Startseite › Foren › Halle (Saale) › Wegen Personaleinstellungen: Staatsanwalt bei Wiegand
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19. September 2013 um 16:51 Uhr #67565
Aha, Stellenaufwuchs im OB-Büro. Wo hat Hallespektrum das denn her? Würde mich interessieren, welche Stellen es aus dem Vertrauensbereich der alten OB gab.
Im Übrigen gibt es einen vom Stadtrat beschlossenen Stellenplan. Da sollen die Leute jetzt nicht drin stehen?19. September 2013 um 17:01 Uhr #67567@bert
Auch der Stellenplan ist Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, allerdings in einem anderen Verfahren. Dieser soll nach Ansicht eines weiteren Anzeigenerstatters gefälscht worden sein.19. September 2013 um 17:03 Uhr #67569@Ilmenau1967,
mit diesen deinen Vorschlägen hätte dir das Land etwas gehustet und wäre zur Tagesordnung übergegangen.
So, wie auch die 5000 Unterschriften von Frau Szbados zum Weiterbau der A143 nichts genützt haben.
Hatte nicht der Herr Uhlmann vom LHW mehrmals öffentlich erklärt, dass sein Betrieb bisher nicht in der Lage war, den Gimritzer Damm zu bauen!!!!19. September 2013 um 17:05 Uhr #67570
Anonym@roederberg1848 Jeder Don Quijote hat seinen Sancho Panza, mal ganz allgemein gesprochen.
19. September 2013 um 17:10 Uhr #67572
Anonym@Kenno Dann hätte ich klagen können, wegen Untätigkeit und dann hätte ich eventuell gewonnen. Kein ungenehmigter Damm kann gebaut werden, es dauert zu lang. Der OB hat sich verrechnet.
Das war das Kasperletheater. Wenn du im Nachthemd mit der Plasteschaufel vor dem Riesen stehst, ist es schwer, glaubwürdig zu drohen. Zumal die Plasteschaufel nur geliehen ist.
Das war ein totes Gleis, so bitter es auch ist.19. September 2013 um 17:26 Uhr #67576Ich finde die Überschrift des heutigen Artikels problematisch, Razzia wegen Untreue, es handelt sich um einen Verdacht und die Staatsanwaltschaft hat Beweise zur Verdachtsprüfung sichergestellt. So steht es dann auch im Artikel, aber die Überschrift klingt wie Vorverurteilung, so was würde kein Staatsanwalt tun.
19. September 2013 um 17:30 Uhr #67577Volle Zustimmung Swen. Das ist Bildzeitungsniveau und das haben die Macher hier nicht nötig!
Zusatz von Wolli:
Ihr habt Recht, ich habe Enricos Überschrift in Untreueverdacht geändert.19. September 2013 um 17:33 Uhr #67578Erstaunlich, mit welchen Waffen der politische Kampf geführt wird.
19. September 2013 um 17:45 Uhr #67584Die Diskussion zu dem Beitrag hier anzulegen finde ich allerdings genauso knuffig. Aber „Razzia und Knast“ passen wohl doch besser zusammen. Also doch Bildzeitungsniveau?
19. September 2013 um 17:49 Uhr #67585Statement OB Wiegand zur Razzia in der Stadtverwaltung:
Dr. Bernd Wiegand: „Der Tatverdacht der Behörde beruht unter anderem auf einem Schreiben der Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und FDP an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes. Mit politisch-motivierten Verfahren arbeite ich seit Jahren. Der Aufwand, der seit meinem Amtsantritt zur Einstellung drei meiner wichtigsten Mitarbeiter betrieben wird, ist bemerkenswert.“
Hintergrund:
Der Staatsanwaltschaft wurden drei Personalakten übergeben, eine Durchsuchung fand nicht statt. Dabei geht es lediglich um die Überprüfung der Einordnung in Erfahrungsstufen innerhalb einer Entgeltgruppe. Das Landesverwaltungsamt hat die Personalien bereits im April geprüft und „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ und dem absehbaren Ende der vorläufigen Haushaltsführung nicht beanstandet.19. September 2013 um 18:03 Uhr #67588Es wird jetzt Zeit, die Akte Stadion zu prüfen. Ganz ohne politische Motivation natürlich.
