Grüne Jugend will Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Erstens heißt das Tagessätze, zweitens sind auch 20€ für manche viel Geld – wenn du kein Geld hast, dann ist jeder Betrag viel Geld. Geh mal mit Hartz4, mitten im Monat zur Bank und frag nach 20€ fürs Essen für deine kleine Tochter – sind alle ganz traurig – bekommen wirst trotzdem nix, gar nix.

Am schlimmsten – wegen Geldmangel, eingefangen wegen dem unsinnigen, rassistischen, Wissenschaft ignorierenden, rückständigen CDU/CSU +AFD Betäubungsmittel-Gesetz muss im reichen Deutschland, im schwer bewachten, teuren Gefängnis jemand sterben… was stimmt da nicht?
Jens Spahn hat nicht reagiert – wieder ein Schutzbefohlener weniger – der Hanfverband hat seit längerem drauf hingewiesen! Geht voll auf seine Kappe.
CDU #Wegen morgen!

„bevor man Scheiße baut.„

Fast schon bisschen makaber, wenn man an die arme Seele des Verschiedenen denkt. Finde das Strafrecht nicht passend zur Behandlung von kritischen Konsum-Angelegenheiten. Vor allem, wer sagt, dass kritischer Konsum vorlag? Da kann reiner Besitz, Anbau, Verkauf oder sonstwas das Problem gewesen sein. In Verwahrung aber nur wegen Nichtbegleichung der Geldstrafe. Gäbe es auch so harte Worte, für ne junge Schokoholikerin, die beim Klauen erwischt worden ist und sich wegen Zahlungs-Beugehaft im Knast, sagen wir, beendet hätte?

Es tut mir ja leid – man kann aber so sehen, wie sehr das Thema nervt, sowie man betroffen ist. Stell dir einen Patienten vor, der bei einer Verkehrskontrolle ständig die Hosen runterlassen muss. Macht der was falsch?

Ich habe ja schon vorsichtig versucht das Thema, auf eine im Zahlungsverzug befindliche Schokoladen-Diebin, zu lenken. Zumal das noch verständlich, verbotener Diebstahl wäre.

@elfriede
Einfach weglassen. Also ich bin schon öfter auf Nichtzahlungen sitzengeblieben, auch auf unglaublich hohen. Selbst mit Anwalt ist nix zu machen – wird nur immer teurer. Warum sollen Zahlungen an öffentliche Stellen mit brutaleren Mitteln geahndet werden, als privatrechtliche unter Bürgern?

@Elfriede
Also findest Du ein System besser, in dem Leute existieren, die brav beim Staat ihre Schulden zahlen, weil sie sonst einsitzen und vor allem gegenüber den kleinen, armen, alten, hilflosen, privaten volle Pulle bescheißen, weil Datenschutz, finanzielle Hürden und Schlupflöcher die Betrüger so prima schützen.
Du warst doch auch diejenige, die das Grundeinkommen so extrem mies fand, gell?
Da gibts interessante Daten:
https://blog.fefe.de/?ts=9ebdb2c6

@Hans, hast du nicht gelesen? Für mich gibt es zum Thema „Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen“ keine Diskussion. Für dich also noch einmal im Klartext: Ich bin gegen den Vorschlag der Grünen Jugend.
Und deine Suggestivfrage ist in diesem Zusammenhang für mich
nicht relevant.

@steffen
es geht nur um Haft als Ersatz („Ersatzfreiheitsstrafe, weil er die Geldstrafe“)wegen Nichtzahlung – steht im Artikel

@Elfriede
dein gutes Recht – nur bringst du – wie viele eingefahrene, Repressalien-Liebende kein Argument – und: bleibt so, weil schon immer so und ich nicht anders will, ist die übliche, merkwürdige und bedenkliche CDU-Logik

@stadt_für_kinder
genau darum geht es – du bringst eine coole Alternative – da könnten sich reichere auch nicht einfach rauskaufen – Strafen wären vergleichbarer – Geld macht vieles zwar einfacher, aber auch bedeutend ungerechter.

@heiwu
Ist gelesen worden – keine Sorge. Ich habe sogar direkt drauf geantwortet – und du kamst wieder mit deinem Thema-Übernehme-Kram. (Kannst gerne auch mal mit den Mauermörder-, DDR 2.0-, SED 2.0-, „-ìdioten-Bezeichner“ -Leuten aufräumen – die nerven viel mehr) Warum immer die Unterstellungen hier so schnell ergehen?
Es läuft aber in der Praxis auch gerne mal anders – da steht nach Verstreichen einer bestimmten Zeit und ignorieren von Schreiben die Polizei vor der Tür und nimmt dich mit in der Roten Ochsen – das ist die Zahlstelle in Halle – dort hast du Gelegenheit zu bezahlen, oder eben, wenn du nix hast, sitzt du ein – Beugehaft! Und genau das ist Mist.

Hans schrieb:

Kann man schon bestens an Auslegungen und Wirkungsweisen einzelner BGB-Gesetze zeigen.

Zeig mal. Aber im vorliegenden Fall geht es nicht um das BGB, sondern das StGB.

hei-wu schrieb:

Ich darf nochmal zitieren, was Steffen geschrieben hat, weil es offenbar niemand gelesen hat:

steffen schrieb:

Bevor man für eine Geldstrafe einsitzt, bekommt man einkommensabhängige Ratenzahlung angeboten, oft sind das lächerliche Raten von 15/20 Euro pro Monat. Die armen Rechtspfleger*innen beschäftigen sich damit jahrelang. Wünschen sich die Damen und Herren Delinquenten eine Umwandlung der Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit, bekommen ihren Wunsch erfüllt, ohne eine großartige Begründung dafür zu liefern. Ändern sie zwischendurch die Meinung und wollen doch zahlen statt arbeiten, auch das kein Problem für sie. Das Problem haben wieder die Rechtspfleger*innen, die umdisponieren müssen. Erst wenn die Damen und Herren Verurteilten systematisch und beharrlich weder zahlen noch arbeiten, landen sie in dem Knast.

Die Verbraucherzentrale würde vor solchen dubiosen Ratenzahlungen warnen. 🙂

Ja, @ Peter Kotte, das passt wie die Faust aufs Auge.
Und Hei-wi, ich habs auch gelesen und finde die Möglichkeiten gut, wie solche Dinge bestraft werden können. Besser gehts doch gar nicht.

Erst Sch… bauen, dann die Konsequenzen nicht tragen wollen in Form des Urteils, andere noch nötigen, sich mit dem Quatsch befassen zu müssen und ihn einzuweisen, weil er nicht gewillt ist, und dann macht der Knabe noch feige die Fliege? Schöner Held, isn der freiheit hat er ganz sicher groß auf die K… gehauen, was für ein toller Kerl er sei, und daß ihm keiner was könne. War eben nicht so, und die hellste Kerze auf der Torte muß er wohl auch nicht gewesen sein…
Wenn ich das nicht überblicke, muß ich dafür sorgen, nicht einzuwandern. Oder ich bin eben der wirklich harte Hund, den das alles nicht anficht.

Ist wie bei den ganzen, die Bundes- und Landespolizei so immer auf den Bahnhöfen abfischt. Mehrere Strafbefehle, Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen am Hacken, aber sich aufführen, als wäre man Jesus persönlich. Ist wohl eben doch eine geistige Angelegenheit…