Grüne Jugend will Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen
6. März 2021 | Politik | 4 Kommentare
Die Grüne Jugend Halle(Saale) steht für die bedingungslose Abschaffung der Ersatzfreiheitstrafe.
Am 19.02 nahm sich ein 26 Jähriger Gefangener in der JVA „Roter Ochse“ das Leben. Er saß für nur wenige Monate aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe, weil er die Geldstrafe für den Verstoß gegen das BtmG nicht zahlen konnte, ein.
„Auch wenn nicht genau klar ist, inwiefern der Suizid mit dem Knast-Aufenthalt zusammenhängt, so macht dieser Fall die Problemetik der Ersatzfreiheitsstrafe deutlich. Sie befördert die soziale Ungleichheit extrem, indem sie finanziell Schwächeren die Möglichkeit nimmt die Ersatzfreiheitsstrafe durch das Bezahlen der Geldstrafe
abzuwenden. Außerdem ist ihr Resozialisierungscharakter so gut wie nicht existent. Desweiteren führt dieses Instrument zu einer starken Belastung der oft personell unterbesetzen Gefängnisse, alleine 2017 lag der Anteil der Gefangenen, welche eine Ersatzfreiheitsstrafe absaßen bei 11%. Aufgrund dessen fordern wir die Abschaffung dieses hochproblematischen Strafinstrumentes“, sagt Joshua Grünberg, Sprecher der Grünen-Jugend Halle.
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„bevor man Scheiße baut.„
Fast schon bischen makaber, wenn man an die arme Seele des Verschiedenen denkt. Finde das Strafrecht nicht passend zur Behandlung von kritischen Konsum-Angelegenheiten. Gäbe es auch so harte Worte, für ne junge Schokoholikerin, die beim Klauen erwischt worden ist und sich wegen Zahlungs-Beugehaft im Knast, sagen wir, beendet hätte?
„sind auch 20€ für manche viel Geld“
Deshalb: vorher nachdenken, bevor man Scheiße baut. Gilt eben nicht nur für Arschlöcher aus dem Großkapital.
Erstens heißt das Tagessätze, zweitens sind auch 20€ für manche viel Geld – wenn du kein Geld hast, dann ist jeder Betrag viel Geld. Geh mal mit Hartz4, mitten im Monat zur Bank und frag nach 20€ fürs Essen für deine kleine Tochter – sind alle ganz traurig – bekommen wirst trotzdem nix, gar nix.
Am schlimmsten – wegen Geldmangel, eingefangen wegen dem unsinnigen, rassistischen, Wissenschaft ignorierenden, rückständigen CDU/CSU +AFD Betäubungsmittel-Gesetz muss im reichen Deutschland, im schwer bewachten, teuren Gefängnis jemand sterben… was stimmt da nicht?
Jens Spahn hat nicht reagiert – wieder ein Schutzbefohlener weniger – der Hanfverband hat seit längerem drauf hingewiesen! Geht voll auf seine Kappe.
CDU #Wegen morgen!
Erstes/zweites Semester Jura. Von Vollstreckung nicht den blassesten Schimmer. Bevor man für eine Geldstrafe einsitzt, bekommt man einkommensabhängige Ratenzahlung angeboten, oft sind das lächerliche Raten von 15/20 Euro pro Monat. Die armen Rechtspfleger*innen beschäftigen sich damit jahrelang. Wünschen sich die Damen und Herren Delinquenten eine Umwandlung der Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit, bekommen ihren Wunsch erfüllt, ohne eine großartige Begründung dafür zu liefern. Ändern sie zwischendurch die Meinung und wollen doch zahlen statt arbeiten, auch das kein Problem für sie. Das Problem haben wieder die Rechtspfleger*innen, die umdisponieren müssen. Erst wenn die Damen und Herren Verurteilten systematisch und beharrlich weder zahlen noch arbeiten, laden sie in den Knast.