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Bernd höcke ist angeklagt, weil er 2019 die Worte „alles für Deutschland“ gebraucht hat und gewusst haben soll, dass dies die Losung der SA war und verboten ist.
Hier ist der Wortlaut der entspr.Passage seiner Rede am 29.5.2021, der in keiner Zeitung veröffentlich wurde::„Alles für unsere Heimat…was für ein toller Titel, dem ich mich voller Inbrunst stellen kann, im Brustton der Überzeugung sage ich: ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland. Gehen wir gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine bessere Zukunft…für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland. Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!“
Ich habe nicht gewusst, dass „Alles für Deutschland“ der Wahlspruch der SA war und 99 % der Bevölkerung vermutlich auch nicht, diese Worte werden im Zusammenhang der Rede auch nicht als Nazipropaganda empfunden.
Wo hast du die wortgetreue Passage einer Rede her, die nach deinen eigenen Angaben in keiner Zeitung veröffentlicht wurde?
Die hat mir der langjährige Bundestagsabgeordnete a.D. Gunter Weißgerber (SPD)
zugeschickt. Es gibt auch ein Video dazu.
Es ist schon komisch, dass die Staatsanwatschaft erst zwei Jahre nach der Anzeige Anklage erhebt und das nachdem der CDU-Vorsitzende Merz sich ganz deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD geäußert hat. Da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und in Sachsen-Anhalt die CDU den Ministerprösidenten stellt, könnte man auf dumme Gedanken kommen.
Höcke wird jedenfalls freigesprochen werden wie schon viele Male, die Zeitungen werden weiter Halbwahrheiten verbreiten und die AfD wird dadurch weiter zulegen.Ich wusste wie gesagt nicht, dass die Worte „alles für Deutschland“ verboten sind, deshalb habe ich mal gegoogelt, was verboten und was nicht verboten ist und möchte mein neues Wissen weitergeben:
https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/zeichen_und_symbole/grussarten_und_parolen/index.htmlAuf gehts mit Anti-Antifa
Was interessiert die CDU LSA was Merz sagt und LSA wie es Höcke geht?
Klar will man der AfD eins Reinwürgen aber mit dem Verfahren, wenn das Zitat so stimmt, wird man sich keine Freunde machen. Ich wiederhole mich da, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
Nur für ein wenig PR mal wieder ernsthafte rechte Straftaten verwaschen (wie war das mit dem Jungen der dauernd Wolf rief?), der AfD billige Munition liefern und große Teile der Bevölkerung eher zum staunen bringen. Für ein wenig Applaus der eigenen Blase.
Übrigens wirkt das schon und nicht nur bei „Nazis“ denn die Anzeige kam vom Herrn mit der Fahrerflucht und dem hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-gruenen-abgeordneter-darf-in-kontrollkommission-bleiben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190927-99-63832Das wird in den sozialen Medien natürlich entsprechend gewürdigt.
Die MZ berichtet, dass jetzt der Prozess gegen Höcke am Amtsgericht Merseburg losgehen soll. Der Wortlaut von Höckes Rede in Merseburg, die die verbotenen Worte „Alles für Deutschland“ enthält, wurde wieder nicht veröffentlicht.
— Argo Nerd (@argonerd) September 10, 2023
An andere Stelle macht man sich Sorgen, dass der Höcke diesen Prozess für sich nutzen könnte. Natürlich wird er das, da es einfach die ganze Lächerlichkeit aufzeigt.
Es erscheunt mir auch fragwürdig, die damalige SA-Losung „Alles für Deutschland“ nach über 80 Jahren für strafbar zu erklären, die kennt doch keiner mehr.
Außer dem grünen Salonkommunisten aus Merseburg und angeblich Höcke.Bei all diesem Gezeter um die Sprache, wird die Diskussion um Inhalte ausgeblendet.
Fordert der Provinzlehrer die Abschottung Deutschlands, den direkten Weg des Exportweltmeisters in die Armut. Darf natürlich nicht diskutiert werden, hat Frau von der Leyen jüngst in ihrer Rede vor der EU ähnliche Maßnahmen mit Strafzöllen gegen China ins Spiel gebracht.@ Wolli, es ist ziemlich egal ob so und so viel Prozent das Zitat kennen. Höcke weiß in jedem Fall was er sagt. Der Mann hat Geschichtswissenschaften studiert.
@ Wolli, es ist ziemlich egal ob so und so viel Prozent das Zitat kennen. Höcke weiß in jedem Fall was er sagt. Der Mann hat Geschichtswissenschaften studiert.
Warum sollte ein Geschichtswissenschaftler das kennen? Das kannten vor der Debatte nicht mal alle Juristen oder gar Polizisten, wie die aktuelle Geschichte um das Thema ja so wunderbar zeigt.
Ich bin kein Jurist. Wie kann man sich informieren, welche Redewendungen verboten sind? Wäre die Losung: „Alles für das deutsche Vaterland“ erlaubt gewesen?
Wie naiv muss man sein um zu glauben, Höcke wisse nicht um die historische Bedeutung seiner gesagten Parole?
Wie naiv muss man sein um zu glauben, Höcke wisse nicht um die historische Bedeutung seiner gesagten Parole?
Das mag wohl sein, dass er die Losung gekannt hat. Nur mal aus Interesse: Kanntest Du sie? Ich nicht.
Problematisch an solchen Prozessen ist doch, dass jeder, der sie für unglücklich hält, plötzlich wie ein Verteidiger des Politikers Höcke wirkt.Wie naiv muss man sein um zu glauben, Höcke wisse nicht um die historische Bedeutung seiner gesagten Parole?
Wie Paranoid muss man sein hinter allem eine Weltverschwörung zu sehen?
Klar, die Möglichkeit existiert, dass Höcke das böse Genie ist für das ihr ihn haltet, dann würde der aber nicht bei der AfD rumdümpeln.
Ja. Ich wußte schon, dass sie zu den Parolen des Nationalsozialismus gehörte. Internet sei Dank.
Vor oder nach dem „Skandal“ darum?
Schon lange vor dem Skandal und auch schon vor Gründung der AfD. Internet gibts nicht erst seit vorgestern.
Heute geht es los, der Herr Höcke könnte Glück haben, dass der Prozess wieder getrennt wird von dem Vorfall in Gera.
Der Wahlspruch der SA lautete: „Alles für Deutschland“. Die Verwendung dieser Parole in einer Versammlung[40][41] oder in der Öffentlichkeit ist heute nach dem Recht Deutschlands strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung#Fahnenkult_und_Wahlspruch
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, werWer sooft Bildung einfordert, wie die AFD, sollte in den eigenen Reihe damit anfangen….
Dazu der ehmalige Bundesrichter Thomas Fischer: https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-hcke-alles-fuer-deutschland-strafbarkeit/
Dazu der ehmalige Bundesrichter Thomas Fischer:
Mal eine schöne unaufgeregte Zusammenfassung.
Endlich steht der schmierige Blaufaschist vor Gericht.
Bin mal gespannt, hier könnte er noch Glück haben, da der Prozess ja wieder geteilt wurde. Die Nummer in Gera dürfte da problematischer sein, da wusste er ja ziemlich sicher um die Parole.
Gerade einen Kommentar (Thomas Schulte) gefunden:
„Mein Eindruck von Olaf Scholz China Besuch:
Die USA sagen: USA first
China sagt: China first
Deutschland sagt: Ukraine, Klima und Menschenrechte first. …“… Deutschland first ist verboten.
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