- Dieses Thema hat 41 Antworten und 11 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 5 Jahren, 9 Monaten von
.
-
Beiträge
-
Die Durchsuchungsaktion bei der HaSi (siehe Bericht hier) hat zu unterschiedlichsten Reaktionen geführt. Laut protestiert jetzt die „Grüne Jugend“ und
[Der komplette Artikel: Hasi-Skandal: Grüne Jugend verlangt Aufklärung]„Dafür sprechen die Fakten: So viele Fahrräder wie in Halle
geklaut werden, ist es nicht plausibel, dass ausgerechnet in diesem Fall ein Fährtenspürhund eingesetzt wurde“Na ja, was Herr Lang für Fakten hält, muss nicht unbedingt mit der Alltagsarbeit der Polizei viel gemein haben. Mich erinnern solche „Fakten“ an die „Fakten“ ein paar älterer Forumsteilnehmer, die man zu Recht als Verschwörungstheorien betrachtet.
Der Skandal ist eher, dass ein Verein glaubt sich nicht an Verträge halten zu müssen und dabei noch von Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Die Hasis haben keinen gültigen Miet oder Nutzungsvertrag, also heißt das raus aus dem Objekt. Das Konzept welches Capuze verfolgen möchte ein Soziokulturelles Zentrum zu betreiben kann man bei jedem Vermieter vorlegen und nach Nutzflächen fragen, jeder Vermieter kann dann frei entscheiden ob er dem Verein Flächen vermieten möchte. Dieser Vermieter hat keine Lust mehr auf den Verein, das gilt es irgendwann mal zu akzeptieren.
„Die Hasis haben keinen gültigen Miet oder Nutzungsvertrag, also heißt das raus aus dem Objekt.“
Greife bitte dem Landgericht bei seiner Entscheidung nicht vor!
Für alle, die den Rechtsstaat hochschätzen und ihm vertrauen, lautet die Maxime: Abwarten bis die zuständige Stelle (hier das LG Halle) in der Sache entschieden hat.@McPoldy. Der Verein wollte keinen Mietvertrag, er wollte die Ruine samt kontaminiertes Grundstück Kaufen.
Na und? Und wenn ich das Grundstück kaufen wollte, wäre der Eigentümer verpflichtet, mir es und zwar zu meinen Konditionen zu verkaufen?
Es wird die Keit kommen, vo der grüne Herr und die grüne Dame auch die Dienstbarkeit der Polizei brauchen werden. Sollten sich die Polizisten diese beiden Namen gut merken?.
Und nein, Herr L., es waren nicht irgendwelche 50€-Chinagurken, sondern sauteure E-Bikes…
@schulze: ….die auch nicht unter dem Sofa gefunden wurden.
Warum dann Fotos und Staatsschutz?Ähm, teu, teile kann man überall lagern …
Und die anderen Fragen beantwortet Ihnen gern Ihre nächste Polizeidienststelle…
(Ich bin für Fragen polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungstätigkeit nicht der Ansprechpartner…)@teu, klar wolten sie das. Es gibt aber keine Verpflichtung ein Kaufangebot anzunehmen, jeder Verkäufer kann sich seinen Kunden aussuchen. Und ganz ehrlich bei der Vorgeschichte, also illegale Besetzung, danach genötigt zum Vertrag und dann nach Ende des Vertrages weitere Nutzung ohne jegliche Vertragsgrundlage. Da würde ich auch zweimal überlegen ob das ein Kunde ist dem ich was verkaufen möchte.
Ach teu, ja sie wollten es weit unter Preis kaufen. Ihre Intention machen sie doch aktuell ziemlich klar, Linksextreme bleiben eben Linksextreme. Warum Fotos? Weil es offensichtlich ein normaler Vorgang ist, der einzige Skandal an der Sache ist das verhindern dieser Fotos und damit die Behinderung von Polizeiarbeit. Hoffentlich gibt es zeitnah bei der Räumung einige Fotos.
