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Zurück zum Kern:
1.Schulze: , nochmal: der Finanzminister ist dem Gemeinwohl und nicht der Maximierung von Grundstücksverkaufseinnahmen verpflichtet. Dies ist nicht beachtet worden, bewußt oder unbewußt. Dies hat eine politische Dimenssion, die doch für seine politischen Mitbewerber interessant sein sollte.
2. Klara, Paul Meier : Danke für Ihre Sachlichkeit
3. Winkus : wenn sich die Stadträte nicht doch noch Ihrer Verantwortung gerecht werden und über ihren Einfluß über die HWG zu einer vernünftigeneren Bebauung beitragen, bleiben mal wieder nur die Gerichte und die vage Hoffnung das uneindeutigen Rechtsbegriffe „Verdichtung“, „Nichteinfügen“, „Art der Nutzung“ weiterhelfen. Übrigens ehe man alle Ebenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch hat daert es eine Weile. Manchmal hilft ja auch das, vernünftiger wäre es jedoch das die Investoren ihre Pläne nochmal überdenken.
Das Gemeinwohl ist auch gefährdet, wenn landeseigene Grundstücke „verschleudert“ werden würden. Ich sehe da keine politische Dimension im Kaufpreis. Ich glaube du verrennst dich da etwas.
Zwischen verschleudern und einem (eventuell, was auch noch hätte geprüft werden müssen) geringeren Preis für ein etwas kleineres Grunstück liegen Welten …
Kalle, du irrst. Das Gemeinwohl des Landes sa.-Anh. besteht derzeit im Abbau von Schulden. Da ist dem Finanzminister jedes Mittel recht. Das Gemeinwohl einer Minorität der halleschen Stadtbevölkerung (wie übrigens auch in Gänze) ist ihm dabei völlig egal.
Er hat sich dabei an das Haushaltsrecht zu halten, nicht mehr und nicht weniger…
Und Stadträte haben, wenn überhaupt, nur eine Einflussmöglichkeit über die von ihnen entsandten Aufsichtsratsmitglieder, die nur wiederum den Vorstand zu kontrolliern haben. Mehr eben nicht.
Es gehört nicht zur Aufgabe eines Finanzministers den Kaufpreis und Käufer danach auszuwählen, der der Meinung der Nachbarn und Anwohnern des zu verkaufenden Grundstücks nach, die beste Verwendung dafür hat. Nenne mir in diesem Zusammenhang mal bitte deine Definition von Gemeinwohl.
Ich habe dir vorhin schon gesagt, dass du dich m.M.n. verrennst.
Zu Schulze: Nach Ihrer Logik könnte man ja z. B. die Ausgaben für ein Stadion sparen und dafür die Schulden reduzieren – bitte seien Sie nicht so naiv und verkennen die Gestaltungsräume die sich natürlich innerhalb des Haushaltsrechtes ergeben
Zu Adiop: Selbstverständlich hat das Land die Möglichkeit Teilflächen zu veräußern, z. B. für den Bau eines erweiterten Spielplatzes
Wann war das denn genau?
Wo war das zuvor veröffentlicht, dass man da bieten kann?
Wer hat alles geboten?
Und ist es nicht komisch, erst alles festzumachen und dann die BI, die es noch gar nicht geben konnte, zu fragen: ja wo wart ihr denn?Häufige Wiederholungen sollten ja bestimmt eine Grundlage haben. Wo steht denn etwas darüber das der Minster dem Gemeinwohl verpflichtet ist ?
@Klara Ich verweise einfach nur mal auf https://hallespektrum.de/nachrichten/wirtschaft/regierungspraesidium-sanierung-rueckt-naeher/3039/ … Das war Juli 2012. Und da war schon alles bekannt. Wann hat sich die BI gegründet? Drei Monate später?
Wenn man etwas intensiver sucht, wird man sicherlich genauer herausfinden, wann was genau und wo veröffentlich wurde. Interessiert hat es keine Sau. Auch nicht die direkt Betroffenen. Und komisch ist, daß sich die BI erst viel später gegründet wurde. Die Fakten waren schon länger bekannt. Wenn, dann ist das die Parallele zu Stuttgart 21. Bürger, die plötzlich hinterher einen riesen Aufriß machen, statt sich zu dem Zeitpunkt mit einzubringen, als die Entscheidungen getroffen wurde. Aber böse sind ja immer die anderen …
Ich finde es unsinnig, das sich hier Leute an dem Kaufvertrag und dem Verkäufer hochziehen. Wenn überhaupt noch was erreicht werden kann, dann sollte man sich an die Stadt und die Investoren wenden.
