- Dieses Thema hat 18 Antworten und 10 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 Jahren, 6 Monaten von
.
-
Beiträge
-
Unbemerkt jeder Berichterstattung haben die Stadtratsfraktionen den großen Griff in die Stadtkasse vor. Nach Beschluss auf Antrag aller Fraktionen (außen den Grünen) aus dem September 2014 wollen die Fraktionen den Personalkostenzuschuss im Wert von 1 bis 2 Stellen erhöhen und auch der Sachkostenzuschuss je Fraktion soll im Schnitt um 30 Prozent(!) steigen. Der OB hat mittlerweile Widerspruch eingelegt und wird aller Voraussicht nach bei der Kommunalaufsicht Recht bekommen – wie bei fast allen Widersprüchen! Die Fraktionen wären allesamt auf die Knochen blamiert und in ihrer Kompetenz und Integrität schwer beschädigt. Die Fraktionen liefern mal wieder die politischen Munition für die Kommunalaufsicht, dass die Verschuldung der Stadt durch die Politik verursacht ist und die Verwaltung bei der Eindämmung der Verschuldung der Stadt Halle keinen verlässlichen Partner hat.
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=11045&voselect=14343
Eine wirkliche Begründung gibt es nicht. Sondern allgemeines Blabla von wegen Kostensteigerung.
Der Stadtrat, der in weiten Teilen dem Oberbürgermeister Untreue bei der Verwendung und Verwaltung städtischer Gelder im Bezug auf seine persönlichen Mitarbeiter vorwirft, verhält sich keineswegs besser und bedient recht ungeniert aus dem städtischen Haushalt. Die Allmachtsfantasien der Fraktionen hat erschreckende Ausmaße angenommen. Die Kommunalaufsicht muss einschreiten und eine Zwangsverwaltung prüfen.
eine Zwangsverwaltung prüfen
Die ist längst überfällig! Mit rumlabern, aussitzen, Zeit mit Kinderkram vor Gericht vertrödeln und sich selbst für ganz wichtig nehmen wird es nichts…
Erst lesen, dann schreiben. Die Fraktionen verteilen nur innerhalb ihres Volumen um. Ohne Änderungen würden sogar Mehrkosten anfallen. Mal keine billige Polemik. Die Personalkosten der Verwaltung steigen um 4 Mio. wegen der Tarifsteigerungen. Wäre doch nur logisch, wenn auch die Personalkosten der Fraktionen steigen. Und das Sachkosten auch nicht billiger werden, sondern eine Teuerungsrate unterliegen ist auch nicht neu.
Wenn du das als Griff in die Stadtkasse bezeichnest, dann ist das Freundschaftsgehalt für die drei OB-Mitarbeiter die Plünderung der Stadtkasse!
Werden die hauptamtlichen Mitarbeiter nicht von der Stadt nsch Tarif bezahlt?
Und durch fen Einsatz der ipads (was ich begrüße!) ost doch die Arbeit det ehrenamtlichen Stadträte übersichtlicher geworden (Recherche. …)
SAChkosten sind etwas gestiegen, Hartzis bekommen wieviel mehr?Da menschmeyer offenbar vor dem Schreiben gelesen hat, muss man das so deuten, dass er anscheinend absichtlich die Unwahrheit schreibt.
– Es gibt kein „Volumen der Fraktionen“. Es gibt Kosten, die anfallen – und wenn es weniger Fraktionen sind, sinken diese Kosten. Wenn es mehr sind, steigen sie.
– Ohne Änderungen würden die Kosten sinken, denn es gibt weniger Fraktionen bzw. Fraktionen in kleinerer Größe.
– Die Personalzuschüsse der Fraktionen sind schon in der letzten Wahlperiode den Tarifsteigerungen gefolgt, diese Ansätze gelten weiter fort. Den geplanten Anstieg jetzt kann man nicht mit Tarifsteigerungen begründen.
Die (fehlende) Begründung des Antrags zeigt, dass es nicht um einen nachgewiesenen bzw. belegten gestiegenen Bedarf geht. Hier soll tatsächlich ganz banal zu eigenen Gunsten in die öffentliche Kasse gegriffen werden.Können die Mitbürger nicht verkraften, dass sie jetzt mit kleinerer Fraktion weniger Geld haben als letzte Wahlperiode? Als die Regelung für die kleinesten Fraktionen beschlossen wurde, waren Wolter & Co. zustimmend dabei. Jetzt, wo sie selber betroffen sind, wird mehr gefordert.
Und die CDU braucht offenbar mehr Geld, um ihren Preis an die FDP zu zahlen (Übernahme Mitarbeiterin).Die Stadträte entscheiden über Millionen, da ist schon sehr viel Sachverstand erforderlich. Machen sie Fehler, kommen die Forumsschreiber und Fragen, wieso?
