o.li) nicht zu vermeiden war, dass der der geplante Neubau den Spielplatz in den anderen 9 Monaten in dunklen Tiefschlaf legen wird. Und Sie sagen, Ihnen liegen die Kinder besonders am Herzen? Sagen sie mir doch bitte, in welchem offiziellen Vertrag überhaupt definiert ist, dass dort ein Kindergarten und ein Hort gebaut wird? In den Plänen dort kann ich nichts entdecken (ist es vielleicht später auch nur als Werbeblase dazugekommen?). – Armer Gestaltungsbeirat, der an der Nase herumgeführt wurde und nun als Werbebotschaft missbraucht wird. Aber nachdem nun alles irgendwie doch im ganzen Ausmaß erkennbar ist, würde mich persönlich interessieren, was Sie so toll an der Bebauung finden?
Danke
prostadtp.s. und bitte nicht die Frage nach dem ersten Absatz vergessen.
Also ich denke den ersten Vorteil hat das Land, weil die Kaufpreissumme ja wohl schon mal geflossen ist und ob da gebaut wird und wie da gebaut wird und ob das bauen für die Käufer sich lohnt und ob viele Bewohner unzufrieden sind und ihre Stadträte und Stadtverwaltung für inkompetent halten , ist „dem Land“ wohl egal.
Ich spreche niemanden das demokratische Gestaltungsrecht und Mitspracherecht ab. Ich finde es nur abstrus aus 6000 Unterzeichnern, wovon ca. 500 nicht aus Halle kommen, eine demokratische Mehrheit abzuleiten. Und da werden Sie mir sicherlich Recht geben, bei mehr als 230.000 Einwohnern.
Was ihre Frage angeht, kann und will ich die nicht beantworten, weil mir, wie wahrscheinlich (fast) allen hier im Forum, nicht ALLE Details bekannt sind. Deswegen halte ich mich diesbezüglich auch zurück, bevor ich Anschuldigungen tätige.
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.