Hör mit dem Quatsch auf, @nix idee! Die sind keine Linksextremen. Sie sind nur junge Menschen, die nicht ganz angepasst sind. Soweit so gut, aus deiner Sicht vielleicht nicht. Wie auch immer, auch die Hasis, zumindest die meisten von ihnen, werden lernen, dass sich die Welt nicht um sie dreht und dass sie sich an Normen und Regeln halten müssen, wenn sie Erfolg erleben wollen. Keine schlechte Perspektive. Nicht eindimensional denkende Menschen sind immer ein gesellschaftlicher Gewinn.
Es betrifft ja nicht nur den Einzelfall „Hasi“. Ein erheblicher Teil richterlich angeordneter Durchsuchungen hält im Nachhinein einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand. Harmlos formuliert: mit einem der wichtigsten Grundrechte der Bürger wird derart geschlampt, als handle es sich um Altpapier:
http://www.taz.de/!5108848/?goMobile=1531872000000Selten können Opfer unrechtmäßiger Razzien mehr verlangen als den Ersatz aufgeschlitzter Bettbezüge.
Dieser Praxis sollte jeder Demokrat entschieden entgegen treten.
Insofern ist die Aufregung um die HaSi-Durchsuchung elementar, der Konflikt betrifft uns alle (auch die, die meinen, „nichts zu verbergen zu haben“)
Es betrifft ja nicht nur den Einzelfall „Hasi“. Ein erheblicher Teil richterlich angeordneter Durchsuchungen hält im Nachhinein einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand. Harmlos formuliert: mit einem der wichtigsten Grundrechte der Bürger wird derart geschlampt, als handle es sich um Altpapier:
http://www.taz.de/!5108848/?goMobile=1531872000000Selten können Opfer unrechtmäßiger Razzien mehr verlangen als den Ersatz aufgeschlitzter Bettbezüge.
Dieser Praxis sollte jeder Demokrat entschieden entgegen treten.
Insofern ist die Aufregung um die HaSi-Durchsuchung elementar, der Konflikt betrifft uns alle (auch die, die meinen, „nichts zu verbergen zu haben“)
Da liegst du mit deinen rechten Lieblingen mal wieder auf der selben Wellenlänge. Dort schlägt man in die selbe Kerbe.
Mal sehen wie akut das Problem laut deinem Artikel ist:
Das waren zwanzig bis dreißig Beanstandungen pro Jahr.
Du hast recht, der Rechtsstaat ist völlig am Ende.
„Die sind keine Linksextremen. Sie sind nur junge Menschen, die nicht ganz angepasst sind.“
„Freiräume erhalten! Häuser besetzen! Rigaer 94 verteidigen!“
https: //hafenstrasse7.noblogs.org/post/2018/05/09/diskussions-und-chaostage/#more-1306Mal sehen wie akut das Problem laut deinem Artikel ist:
Das waren zwanzig bis dreißig Beanstandungen pro Jahr.
Es ist nicht „mein“ Artikel, sondern der eines Bundesverfassungsrichters. Aber wie man schon an seiner Kleidung sieht: natürlich eine rote Socke.
Ein Haus Jahrzehntelang leerstehen lassen ist ein Gesellschaftlicher Skandal ohne gleichen.
Ein Skandal ist es ebenso, dass wenn ein Haus eine sinnvolle Nutzung ohne Hilfe des Hausverwalters bekommt, dann den jahrelange feststehenden Kaufbetrag um mehr als das zehnfache hochzusetzen um daraus dann ein Spekulationsobjekt zu machen. Zugunsten des faulen und nichtstuenden formalen Eigentümers.
Und für alle diejenigen die wegen des Eigentums herumjammern: Das Haus ist seit Jahrzehten abgeschrieben und hat sich schon lange amortisiert. Der aktuelle formale Hausbesitzer hat das Haus verkommen lassen und dadurch seinen Anspruch letztlich freiwillig selbst aufgegeben.