19. September 2013 um 18:19 Uhr #67589@SfKonline
mach’s doch, erstatte eine Anzeige. deine Kampfmethoden sind keinen Deut besser als die eines Berufspolitikers, kann man ja nachlesen. Bloß dass die es etwas geschickter anstellen – ist diese Formulierung Regel-konform? 😉19. September 2013 um 18:30 Uhr #67591Ich musste nach Durchsicht meiner Unterlagen feststellen, dass mir keinerlei Schriftverkehr des Landesverwaltungsamtes vorliegt, in welchem derartige Rechtsverstöße gerügt werden. Ich kenne das nur aus der Presse und vom Hörensagen.
Wenn das Landesverwaltungsamt die Vorwürfe als schwerwiegend erachtet hätte, hätte es den Stadtrat auffordern müssen zur Klärung der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder uns mitteilen müssen, das es als Kommunalaufsichtsbehörde selbst eins eingeleitet hätte.
Also muss man davon ausgehen, das es keine schwerwiegenden Vorwürfe sind, oder?19. September 2013 um 18:40 Uhr #67592
AnonymAlso warten wir ab. Dafür haben wir ja den Rechtsstaat. Nach dem wir uns jetzt wohl um politisch korrekte Ausdrucksweise bemühen, wird es sehr langweilig werden. Bloß nicht wie normale Menschen reden und schreiben. Alles fein abwägen und Nichts so elegant wie möglich formulieren.
“ Mit politisch-motivierten Verfahren arbeite ich seit Jahren.“
Wenn das korrekt zitiert ist, dann ist das Realsatire. Als vorsichtiger Mensch würde man vielleicht sagen: Mit politisch-motivierten Verfahren werde ich seit Jahren konfrontiert. Aber ICH arbeite nicht damit.19. September 2013 um 18:44 Uhr #67594
Anonym@swenhalle Ob das eine rhetorische Frage ist? Woher soll ich das denn wissen, mir schreibt das Landesverwaltungsamt gar nicht. Vielleicht sind aber auch die berüchtigten „neuen Umstände“ aufgetaucht.
19. September 2013 um 18:51 Uhr #67596Sagen wir mal so, ich wundere mich über das Agieren einer Landesbehörde…
19. September 2013 um 19:24 Uhr #67599Danke Swen, für die Erklärung, dies ist in der Tat merkwürdig
19. September 2013 um 19:55 Uhr #67616Einerseits sollen Verwaltungsmitarbeiter via Abfindungen „entsorgt“ werden, andererseits werden ÖD-Newcomer im OB-Büro üppig bezahlt. Wenn das schon den Stadtrat nicht interessiert, ist es gut, dass das LVWA agiert.
19. September 2013 um 20:09 Uhr #67617Mit „üppig“ meist du sicher den TVK?
19. September 2013 um 21:06 Uhr #67641@swen oder das lvwa wollte bisher NICHT. wäre auch eine möglichkeit oder?
20. September 2013 um 06:10 Uhr #67672
MirrorDie Opferrolle steht nicht gut zu Gesicht. Wer soviel austeilt, muss auch einstecken können. Beim Spiel Kickst-Du-Mir-ans-Schienbein kicke ich zurück sollte man nur den eigenen Keller sauber haben. Vernunft ist schon lange dahin, nur noch Emotionen und Blockade: Land, LVwA, Stadtrat und OB.
20. September 2013 um 10:13 Uhr #67700Es ist schon nicht so einfach auszuhalten, wenn die Verwaltungsspitze von einem auf den anderen Tag anders agiert als jahrelang gewohnt.
20. September 2013 um 13:08 Uhr #67712Nun in der MZ wird das anders dargestellt, es geht nicht um die Einstellung (hier untersucht auch das LVWA nicht mehr) sondern es geht um die Einstufung der Betreffenden. Wenn es stimmt das diese in die 5 erfolgte dann wird das Konsequenzen haben denn selbst unter Ausquetschung aller Sonderregelungen ist nicht mehr als 3 möglich.
20. September 2013 um 13:18 Uhr #67727Was sind die genauen Voraussetzungen von 3 oder 5?
20. September 2013 um 13:53 Uhr #67736siehe hier: http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/vka/stufen.html
Im § 16 (2) steht:
„Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.“Der Satz 3 dürfte hier die strittige Regelung sein.
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