Wegen Untreueverdacht: Razzia bei OB Wiegand

19. September 2013 | Politik | 4 Kommentare

Am Donnerstagvormittag hat die Staatsanwaltschaft Halle eine Razzia bei der Stadtverwaltung durchgeführt.
Wie Oberstaatsanwältin Heike Geyer auf Nachfrage von HalleSpektrum.de sagte, seien Personalakten beschlagnahmt worden. Es gebe diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen Untreue.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand

Im Kern geht es dabei um die Einstellung seines persönlichen Referententeams um Sabine Ernst, Oliver Paulsen, Martina Wildgrube und Markus Folgner. Diese hatte er gleich an seinem ersten Arbeitstag als Oberbürgermeister eingestellt. Im Stadtrat gab es wegen des Stellenaufwuchses bereits heftige Debatten. Denn mehr Personal bedeutet auch mehr Geld.

„Der Tatverdacht der Behörde beruht unter anderem auf einem Schreiben der Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und FDP an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes“, so OB Wiegand zur Razzia. „Mit politisch-motivierten Verfahren arbeite ich seit Jahren. Der Aufwand, der seit meinem Amtsantritt zur Einstellung drei meiner wichtigsten Mitarbeiter betrieben wird, ist bemerkenswert.“

Der Staatsanwaltschaft wurden nach Angaben der Stadt drei Personalakten übergeben, eine Durchsuchung fand nicht statt. Dabei gehe es lediglich um die Überprüfung der Einordnung in Erfahrungsstufen innerhalb einer Entgeltgruppe. Das Landesverwaltungsamt habe laut Wiegand die Personalien bereits im April geprüft und „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ und dem absehbaren Ende der vorläufigen Haushaltsführung nicht beanstandet.

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft inzwischen fünf Ermittlungsverfahren gegen Wiegand laufen. Ermittelt wird unter anderem auch wegen des Stellenplans der Stadt, den Wiegand eigenmächtig verändert hat und diesen manipulierten Plan dem Landesverwaltungsamt vorgelegt hatte.

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