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Heute hat der Deutsche Bundestag, gegen die Stimmen von Linken und Grünen, die Vorratsdatenspeicherung doch oder wieder beschlossen. Eine eindeutige Verletzung des Grundrechtes. Natürlich haben unsere beiden Spitzenpolitiker von CDU und SPD für das Gesetz gestimmt. War ja Koalitionszwang.
Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler haben angekündigt, auch gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Vielleicht erledigt das vorher auch schon der Präsidentenpastor.
Ich auch nicht, aber möglich wäre es immerhin.
Hast du dir den Gesetzentwurf schon angesehen? Wo hast du die größten Bedenken?
Warten wir einfach auf den nächsten Spruch des Bundesverfassungsgerichtes.
Dieses Vorhaben ist schon vor 8 Jahren gescheitert und nach meinem Dafürhalten sind die Eckdaten des neuen Gesetzes genauso fragwürdig wie die damaligen…Na lassen wir uns überraschen und kommunizieren eben notfalls in Zukunft über das TOR Netzwerk oder dessen Pendants.
Ich lehne die Datenspeicherung generell ab, weil sie nichts bringt. Ausser Arbeitsplätze, vielleicht, das wär noch ein Argument dafür.
Ein Argument lautet, dass (nur) so effektive Strafverfolgung möglich ist. Wenn nun die Anforderung an Erhebung, Speicherung und Verwendung der Telekommunikationsdaten den Vorgaben des BVerfG und des EuGH entspricht, wird eine etwaige Klage scheitern.
Wir stehen alle unter „Generalverdacht“, das ist der eigentliche Skandal! Wie mann als Volksvertreter diesem zustimmen kann erschliesst sich mir nicht.
Wir stehen alle unter „Generalverdacht“
Du weißt schon, was gespeichert werden soll, und vor allem was nicht?
Ich sehe da keinen Generalverdacht. Mein Einzelverbindungsnachweis wird doch jetzt auch schon anhand gespeicherter Verkehrsdaten erstellt.
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