Und einer Verwaltung,die in ihren Vorgesetzten keine Loyalität entgegenbringt, und sich nur ihrem jeweilgem Parteibuch verpflichtet fühlt, würde ich auch nicht vertrauen.Lieber Bert: Selbst der Oberbürgermeister schreibt in seiner Widerspruchsbegründung, dass weniger Mittel als vorher benötigt werden. Was den Widerspruch um so absurder macht.
Anfang 2014 habe ich im Bürgerhaushalt vorgeschlagen:
Angesichts der Haushaltssituation sollten die Personalkosten der Fraktionsgeschäftsstellen in Höhe von 800 000 Euro gesenkt werden(S.1193-1199 im Haushaltsplanentwurf). Da 2014 der Stadtrat neu gewählt wird und die jetzigen Arbeitsverträge nur bis Juni 2014 laufen dürften, wäre dazu eine gute Gelegenheit.
Einsparvorschlag:
Ziel sollte eine Senkung um ca. 100 000 Euro sein.1. Antwort der Verwaltung
Der Stadtrat hat in der Sitzung am 26.02.14 dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt! Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. diesen Bürgervorschlag zur Haushaltsdiskussion 2015 wieder vorzulegen. 2. in diesem Sinne der Bürgerin bzw. dem Bürger, die bzw. der seinen Vorschlag eingebrach hat zu antworten und die Entscheidung auf der Plattform zu kommunizieren. —————————————————————– Ergebnis aus der Sitzung des Ausschusse für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung Liegenschaften vom 18.02.2014 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 0Einschätzung der Umsetzbarkeit: Umsetzbar Der Vorschlag wurde als umsetzbar eingeschätzt. Im nächsten Schritt wird er am 18. Februar 2014 im Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften beraten. Der Vorschlag wird im öffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt 5.6 behandelt. Die Ausschusssitzung findet ab 16:30, im Wappensaal des Stadthauses, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale), statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
2. Antwort der Verwaltung:
Stellungnahme der Verwaltung:
Sehr geehrter Wolli, die Fraktionen haben Ihren Vorschlag geprüft und haben folgende Stellungnahme abgegeben: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale). Fraktionen sollen eine aufgabenorientierte Unterstützung in ihrer Funktion als selbständiger Teil des Stadtrates erhalten. Sie unterliegen, wie auch die Verwaltung in Gänze, den prägenden Rechtsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der durch den Oberbürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 sieht erneut einen gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich vor. Selbstverständlich muss der von den Fraktionen betriebene Aufwand in angemessener Relation zum Arbeitsumfang im Stadtrat stehen. Dieser wird wiederum durch die Größe der Stadt und die konkreten Aktivitäten der Verwaltung bestimmt. Die derzeitigen Stadtratsfraktionen sind durch Verträge Ihren Mitarbeitern gegenüber in der aktuellen Wahlperiode gebunden. Dies schließt aber eine Änderung der Finanzierung für die neue Wahlperiode nicht aus. Daher werden die einzelnen Fraktionen bis zum Jahresende ihre Budgets auf Einsparmöglichkeiten überprüfen. SPD-Fraktion und FDP- Fraktion Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Runderlass vom 17. November 2009 festgestellt, dass die Ausgabe öffentlicher Mittel für Personalkosten dann gerechtfertigt ist, wenn dies zur Erfüllung kommunalrechtlicher Aufgaben der Fraktionen notwendig ist. Die Aufgaben der ehrenamtlich tätigen Stadträte in der kreisfreien Stadt Halle (Saale) sind so umfangreich und vielfältig, dass zu ihrer Unterstützung Mitarbeiter in den Fraktionsgeschäftsstellen tätig sind. Die in den Fraktionsgeschäftsstellen zu leistenden Tätigkeiten stehen aus unserer Sicht in einem angemessenen Verhältnis zur derzeitigen finanziellen Ausstattung der Geschäftsstellen. Den gegenwärtig gültigen Beschluss zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen hat der Stadtrat hat im Dezember 2010 mit großer Mehrheit gefasst. Fraktion DIE.LINKE Natürlich ist die vorgeschlagene Maßnahme umsetzbar. Die Frage ist doch aber, ob dies politisch gewollt und an der Stelle sinnvoll ist. Erstens hängt die Umsetzbarkeit von der Anzahl der sich bildenden Fraktionen im neuen Stadtrat ab. Sollte die Anzahl im Verhältnis zur jetzigen Anzahl gleich bleiben, muss, zweitens, die Frage geklärt werden, ob mit weniger Geld die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen gefährdet wird oder nicht. Da es dem Antragsteller offenbar bei seinem Vorschlag hauptsächlich um die Senkung der Personalkosten geht muss, drittens, darüber gesprochen werden, ob die personelle Ausstattung der Fraktionen im Vergleich zu ihrer Größe (Anzahl Stadträte) verhältnismäßig ist. Und, viertens, müsste dann in diesem Zusammenhang geklärt werden, ob man allen Fraktionen – egal ob groß oder klein – annähernd gleiche Möglichkeiten der Fraktionsarbeit zugesteht oder ob man dieses jetzt geltende Prinzip fallen lässt. Zu diesen Fragen müsste sich der neu gewählte Stadtrat als Gremium dann verhalten. Insofern kann eine Entscheidung nur durch diesen getroffen werden und nicht im Rahmen der jetzigen Haushaltsberatung. Die Entscheidung hätte dann aller Voraussicht nach auch erst zu 100 Prozent Wirkung bei der Aufstellung des Haushaltes 2015, wenn sie denn fällt wie Wolli es vorschlägt. Die Verwaltung begrüßt, die teilweise zugesagte Prüfung zum Jahresende, um ggf. vor der neuen Legislaturperiode und den Haushalt 2015 Einsparungen vornehmen zu könnenNein, menschmeyer. Entscheidend ist die Frage, ob es einen Bedarf für die Mehrausgaben gibt, der dann auch nachzuweisen ist. Dieses bleiben sowohl Du, wie auch die Antragsteller schuldig.
