Vierspuriger Ausbau der Merseburger Straße: Stadtratsbeschluß steht wieder zur Disposition

Im April 2014 hatte der Stadtrat nach langer Auseinandersetzung beschlossen, dass die Merseburger Straße beim Umbau im Rahmen des Stadtbahnprogramms vierspurig bleiben soll. Auf dem heutigen Planungsausschuß präsentierte der Beigeordnete Stäglin den bisherigen Stand der Planung für die nächsten beiden Bauabschnitte, die sich bis nach Ammendorf erstrecken. Stäglin machte stellte die Ausschußmitglieder vor ein Problem: würde man sich an den Stadtratsbeschluß halten – und das wolle man eigentlich – ergeben sich mit dem Ausbau mit weiter vier Fahrspuren räumliche Schwierigkeiten. Insbesondere an mehreren Straßenbahnhaltestellen, die mit ihrer Insellösung mehr Platz benötigen, nimmt die vierspurige Straßenlösung derart viel Raum ein, dass entweder Bäume gefällt werden müssen, und / oder Fuß- Fuß- und Radwege würden unzumutbar verkleinert. Der Dezernent machte auf die rechtliche Situation aufmerksam: Das Bundesnaturschutzgesetz erfordert den Nachweis, dass der Eingriff in den Baumbestand aus „überwiegend öffentlichen Interesse“ notwendig sei. Aus der prognostizierbaren Verkehrsentwicklung heraus sei eine vierspurige Straßenführung nicht begründbar. Ein bestehender Stadtratsbeschluß zur Vierspurigkeit reiche hierfür als Begründung keinesfalls aus.