Hasi-Skandal: Grüne Jugend verlangt Aufklärung
26. Juli 2018 | Politik | 13 KommentareDie Durchsuchungsaktion bei der HaSi (siehe Bericht hier) hat zu unterschiedlichsten Reaktionen geführt. Laut protestiert jetzt die „Grüne Jugend“ und fordert eine „umfassende politische Aufarbeitung“.
Kim Lang, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Halle: „Die GRÜNE JUGEND Halle wertet den Polizeieinsatz als eine politisch motivierte Schikane und fordert diesen Skandal dringend und umfassend politisch aufzuarbeiten. Die Einschätzung der Hasi, dass es sich bei dem Fahrraddiebstahl nur um einen vorgeschobenen Grund handelte, um die Geländedurchsuchung durchführen zu können, teilen wir. Dafür sprechen die Fakten: So viele Fahrräder wie in Halle
geklaut werden, ist es nicht plausibel, dass ausgerechnet in diesem Fall ein Fährtenspürhund eingesetzt wurde“
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Es betrifft ja nicht nur den Einzelfall „Hasi“. Ein erheblicher Teil richterlich angeordneter Durchsuchungen hält im Nachhinein einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand. Harmlos formuliert: mit einem der wichtigsten Grundrechte der Bürger wird derart geschlampt, als handle es sich um Altpapier:
http://www.taz.de/!5108848/?goMobile=1531872000000
Selten können Opfer unrechtmäßiger Razzien mehr verlangen als den Ersatz aufgeschlitzter Bettbezüge.
Dieser Praxis sollte jeder Demokrat entschieden entgegen treten.
Insofern ist die Aufregung um die HaSi-Durchsuchung elementar, der Konflikt betrifft uns alle (auch die, die meinen, „nichts zu verbergen zu haben“)
Hör mit dem Quatsch auf, @nix idee! Die sind keine Linksextremen. Sie sind nur junge Menschen, die nicht ganz angepasst sind. Soweit so gut, aus deiner Sicht vielleicht nicht. Wie auch immer, auch die Hasis, zumindest die meisten von ihnen, werden lernen, dass sich die Welt nicht um sie dreht und dass sie sich an Normen und Regeln halten müssen, wenn sie Erfolg erleben wollen. Keine schlechte Perspektive. Nicht eindimensional denkende Menschen sind immer ein gesellschaftlicher Gewinn.
Ach teu, ja sie wollten es weit unter Preis kaufen. Ihre Intention machen sie doch aktuell ziemlich klar, Linksextreme bleiben eben Linksextreme. Warum Fotos? Weil es offensichtlich ein normaler Vorgang ist, der einzige Skandal an der Sache ist das verhindern dieser Fotos und damit die Behinderung von Polizeiarbeit. Hoffentlich gibt es zeitnah bei der Räumung einige Fotos.
@teu, klar wolten sie das. Es gibt aber keine Verpflichtung ein Kaufangebot anzunehmen, jeder Verkäufer kann sich seinen Kunden aussuchen. Und ganz ehrlich bei der Vorgeschichte, also illegale Besetzung, danach genötigt zum Vertrag und dann nach Ende des Vertrages weitere Nutzung ohne jegliche Vertragsgrundlage. Da würde ich auch zweimal überlegen ob das ein Kunde ist dem ich was verkaufen möchte.
Ähm, teu, teile kann man überall lagern …
Und die anderen Fragen beantwortet Ihnen gern Ihre nächste Polizeidienststelle…
(Ich bin für Fragen polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungstätigkeit nicht der Ansprechpartner…)
@schulze: ….die auch nicht unter dem Sofa gefunden wurden.
Warum dann Fotos und Staatsschutz?
Es wird die Keit kommen, vo der grüne Herr und die grüne Dame auch die Dienstbarkeit der Polizei brauchen werden. Sollten sich die Polizisten diese beiden Namen gut merken?.
Und nein, Herr L., es waren nicht irgendwelche 50€-Chinagurken, sondern sauteure E-Bikes…
Na und? Und wenn ich das Grundstück kaufen wollte, wäre der Eigentümer verpflichtet, mir es und zwar zu meinen Konditionen zu verkaufen?
@McPoldy. Der Verein wollte keinen Mietvertrag, er wollte die Ruine samt kontaminiertes Grundstück Kaufen.
„Die Hasis haben keinen gültigen Miet oder Nutzungsvertrag, also heißt das raus aus dem Objekt.“
Greife bitte dem Landgericht bei seiner Entscheidung nicht vor!
Für alle, die den Rechtsstaat hochschätzen und ihm vertrauen, lautet die Maxime: Abwarten bis die zuständige Stelle (hier das LG Halle) in der Sache entschieden hat.
Der Skandal ist eher, dass ein Verein glaubt sich nicht an Verträge halten zu müssen und dabei noch von Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Die Hasis haben keinen gültigen Miet oder Nutzungsvertrag, also heißt das raus aus dem Objekt. Das Konzept welches Capuze verfolgen möchte ein Soziokulturelles Zentrum zu betreiben kann man bei jedem Vermieter vorlegen und nach Nutzflächen fragen, jeder Vermieter kann dann frei entscheiden ob er dem Verein Flächen vermieten möchte. Dieser Vermieter hat keine Lust mehr auf den Verein, das gilt es irgendwann mal zu akzeptieren.
Danke, dass es wieder Grüne mit einem „Arsch in der Hose“ in Halle gibt.
„Dafür sprechen die Fakten: So viele Fahrräder wie in Halle
geklaut werden, ist es nicht plausibel, dass ausgerechnet in diesem Fall ein Fährtenspürhund eingesetzt wurde“
Na ja, was Herr Lang für Fakten hält, muss nicht unbedingt mit der Alltagsarbeit der Polizei viel gemein haben. Mich erinnern solche „Fakten“ an die „Fakten“ ein paar älterer Forumsteilnehmer, die man zu Recht als Verschwörungstheorien betrachtet.