Demokratie aufs Gleis gesetzt

12. Mai 2017 | Politik | Keine Kommentare

Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt“, sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus.“ Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.

Katja Pähle steigt in den Demokratie-Zug ein

Morgen wird es insbesondere um Ortschaftsräte gehen. „Die SPD hat sich bereits im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass es auch in kleinen Ortschaften weiterhin Ortschaftsräte, Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister gibt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Vertretung örtlicher Interessen und zur Erhaltung lokaler Identität in den Einheitsgemeinden. Außerdem haben wir die Möglichkeit vereinbart, sie auch in Stadtteilen einzuführen – das ist ein interessanter Ansatz, aber wir werden verschiedene mögliche Varianten studieren und abwägen müssen“, sagte Pähle.

Über Quoren bei Bürgerentscheiden müssen ebenfalls gesprochen und entschieden werden, sagte Pähle weiter: „In der Koalition sind wir uns jedenfalls einig: Es gibt keinen Grund, dass die Hürden in Sachsen-Anhalt höher sein sollten als im Durchschnitt der Länder. Also werden wir sie entsprechend anpassen.“

Pähle: Mischt Euch ein

Bereits im vergangenen Monat hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung darauf hingewiesen, dass aktive Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Gemeinde wesentlich mehr umfasse als nur die Abstimmung bei Bürgerentscheiden.

Pähle: „Eine lebendige Demokratie braucht selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen. Deshalb sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch für mehr direkte Demokratie in Bund, Ländern und Kommunen. Aber was für die repräsentative Demokratie, also die Vertretung des Volkes durch Parlamente und kommunale Vertretungen, gilt, das gilt auch für die direkte Demokratie: Mitwirken und mitentscheiden ist mehr als nur abstimmen. Auch im Parlament ist ja die Abstimmung – zum Beispiel über ein Gesetz – nur der Schlusspunkt eines langen Prozesses des Abwägens, Beratens und Einmischens. So stelle ich mir mehr Demokratie vor: mehr Bürgerinnen und Bürger, die ihre Interessen erkennen und artikulieren, die sich einmischen, die ihren Sachverstand einbringen und mit anderen diskutieren. Egal, ob am Schluss zum Beispiel ein Bürgerentscheid oder ein Ratsbeschluss steht: Wirklich Einfluss nehmen die, die sich frühzeitig einmischen.“

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