Es gibt schon eine Menge sachliche Gründe für einen Bebauungsplan. Die geäußerten Argumente dagegen sind zum Teil haarsträubend und auch wenn man darauf achtet wo es sonst in Halle eine BP gibt und gab fragt man sich wo da die Begründung für liegen soll.
@Gucki: lies mal selbst, was Du da zum Lesen empfohlen hast. Nix mit Ausschreibung zum Mitbieten, alles hinter verschlossenen Türen. Und das bei einem so großen und das Stadtbild prägenden Vorhaben!
Anlieger hatten sich bereits im Januar 2012 an sämtliche Fraktionen des Stadrates gewandt und auf die entstehenden Probleme aufmerksam gemacht. Die CDU hat wenigstens den Eingang des Schreibens bestätigt. Von den anderen kam – Nichts.
Hier das Exposé:
https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2013/01/expose.pdfDanke. Interessant wären die Anlagen der Städtischen Ämter (4a-d). Es gab zwei Bieter. Bauverein Halle-Leuna und die Riesenklein-Schule waren die anderen. Sie hatten aber wohl ein ~200.000 niedrigeres Angebot abgeben. Das Land hat Sie dann (nach meiner Ansicht nicht ganz Verfahrenskonform) aufgefordert mehr zu bieten. Sie wollten/ konnten aber nicht. Stand damals alles im HalleForum.
Ja, die Anlagen wären sehr interessant.
Welche Fläche ist den als Grünfläche im Grundbuch ausgewiesen? Wieso hat die Stadt dafür auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet? Wie hat sie generell auf die Ausschreibung Einfluss genommen? Wer, wie? Wer ist auf die Idee gekommen , dass HWG und Papenburg eine gemeinsame Firma gründen? Mit welchem Ziel? Fragen über Fragen Schulze. Tut mir leid Adiop, Einfuß auf die Investoren muß genommen werden, aber mit Kenntnis der Zusammenhänge geht das sicher besser.
Wieso hat die Stadt dafür auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet?
Wenn ich kein Geld habe, kann ich nicht mitbieten und auch nicht vorkaufen.
Wie hat sie generell auf die Ausschreibung Einfluss genommen?
Das Land läßt sich von der Stadt nicht reinreden, auch nicht bei Ausschreibungen, dem Land sind die Interessen der Stadt Halle schlicht egal, siehe Finanzamt.Ziel der gemeinsamen Firma ist: Geld zu verdienen.
@kalle fragte „Wieso hat die Stadt dafür auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet?“
Weil genau in diesem Fall die nächste Bürgerinitiative gekommen wäre und gejammert hätte, dass jene Schule geschlossen wird und jener Verein kein Geld mehr bekommt und so und so viel Leute an der TOO rausgeworfen werden…
Zudem hätte das Landesverwaltungsamt angesichts der Haushaltslage den Kauf nie genehmigt.
Wenn das Land gegenüber der Stadt ankündigt,eine Immobilie zu verkaufen, hätte ja vielleicht auch mal der Gedanke bei der „Stadt“ auftauchen können, „Man das ist eine gute Gelegenheit das städtische Ziel einer Vergrößerung des Spielplatzes im Paulusviertel zu erreichen. (Vorausgesetzt natürlich das ist einZiel)Vielleicht läßt sich dazu die Teilfläche Grünfläche nutzen. Wo liegt denn die? Wie teuer wäre denn die ? Frage ich mal das Land (dem übrigens die Interessen der Stadt nicht so egal sind wie redhall versucht zu suggerieren, sonst hätte Halle ja auch nicht so ein schönes Stadion bekommen. Ja und dann kann man auch die Frage der Finanzierung angehen. Wenn ein Wille da ist, gibt es auch da Wege. Das hat die Stadt ja bei anderen Gelegenheiten auch bewiesen: man kann Flächen tauschen, man kann die Bürger mobilisieren( wie bei den Brunnen), es gibt die städtischen Firmen( wie bei den Brücken), PPP gibt es auch noch (da hat in Halle übrigens die Firma Papenburg viel Erfahrung gesammelt !?!), … . Es könnte natürlich auch sein , das man abgewägt hat und sagt , laß da mal die HWG möglichst einen maximalen Gewinn rausholen (natürlich mit maximaler Bebauung), dann haben wir damit Spielräume für anderes. Das wäre genauso unfair, wie das Szenario von Herrn Seppelt ( das unterstellt, dass ein großer finanziller Betrag notwendig wäre).
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