Und: Die Ausgaben insgesamt sinken nicht wegen der Änderungen, sondern trotz der Änderungen.Der dürfte ja unzweifelhaft gegeben sein. Noch nie war es so wichtig, die demokratischen Institutionen zu stärken, um der Autokratie einhalt zu gebieten.
Im Übrigen fehlt es an der Darstellung im Widerspruch, woran sich dieser Bedarf messen soll?? So wie ihn die Verwaltung für richtig empfindet? Der OB spricht zwar davon, bringt aber kein Beispiel oder Vorschrift. Oder kennst du eine?
Du verdrehst Tatsachen. Für eine nach Stadtratsbeschluss ausfinanzierte Leistung (Arbeit der Fraktionen), für die in den letzten Jahren Tarifsteigerungen berücksichtigt wurden, ist derjenige, der jetzt mehr will, rechtfertigungspflichtig.
Die Stadtratsfraktionen sind Teil der Stadtverwaltung und kein legislatives Parlament. Die Selbstbedienungsmentalität der halleschen Fraktionen ist erschreckend. Ich teile nicht alles, was der OB macht, aber in dem Fall hat er meine Unterstützung und hoffe, dass er standhält. Die Fraktionen wollen auf Kosten des städtischen Haushalts ihre Parteien queer finanzieren. Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion hat mittlerweile 5! Mitarbeiter. HALLO, das ist Kommunalpolitik und kein Ersatz, dass Halle den Landtagssitz hat.
Eine Querfinanzierung von Parteien kann ich nicht erkennen, die Fraktionen sitzen in städtischen Räumen und die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftstellen arbeiten nicht für die Parteien.
Die personelle Ausstattung ist m.E. zu hoch.
Aus unserem Stadtratsticker:
Nun geht es um die finanzielle Ausstattung der Fraktionen. Inés Brock (Grüne) kritisiert, dass ein Zuwachs von Stadträten keine Rechtfertigung für eine bessere finanzielle Ausstattung sei. Man sei nicht besonders glaubwürdig, wenn man das Sparen predige und nicht bei sich anfange. Auch die SPD will dem Antrag nicht zustimmen. Bernhard Bönisch (CDU) weist darauf hin, dass durch die neue Berechnung die Gesamtkosten an Aufwendungen für den Stadtrat sogar um 119.000 Euro sinken. Bönisch zog zum Vergleich die Zahlungen pro Stadtrat an die Fraktionen heran. Linke und CDU hätten im vergangenen Rat 11.000 Euro, 14.000 Euro die SPD und 25.000 Euro die kleinen Grünen, MitBürger und FDP pro Stadtrat erhalten. Das sei eine Ungleichbehandlung. Er glaube, die neue Staffelung sei gerechtfertigt. „Wir haben die gleiche Anzahl von Vorlagen und Anfragen zu lesen“, meinte Inés Brock. Die Geschäftsstellen machen viel Vorarbeit. Da sei es egal, wieviele Mitglieder eine Fraktion habe. Bei mehr Leuten habe man mehr Arbeit in den Geschäftsstellen, sagte Bodo Meerheim (Linke). Bei einigen Gegenstimmung und Enthaltungen wurde mehrheitlich zugestimmt.
Brauchen Sie einen Kredit ALLER ART nötig? Wenn ja, BITTE mailen Sie uns mit
Name:
Darlehensbetrag BRAUCHT:
Dauer der Ausleihe:
LAND:
TELEFON:
ZWECK DER KREDIT:WIR BIETEN KREDIT zu günstigen Rate von 3%. Mailen Sie uns an RASHIDLOANFIRM@YAHOO.COM
Danke.
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.