@fractus: Wahre Worte.
Danke.@fractus und das berechtigt jetzt genau wen sich auf fremden Grund und Boden zu begeben und diesen gegen den Willen des Besitzers zu nutzen? Wenn der Eigentümer das so will ist es seine Sache, es stehen genug Neubaublöcke in Neustadt oder Silberhöhe leer, werden die jetzt auch besetzt. Kann es vielleicht sein, dass die Besitzer das Objekt bewusst leer lassen weil sie erst Konzepte dafür entwickeln müssen oder Geld ansparen müssen um eine Sanierung zu bezahlen. Warum wurde keine Scheibe in Neustadt besetzt das ist doch wohl der Soziale Brennpunkt und die Sozialschwachen müssten Hasi doch mit offenen Armen empfangen. Steht nicht auch in Heide Nord die Leo Passage seit Jahren leer was spricht gegen die Besetzung.
Die Logik, jemand benutzt sein Eigentum nicht also darf ich mir das nehmen ist ewtas quer, ich hab zb. zwei Fahrräder im Fahrradraum stehen die ich seit mindetsens 3 Jahren nicht benutzt habe, muss ich jetzt damit rechnen das sich da jemand unbefugt Zutritt zu dem Fahrradraum verschafft und meine beiden Fahrräder nutzen möchte nur weil ich gerade überhaupt keine Lust auf Rad fahren habe?@ McPoldy:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14, Absatz 2:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
ich hab zb. zwei Fahrräder im Fahrradraum stehen die ich seit mindetsens 3 Jahren nicht benutzt habe, muss ich jetzt damit rechnen das sich da jemand unbefugt Zutritt zu dem Fahrradraum verschafft und meine beiden Fahrräder nutzen möchte nur weil ich gerade überhaupt keine Lust auf Rad fahren habe?
Was für eine hübsches Return zum Thema angeblicher Fahrraddiebstahl durch die „Hasis“
Dennoch hinkt dein Beispiel, denn du entziehst mit deinen ungenutzten Fahrrädern keine öffentlichen Ressourcen. Bei Wohnraum und Grundstücken, besonders im städtischen Raum, ist es etwas anderes. Zu elementaren Gütern der öffentlichen Daseinsversorge müssen grundsätzlich alle Menschen einen angemessenen Zugang haben. Das ist Geist unseres Grundgesetzes, des darin enthaltenen Imperativs des Sozialstaates und der festgelegten Einschränkung ungezügelter Verwendung des Eigentums, die in der Regel die Einschränkung der Rechte Dritter impliziert.
Im Grundgesetz sind viele Grundrechte garantiert und codifiziert. Abgesehen von der unantastbaren Menschenwürde stehen die übrigen Grundrechte im Falle eines Falles in einer Wertekonkurrenz zueinander. Das muss im Zweifelsfall gegeneinander abgewogen werden.
Wenn (hypothetischer Fall) die Freiheit des Einzelnen durch übermächtige Eigentumsverfügung Weniger eingeschränkt ist, muss hier eine Abwägung getroffen werden, dahingehend, dass jeder Mensch, der in eine Gesellschaft geboren wird, in der bereits alles verteilt ist, trotzdem die ihm zustehenden Grundrechte auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Wesentlichen verwirklichen kann.
Selbst die Einzelnorm der Gewährleistung des Eigentums sollte nicht nur diejenigen schützen, die über ein solches verfügen, sondern im Gesamtkontext des Normengeflechts gerade auch die, die weniger davon haben.
Du willst doch nicht behaupten, dass es so wenige Unterstützer für die Hasen gibt, dass sie sich nicht selbst etwas schaffen können? Es ist noch nicht alles verteilt, bzw. wird ständig neu verteilt.Aber sie wollen ja nichts zugeteilt bekommen, sie sind ja wählerisch und haben andere Angebote ausgeschlagen.
