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Hier ist das Problem mal für jeden verständlich beschrieben. Solange das Bundesverfassungsgericht diesen Selbstbedienungsladen aus unseren Zwangsgebühren als gesetzlich sanktioniert und der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat, wird sich nichts ändern.
Stimmt, und das System ging schon lange vor Schlesinger los. Buhrow ist das beste Beispiel abschreckenderweise. Die ganze ARD ist ein Selbstbedienungsladen.
Unser Rundfunkbeitrag ist ja praktisch eine Steuer, also sollte der Bund oder die Länder auch diese Steuer bekommen und daraus von den Parlamenten die Höhe bestimmen lassen. Die jetzige Verschwendungssucht und Selbstbedienung wäre dann nicht mehr so leicht möglich, weil die Abgeordneten sich vor den Wählern rechtfertigen müssten.
Unser Rundfunkbeitrag ist ja praktisch eine Steuer,
Nein, wenn es eine Steuer wäre, müssten die Einkommensstärkeren mehr bezahlen als die sozial Schwachen
Zahlen nur Raucher. Und Katzenhalter zahlen keine Hundesteuer.
Die Rundfunkbeiträge haben einen wesentlichen Unterschied zu Steuern: Steuern sind nicht zweckgebunden.„Eine Ausnahme von dieser Regel ist beispielsweise Ökosteuer. Ihre Einnahmen werden zum großen Teil zweckgebunden eingesetzt, um die Rentenversicherung zu finanzieren.“
„Eine Ausnahme von dieser Regel ist beispielsweise Ökosteuer. Ihre Einnahmen werden zum großen Teil zweckgebunden eingesetzt, um die Rentenversicherung zu finanzieren.“
Was ist das für ein Zitat?
und was hat das mit den Rundfunkgebühren zu tun? Diese werden für die Finanzierung des ÖR engesetzt.
Steuern sind nicht zweckgebunden.
Zusammenfassend:
Es gab Zeiten, da mussten nur die GEZ zahlen, die einen Fernseher/Radio angemeldet haben. Es war eine Gebühr für eine Leistung. Jetzt muss jeder Haushalt/Unternehmen die Gebühr zahlen, unabhängig von der Nutzung der Leistung. Somit haben sie jetzt eher den Charakter einer Steuer. @wolli hat recht.Ja, aber darüber ist auch schon in der Vergangenheit genügend debattiert worden und eigentlich sind das alte Kamellen. Müllgebnühren zahlst du auch, selbst dann, wenn du angeblich gar keinen Abfall in Halle entsorgst (z.B. den Müll Deines Zweitwohnsitzes an den Erstwohnsitz transportierst).
Müllgebühren werden bezahlt, wenn die Leistung der Müllentsorgung (Bereitstellung der Tonne) angeboten wird. Gebühr für Leistung, keine Steuer.
„Eine Ausnahme von dieser Regel ist beispielsweise Ökosteuer. Ihre Einnahmen werden zum großen Teil zweckgebunden eingesetzt, um die Rentenversicherung zu finanzieren.“
Das ist ein Zitat aus der Webseite „Wirtschaft und Schule“, deshalb ist es aber noch nicht richtig. Die Ökosteuer wurde mal eingeführt, um höhere Leistungen des Bundes für die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren zu können. Seitdem besteht aber kein Zusammenhang mehr zwischen Ertragsaufkommen der Ökosteuer und Leistungen der Rentenversicherung, was ja auch nicht sinnvoll wäre.
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