Ein Haus Jahrzehntelang leerstehen lassen ist ein Gesellschaftlicher Skandal ohne gleichen.
Normalität.
Ein Skandal ist es ebenso, dass wenn ein Haus eine sinnvolle Nutzung ohne Hilfe des Hausverwalters bekommt, dann den jahrelange feststehenden Kaufbetrag um mehr als das zehnfache hochzusetzen um daraus dann ein Spekulationsobjekt zu machen. Zugunsten des faulen und nichtstuenden formalen Eigentümers.
Linksextremisten ein Nest zu bereiten ist keine sinnvolle Nutzung. Nie. Der einzige Skandal ist, dass sich der Eigentümer nicht sofort mit allen Mitteln gewehrt hat und diesen absehbaren Zustand verhindert hat.
Und für alle diejenigen die wegen des Eigentums herumjammern: Das Haus ist seit Jahrzehten abgeschrieben und hat sich schon lange amortisiert. Der aktuelle formale Hausbesitzer hat das Haus verkommen lassen und dadurch seinen Anspruch letztlich freiwillig selbst aufgegeben.
Das Haus mag abgeschrieben sein, das Grundstück ist aber sehr viel Wert. Dies unter Wert zu veräußern wäre mindestens fahrlässig, dies unter Wert an linksextreme Hausbesetzer ohne Werte und Moral zu verkaufen wäre mehr als nur ein Skandal.
Seinen Anspruch hat er übrigens nicht abgegeben, wie nicht nur das Gerichtsverfahren zeigt. Hoffentlich wird man in Halle bei Hausbesetzungen demnächst sofort richtig reagieren und keine Berliner und Hamburger Verhältnisse dulden.
es bleibt zu hoffen, dass bei einer Räumung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und man sich nicht Einschüchtern lässt. Jedem muss die hochgradige Illegalität klar gemacht werden.
@fractus: Wahre Worte.
Danke.Wie aus Stalins Zeiten.
Was für eine hübsches Return zum Thema angeblicher Fahrraddiebstahl durch die „Hasis“
Dennoch hinkt dein Beispiel, denn du entziehst mit deinen ungenutzten Fahrrädern keine öffentlichen Ressourcen. Bei Wohnraum und Grundstücken, besonders im städtischen Raum, ist es etwas anderes. Zu elementaren Gütern der öffentlichen Daseinsversorge müssen grundsätzlich alle Menschen einen angemessenen Zugang haben. Das ist Geist unseres Grundgesetzes, des darin enthaltenen Imperativs des Sozialstaates und der festgelegten Einschränkung ungezügelter Verwendung des Eigentums, die in der Regel die Einschränkung der Rechte Dritter impliziert.
Ich wusste nicht, dass es in Halle zu wenig Wohnraum gibt. Auch ist das Hasi doch angeblich kein Wohnraum. Ach stimmt, war wie alles ja nur eine Lüge. Es gab übrigens geeignete Angebote für soziokulturelle Zentren und zwar an wirklich Brennpunkten. Blöd wenn es nie Ziel dieser Besetzung war.
Im Grundgesetz sind viele Grundrechte garantiert und codifiziert. Abgesehen von der unantastbaren Menschenwürde stehen die übrigen Grundrechte im Falle eines Falles in einer Wertekonkurrenz zueinander. Das muss im Zweifelsfall gegeneinander abgewogen werden.
Vor allem auch das am Eigentum .
Selbst die Einzelnorm der Gewährleistung des Eigentums sollte nicht nur diejenigen schützen, die über ein solches verfügen, sondern im Gesamtkontext des Normengeflechts gerade auch die, die weniger davon haben.
Nein es schützt alle gleich. Kommunismus ist nicht vereinbar mit dem GG. Zum Glück auch wenn sich hier einige die nächste Dikatur auf deutschem Boden herbeiwünschen.
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.